Kretschmer kündigt neuen Finanzminister an

Kretschmer: Eine Gegenstimme in der Fraktion

Dresden. Mit einer Gegenstimme hat die CDU-Landtagsfraktion am 12. Dezember beschlossen, am 13. Dezember bei der Wahl zum Sächsischen Ministerpräsidenten für Michael Kretschmer zu voten.
Eine Entscheidung, die auch Bürgermeister hoffen lässt. In seinem Grußwort an die Mitglieder des Vereins Sächsischer Bürgermeister im Plenarsaal des Neuen Rathauses in Dresden hat der designierte Ministerpräsident Michael Kretschmer den Kommunen den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung der Fördermittelpolitik in Aussicht gestellt.
Heinrich Kohl, Oberbürgermeister von Aue, der Vorsitzende des Vereins: “Er hat deutlich signalisiert, dass er auf die Kommunen zugehen will, einen qualifizierten Neuanfang plant. Ich habe ihm das ernsthaft abgenommen. Fest steht, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld brauchen und die Bürokratie abgebaut werden muss.”
Und das unter einem neuen Finanzminister. Kretschmer ließ durchblicken, dass es zu einem Personalwechsel im Finanzbereich kommen könnte. Im Klartext: Georg Unland (CDU) wird abdanken. Kohl: “Ich gehe davon aus, dass auch ein neuen Finanzminister auf die Kosten achten wird. Das ist ja seine Aufgabe.” Fest steht auch, dass Unland nicht der alleinige Sündenbock für Defizite (Lehrer- und Polizistenmangel, schlechte Infrastruktur) ist. Haushalte werden beschlossen und vom Landtag verabschiedet….

Der Verein sächsischer Bürgermeister kümmert sich um die Belange seiner Mitglieder, die sich aus ihrer Tätigkeit als Bürgermeisterin oder Bürgermeister ergeben. Die Bürgermeister sind persönlich Mitglied, d.h. nicht die Gemeinde oder die Stadt. Aktuell sind rund 400 sächsische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Verein aktiv.

Forderungen nach mehr Geld und weniger Bürokratie sind auch in einem Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern zentral, das am 16. November unterschrieben wurde. Darin wird die Landesregierung massiv kritisiert. Unterzeichner waren u.a.  Rolf Schmidt (OB Annaberg-Buchholz), André Heinrich (Marienberg), Ingo Seifert (Schneeberg) und Arne Sigmund (Zschopau).

Protest-Bürgermeister im Erzgebirge!

Heinrich Kohl: “Die Forderungen waren inhaltlich korrekt. Mich störte nur die Form. Es war ein Alleingang der Bürgermeister, die alle zu den Freien Wählern gehören. Insofern ist das mit der Parteiunabhängigkeit so eine Sache. Ich finde, wenn wir als Bürgermeister im Erzgebirge nicht parteiübergreifend zusammenstehen, verliert unsere Stimme in Dresden an Gewicht.”