JVA: Bürgerinitiative ergreift das Wort

Marienthal. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und sein Thüringer Amtskollegen Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, besichtigten heute das ehemalige RAW-Gelände in Marienthal. Nicht ganz ohne Gegenwind.

Bis zu 820 Häftlinge sollen auf dem alten RAW-Standort, der so groß ist wie 33 Fußballfelder, untergebracht werden. Lutz Reinhold (BfZ) von der Bürgerinitiative „Nein zur JVA in Marienthal“ betonte nochmals, dass bei diesem 112 Millionen Euro teuren Vorhaben die Bevölkerung einfach nicht einbezogen wurde. Über 10.000 Unterschriften wurden Ende 2013 gegen das Großprojekt gesammelt. Er sieht insbesondere die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr.

Die Minister verdeutlichten, dass das Zwickauer Gelände, welches sich in mitten eines Stadtgebietes befindet, eine gute Wahl war. „Es hat vor allem bauliche Vorteile, dass die Sicherheit erhöht“, sagte der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger. „Und gerade in den neuen Haftanstalten hat es noch nicht einen erfolgreichen Ausbruch gegeben.“ Zudem müsse man den etwa 90 Insassen im offenen Vollzug die Chance zur Resozialisierung gewähren. Innerhalb des Gefängnisses werden rund 70 Prozent von ihnen einer Arbeit nachgehen.

Zurzeit werden die Entwurfsplanungen durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) in Leipzig erarbeitet. Baustart wird nach Aussage von Dörte Kruse, Mitarbeiterin des SIB, im vierten Quartal 2017 sein.

Seit über einem Jahr läuft allerdings noch immer eine Klage der Bürgerinitiative vor dem Oberverwaltungsgericht, um ein Bürgerbegehren zu erlangen. Sollte die Bürgerinitiative doch noch einen Schachzug machen, sieht es schlecht aus für das Großgefängnis in Zwickau: „Einen Plan B haben wir nicht“, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow.

Sehen Sie hier einige Eindrücke vom heutigen Minister-Besuch.