Landrat Frank Vogel: Böser Brief an Minister Dulig

Vogel vs. Dulig: Bohrende Fragen

Von Sven Günther
Erzgebirge. Er hat genug. Genug von nicht eingehaltenen Zusagen, genug vom mangelnden Geldfluss für Straßenbaumaßnahmen, genug von fehlenden Fördermittelbescheiden. Erzgebirgslandrat Frank Vogel HAT FERTIG!

Kaum war Sachsen Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vom Küchentisch-Gespräch in Schwarzenberg aufgestanden, flatterte ihm ein Brief von Frank Vogel (CDU) auf den Tisch. Der Inhalt: Bohrende Fragen!

Punkt 1: Anfang 2018 stellte der Erzgebirgskreis Fördermittelanträge für die Kreisstraße Wildbach-Hartenstein und eine Straßenbaumaßnahme in Leukersdorf. Im März gab das Ministerium bekannt, insgesamt in Sachsen 100 Millionen Euro bereitzustellen, forderte die Gemeinden auf, die Mittel zügig abzurufen.

Frank Vogel moniert, dass man die Mittel gern abrufen würde, wenn die Bescheide vom Ministerium übergeben worden wären, was bislang nicht erfolgt sei. Das Ministerium ist in der Pflicht aktiv zu werden.

Punkt 2: Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) stellte am 28. Februar das Straßenbauprogramm 2019 vor, in dem für den Erzgebirgskreis neun Maßnahmen mit einem Umfang von knapp acht Millionen Euro genannt wurden.

Laut Frank Vogel hätte man schon kurz darauf mitgeteilt, nur den Bau der Straße Fichtelberg-Tellerhäuser (1,2 Millionen Euro) realisieren zu können. Am 4. April sollte die Beratungen aller beteiligten Partner stattfinden. Die komplizierte Umleitung wurde mit der tschechischen Seite besprochen.

Am 2. April wurde die Verwaltung vom LASuV in Kenntnis gesetzt, dass die Baumaßnahme NICHT im Bauprogramm 2019 realisiert werden kann!

Vogel fragt, wieso im Erzgebirgskreis, in dem es nachweislich die schlechtesten Straßen im Freistaat gibt, in diesem Jahr KEINE EINZIGE Straße gebaut wird, die Maßnahme Fichtelberg-Tellerhäuser kurzfristig OHNE Begründung abgesagt wurde. Und das alles vor dem Hintergrund von 28. Februar bis 8. März stattfindenden Junioren-WM Ski-Nordisch.

Punkt 3. Aufgrund signifikanter Schäden an Staatsstraßen ging der Erzgebirgskreis in Abstimmung mit dem Ministerium mit 500.000 Euro in Vorleistung, um die schlimmsten Schäden zu beheben. Die meisten gingen laut Frank Vogel auf fehlende Investitionen seitens des Freistaates zurück.
Vogel schreibt an Dulig: “Bei der Rückerstattung der Kosten wurde uns von Ihrem Haus die Zusicherung der Kostenübernahme signalisiert.”
Doch jetzt heißt es aus dem LASuV: Nix da. Man habe nur ein Budget von 100.000 Euro, müsse die Kostenübernahme prüfen.

Vogel fragt nach dem Grund des Sinneswandels und möchte wissen, wann der Erzgebirgskreis die ausstehenden 400.000 Euro erhalten soll.

Der Erzgebirgslandrat schließt: “Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig, ich bitte Sie um eine kurzfristige Beantwortung der gestellten Fragen, denn wir stehen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, bei den Gewerbetreibenden und Unternehmen entlang der in Rede stehenden Straßenabschnitte in der Pflicht. Gern bin ich zu einem persönlichen Gespräch bereit.”

Hier finden Sie den Brief

Schreiben_StM_Dulig_Straßenzustand_05_04_19