Landratswahl: Klartext, Herr Michaelis

Bitte kurz-konkret!

Region. Unter Politikern ist der Hang zur Ausführlichkeit ein weit verbreiteter. Der Eindruck hat sich manifestiert, dass man Dinge nicht klar benennt, ausweichend antwortet. Oft hört man Politiker bedeutungsschwanger raunen: „Es gibt keine einfachen Antworten.“Schluss damit! Der WochenENDspiegel stellt den Landratskandidaten fünf Fragen, bittet um kurz-konkrete Antworten. Um dem Politik-Lavieren eine Grenze zu setzen, gibt es für jede Antwort nur Platz für 1000 Zeichen.

Also, Klartext, Carsten Michaelis (CDU)!

WOCHENENDSPIEGEL:
Schlechte Straßen, schlechtes Internet, zu wenig Lehrer, Ärzte, Polizisten und vor allem Fachkräfte. Auch Sie fordern in diesen Bereichen Verbesserungen. Dabei regiert doch die CDU seit der Wende in Sachsen und den Landkreisen. Was wollen Sie jetzt ändern, was werfen Sie Ihren Parteifreunden vor?
CARSTEN MICHAELIS:
Ich mache vor allem Sachpolitik. Straßenbau ist sehr von der Fördermittelpolitik des Freistaates abhängig. Trotz von derzeit 50 Prozent Fördermittelquote für Kreisstraßenbau baut der Landkreis Zwickau auch Kreisstraßen aus 100 Prozent Eigenmitteln, wie z.B. die Schwanefelder Straße in Meerane.
Wir kommen beim Straßenbau natürlich von einem sehr hohen Niveau.
Der Landkreis hat unter meiner Federführung das bislang größte Investitionsprogramm auf die Beine gestellt und es werden bis 2025 157 Millionen EUR für den Breitbandausbau investiert – schnelles Internet für Alle!

Das Thema Lehrer und Ärzte ist vor allem Sache der Landespolitik. Aber unser Ruf nach einer nachhaltigen Finanzausstattung der kommunalen Ebene wird in Dresden zunehmend erhört. So ist davon auszugehen, dass es im nächsten Doppelhaushalt wieder mehr Fördermittel für den Straßenbau und auf demselben Niveau für den Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutz geben wird.

WOCHENENDSPIEGEL:
Oft kommt es vor, dass Investitionen aufgrund von Umweltauflagen ausgebremst werden. Wie würden Sie die Frage „Jobs oder Natur?“ entscheiden, wenn es keinen Kompromiss gäbe?
CARSTEN MICHAELIS:
Bisher habe ich als zuständiger Beigeordneter immer eine Lösung bei der Abwägung dieser regelmäßig widerstrebenden Interessen gefunden! Sollte es jedoch einmal keinen Kompromiss geben…wird der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen.

WOCHENENDSPIEGEL:
Als Landrat wären Sie auch für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung verantwortlich. Würden die Sie einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent umsetzen, ggf. sogar Einrichtungen schließen?
CARSTEN MICHAELIS:
Genau! Natürlich werden keine Einrichtungen geschlossen. Das Gesetz, welches übrigens auch wieder ausläuft, lässt ausdrücklich Ausnahmen zu. Im Interesse der Versorgungssicherheit wird es mit mir als Landrat kein Betretungsverbot geben.

WOCHENENDSPIEGEL:
Sollten mehr Windparks in Ihrem Landkreis gebaut werden?
CARSTEN MICHAELIS:
Mittlerweile gibt es genügend und teils auch sehr große Windkraftanlagen. Ich erachte dies nicht für notwendig an. Die Entscheidung darüber treffen die Anlagenbetreiber.

WOCHENENDSPIEGEL:
Könnten Sie sich vorstellen, Ihre Kandidatur vor einer möglichen Stichwahl zurückzuziehen, um einen Kandidaten zu stärken, der dann allein gegen den AfD-Bewerber stünde?
CARSTEN MICHAELIS:
Ich hoffe, dass sich diese Frage für mich nicht stellt. Am Abend des 12. Juni wissen wir mehr.sg