Landratswahl: Klartext, Herr Zimmer!

Kurz-konkret, bitteschön!

Region. Unter Politikern ist der Hang zur Ausführlichkeit ein weit verbreiteter. Der Eindruck hat sich manifestiert, dass man Dinge nicht klar benennt, ausweichend antwortet. Oft hört man Politiker bedeutungsschwanger raunen: „Es gibt keine einfachen Antworten.“
Schluss damit! Der WochenENDspiegel stellt den Landratskandidaten fünf Fragen, bittet um kurz-konkrete Antworten. Um dem Politik-Lavieren eine Grenze zu setzen, gibt es für jede Antwort nur Platz für 1000 Zeichen.

Also Klartext, Holger Zimmer (Die Linke)!

WOCHENENDSPIEGEL:
Schlechte Straße, schlechtes Internet, zu wenig Lehrer, Ärzte, Polizisten und vor allem Fachkräfte. Auch Sie fordern in diesen Bereichen Verbesserungen. Was würden Sie anders machen, als die Landräte vor Ihnen?

HOLGER ZIMMER:
Für mich ist es wichtig, dass wir wieder im Erzgebirge für das Erzgebirge ausbilden. Ein Schwerpunkt wäre da für mich die geplante Fachhochschule in Annaberg.
Wer hier studiert, bleibt in der Regel auch hier und wandert nicht in die urbanen Zentren ab. Ärzte beenden ihre Ausbildung mit Ende zwanzig Anfang dreißig. Danach wollen sich die Ärzte nicht mit hunderttausenden von Euros verschulden und sie wollen auch nicht zu 50 Prozent in Bürokratie ersticken. Hier muss der Landkreis zusammen mit den Kommunen stärker fördern und Praxen sowie Verwaltungspersonal bezahlen. Fachkräfte gehören ordentlich bezahlt, dann bleiben diese auch im Erzgebirge.
Es kann doch nicht sein, dass der gleiche Facharbeiter 30 Jahre nach der Wende im Westen immer noch mehr verdient als im Osten. Für alle Berufsgruppen gilt, ist das familiäre Umfeld attraktiv, steigt auch die Lust am Leben in der Heimat. Dazu gehören Kitas, Schulen, der ÖPNV, aber auch ein gut ausgebautes Internet.

WOCHENENDSPIEGEL:
Oft kommt es vor, dass Investitionen aufgrund von Umweltauflagen ausgebremst werden. Wie würden Sie die Frage „Jobs oder Natur?“ entscheiden, wenn es keinen Kompromiss gäbe?

HOLGER ZIMMER:
In den allermeisten Fällen gibt es Kompromisse. Wenn es wirklich gar keinen Kompromiss geben sollte, würde ich mich klar für die Jobs entscheiden. Gleichzeitig würde ich aber darauf achten, dass Belästigungen durch Schadstoffemissionen oder Lärm, Flächenverbrauch usw. auf ein absolutes Minimum begrenzt werden. Wir brauchen Arbeitsplätze in der Region, denn nur Arbeit sichert im Erzgebirge die vorhandene Innovationskraft und erbringt die Wertschöpfung, die sich dann über die Steuern auch in den öffentlichen Haushalten niederschlägt.

WOCHENENDSPIEGEL:
Als Landrat wären Sie auch für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung verantwortlich. Würden Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent umsetzen, ggf. sogar Einrichtungen schließen?

HOLGER ZIMMER:
Entweder eine Impfpflicht für alle oder für niemanden. Da der Bundestag sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, sollte auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgeschafft werden.
Es ist niemanden zu vermitteln, warum der Hausmeister im Krankenhaus ohne Patientenkontakt unbedingt geimpft sein muss, die Kita Erzieherin, die den ganzen Tag mit Kindern beschäftigt ist, welche sich gar nicht impfen lassen können, aber nicht.

Der Landrat muss aber auch Gesetze umsetzen. Für mich gilt Versorgungssicherheit vor Impfpflicht. Auf gar keinen Fall würde ich Einrichtungen schließen. Was soll dann mit den Patienten werden?
Die Arbeitskräfte in der Pflege sind jetzt schon zu wenige und dann sollen noch weniger Arbeitskräfte zumindest die gleiche Anzahl Patienten betreuen?
Die Attraktivität des Pflegeberufes fördert die Impfpflicht ganz sicher nicht, weder bei den Beschäftigten, noch bei jungen Menschen die einen Pflegeberuf erlernen möchten.

WOCHENENDSPIEGEL:
Sollten mehr Windparks in Ihrem Landkreis gebaut werden?

HOLGER ZIMMER:
Ja natürlich kann ich mir das vorstellen. Wichtig dabei ist aber, dass schon bei der Planung von Windparks die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Nur so erreicht man Akzeptanz und Toleranz. Auch ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Nähe von Windparks finanziell davon profitieren.
Es ist nicht vermittelbar, einerseits Windräder in Sichtweite der Wohnbebauung zu stellen und andererseits steigen die Strompreise immer weiter. Bürgerbeteiligung also nicht nur zur Akzeptanz von Windparks, sondern auch ganz konkret. Naturschutzgebiete und vor allem Wald sind für mich absolute Tabuzonen für Windparks.

WOCHENENDSPIEGEL:
Könnten Sie sich vorstellen, Ihre Kandidatur vor einer möglichen Stichwahl zurückzuziehen, um einen Kandidaten zu stärken, der dann allein gegen den AfD-Bewerber stünde?

HOLGER ZIMMER:
Grundsätzlich kann ich mir vieles vorstellen. Sollte es zu dieser Situation kommen, so wäre meine Grundbedingung, dass sich dieser Kandidat ganz klar öffentlich gegen rechts positioniert.