Leere Kassen: Sparmaßnahmen bei Kommunen

Mittelsachsen. Auf nahezu jeder Stadtratssitzung, zu der der WochenENDspiegel seit Anfang 2016 in den Städten und Gemeinden zugegen war, ist der Haushalt der Kommunen der bedeutendste Diskussionsschwerpunkt gewesen.
Die Kommunen haben allesamt ein Problem, ihren Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Ursachen für leere Kassen sind die sinkenden Einnahmen aus Steuererträgen und die gleichzeitig steigenden Ausgaben durch beispielsweise die weiter steigende Kreisumlage.
Ein Grund für die weitere Erhöhung der Kreisumlage ist, dass die Ausgaben der Landkreise für den Aufgabenbereich „Soziale Sicherung“ mittlerweile 75 bis 80 Prozent der jährlichen Kreisetats umfassen.

Bereits Mitte Dezember letzten Jahres merkte der Rochlitzer Bürgermeister, Frank Dehne, im Stadtanzeiger an: „Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Ausrichtung der Stadt im Bereich der Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenbetreuung. Hier muss in 2016 intensiv an einem Programm gearbeitet werden, welches mit Blick auf die Zukunft eine sichere Versorgung gewährleistet.
Die geplante Etablierung eines „Wirtschaftsstammtisches“ soll Firmen der Region zusammenbringen und Wege ebnen, um gemeinsam mit der Verwaltung die Wirtschaftskraft der Region zu stabilisieren und zu stärken.
Ich denke dieser kleine Ausblick auf das kommende Jahr hat Ihnen die Herausforderungen aufgezeigt, denen es sich zu stellen gilt. Es gibt eine Menge an Chancen das Leben in der Region trotz sinkender Kommunaleinnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten mit alternativen Ansätzen zu verschönern.“

Hainichens Bürgermeister, Dieter Greysinger, äußerte dahingehend auf der Stadtratssitzung vom 2. März 2016: „Der 2016 Haushalt ist sicherlich in den zwölf Jahren seit denen ich Bürgermeister unserer Stadt bin, einer der kritischsten seiner Art. Aufgrund einbrechender Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und steigender Ausgaben, insbesondere bei der Kreisumlage, werden wir in nächster Zeit wohl ein Stück kürzer treten müssen.“

„Aber die Gebühren und Steuern haben sich zu Jahresbeginn 2016 nicht erhöht, sieht man von einer geringfügigen Anhebung der Kinderkrippenbeiträge ab, zu der wir gezwungen waren, weil wir uns unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschwelle der Elternbeteiligung bewegten. Ich kann dafür nur um Verständnis werben“, fügte er hinzu.

Auch Flöhas Oberbürgermeister, Volker Holuscha, muss mit der Stadtverwaltung im Jahr 2016 kleinere Brötchen backen. Bei einem Gespräch erklärte der OB gegenüber den Pressevertretern: „Wir mussten den aktuellen Haushalt mit null ausgleichen. Das stand außer Frage. Weder sollten dabei neue Schulden gemacht noch die Bürger mit Mehrbelastungen durch höhere Steuern oder Gebühren konfrontiert werden.“

Nach den ersten Berechnungen zum Haushalt der Stadt Flöha klaffte darin eine Lücke von 200.000 Euro. Diese Lücke wurde unter anderem dadurch geschlossen, dass Oberbürgermeister Holuscha auf seinen hauptamtlichen Beigeordeneten verzichtete.

Als ein Hauptgrund für die prekäre Situation der Städte und Gemeinden wird immer wieder die steigende Kreisumlage genannt. Landrat Matthias Damm (CDU) hatte die Anhebung der Kreisumlage um 1,5 Prozent gegenüber 2015 auf mehr als 87 Millionen Euro in seinen Haushaltsplan für 2016 knapp durchgeboxt. Widerstand gab es von Seiten der SPD und auch aus den eigenen CDU-Reihen.

Leere Kassen: kommunale Sozialausgaben höher als erwartet

„Die Auswertung der Finanzdaten der Städte, Landkreise und Gemeinden zeigt deutlich, dass sich die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben leider nicht erfüllen“, heißt es auf der Webseite des Deutschen Landkreistages (DLT).

„Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren für die Jahre 2014 bis 2017 einen Überschuss für die Gesamtheit der kommunalen Kernhaushalte in der Größenordnung von ein bis zwei Milliarden Euro. Bisherige Erwartungen mussten dabei jedoch deutlich nach unten korrigiert werden. Eine Vielzahl von Kommunen bleibt weit davon entfernt, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Vor allem bei den Ausgaben für Sozialleistungen der Kommunen ist die Steigerung höher als noch vor einem Jahr erwartet und mit einem prognostizierten Anstieg um mindestens 1,8 Milliarden Euro pro Jahr eine enorme Belastung“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen.