Marco Wanderwitz (CDU): “Ein blaues und ein grünes Auge aber Punktsieger!”

Wanderwitz: Rückblick und Ausblick

Von Sven Günther
Zwickau. In seiner Heimat ist die christdemokratische Welt noch ansatzweise in Ordnung. Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kreischef der Partei in Zwickau blickt auf die Kreistagswahl zurück und auf die Landtagswahl voraus.

Bei der Kreistagswahl bekam die CDU gegen den Trend zehn Prozent mehr Stimmen als die AfD. Sind sie so gut oder die Alternative so schwach?
Wir sind als CDU-Kreisverband Zwickau leider hinter unserem Wahlziel 35 Prozent plus x zurück geblieben, haben zehn Mandate im Kreistag verloren. Das schmerzt uns. Zumal wir viele gute Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, ein gutes Programm für die weitere gute Zukunft unseres Landkreises erarbeitet und seit 2008 in zwei Wahlperioden gemeinsam mit unserem Landrat Dr. Christoph Scheurer viel erreicht haben.
Unser Landkreis ist der wirtschaftsstärkste in Sachsen, hier lebt es sich gut – Dank unserer Politik.

CDU vor AfD

Was wir geschafft haben, ist gegen den sächsischen Trend mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geblieben zu sein und auch bei der Europawahl vor der AfD zu liegen.

Ich freue mich, dass ich in meinem Kreistagswahlkreis fast tausend Stimmen zugelegt habe.
Dafür danke ich unseren Wählerinnen und Wählern herzlich. Wir arbeiten intensiv dafür das Vertrauen weiterhin zu bestätigen.

Was sind Ihre Ziele in den nächsten fünf Jahren als Mehrheitsfraktion des neuen Kreistages?
Kultur und Sport, Bildung, Gesundheit und Pflege, Ehrenamt, Wirtschaft, Digitalisierung, Sicherheit, Mobilität, bürgerfreundliche Verwaltung und Tourismus sind unsere Hauptthemen. Wir haben uns in unserem Wahlprogramm konsequent auf die Themen beschränkt, bei denen der Landkreis auch tatsächlich die Kompetenzen hat.

Gutes weiter verbessern

Lebenswerte Heimat heißt bspw. Zugang zu bezahlbaren Mietwohnungen und preiswertem Bauland in einer lebenswerten Umwelt. Zum Erhalt unserer Heimat gehören die Sicherung ländlicher Bausubstanz, die Stärkung der Ortskerne und der Schutz natürlicher Freiräume. Moderne Kitas mit vielfältigen Bildungskonzepten sowie Freizeit- und Kulturangebote sind besonders für junge Familien wichtig. Ebenso gehören Mehrgenerationeneinrichtungen, betreutes Wohnen und Seniorenbetreuung nahe am kommunalen Leben dazu.
Die seitens VW vorgenommene Umstellung des Werks Mosel auf Elektroautos wird gravierenden Einfluss auf Zulieferer, Produktionsstandorte und vieles mehr haben. Wir werden diesen für unsere Wirtschaftsregion gewichtigen Prozess weiterhin eng begleiten.

Ihr sächsischer Koalitionspartner SPD hat es mit 7,2 Prozent gerade so in den Kreistag geschafft. Eine Volkspartei auf dem Weg in die Kategorie „Sonstige“?
Wir arbeiten im Kreistag ebenfalls mit der SPD zusammen. Und zwar gut. Der SPD-Kreisverband vertritt vernünftige, moderate politische Positionen. Die handelnden Personen, von OB Pia Findeisen bis zu Kreisvorsitzendem Andreas Weigel, sind verlässlich und integer.

Niedergang der SPD

Ich bedaure, dass die SPD derzeit auf allen Ebenen derart im Niedergang ist. Volksparteien, die in ihrer DNA die Gemeinwohlbindung haben, haben unserem Land immer gut getan. Die SPD leidet immer noch an ihrem herumeiernden Umgang mit der rot-grünen Regierungszeit Schröder, das ist wie eine offene Wunde. Und wie das Spitzenpersonal sich dort aller halben Jahre an die Gurgel geht, ist auch Teil des Problems.

Aber wir haben genügend eigene Probleme. Die CDU hat sich, ebenso wie die CSU, nach der Bundestagswahl 2017 neu aufgestellt. Viele neue Köpfe, viele jüngere Gesichter. Generationswechsel in Bundestagsfraktion und Partei, ebenso in vielen Landesparteien.
Wir haben mit Michael Kretschmer, Daniel Günther und Tobias Hans jetzt drei Ministerpräsidenten die noch keine 45 sind. Jens Spahn ist ein junger Bundesminister. Die CDU hat erstmals gleich viele Frauen wie Männer im Kabinett. Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak treiben die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms voran. Wir sind im Umbruch.
Die Wahlergebnisse sind derzeit leider noch nicht wieder so, wie wir uns das wünschen. Das hat viele Gründe. Unter anderem den, dass wir lange zu sehr auf die Gegenwart und zu wenig auf Zukunftsthemen gesetzt haben. Unter anderem den, dass es in wirtschaftlich guten Zeiten, in denen wir leben, schwieriger ist Wirtschaftskompetenz in Wahlergebnisse umzusetzen. Und nicht zuletzt den, dass wir noch deutlich besser werden müssen mit der Einbindung von Frauen auf allen politischen Ebenen.

Auch die GRÜNEN sind im Landkreis mit 6,2 Prozent gegen den Trend schwach. Wie erklären Sie sich das?

Unter anderem damit, dass die Grünen eine westdeutschere Partei sind als jede andere. Deshalb haben sie es in den Neuen Ländern außerhalb der Großstädte traditionell schwer. Ihre Politik findet hier keinen Resonanzboden.

Grüner Höhenflug

Der bundesweite Höhenflug der Grünen ist eine Momentaufnahme, nicht von Substanz getragen. Er lebt vor allem von der Schwäche der SPD, und auch von unserer, und davon, dass Grüne und AfD sich in vielen derzeit die Gemüter besonders bewegenden Positionen als Antipoden gegenüber stehen. Früher waren da auf der linken Seite (nur) die Linken. Die verlieren derzeit deshalb auch. Übrigens auch an die AfD. Im Hufeisen der Extreme sind sich Links- und Rechtsextreme näher als beide wahrhaben wollen.

Beide Ergebnisse müssen Ihnen mit Blick auf die Landtags-Wahl kratertiefe Sorgenfalten ins Gesicht treiben! Oder machen Ihnen die 15 Prozent der FW in Zwickau Hoffnung?
Wofür sollte mir eine immer weitere Zersplitterung des Parteienspektrums Hoffnung machen? Es wird immer schwerer tragfähige Mehrheiten zu bilden. Instabilität und immer abenteuerlichere Kompromissfindungen kann man doch nicht wirklich wollen.
Was die Landtagswahl am 1. September angeht, bin ich vor allem kampfeswillig. Es geht darum, dass Sachsen sich weiterhin gut entwickelt. Dafür bedarf es einer Regierung, die ihre Mehrheiten aus der Mitte schöpft, mit Maß regiert und einen guten Ministerpräsidenten stellt.

Guter Ministerpräsident

Wir bieten mit Michael Kretschmer einen solchen auf. Michael Kretschmer hat das Herz am richtigen Fleck, hat Feuer und steht für Ausgleich. Bei den Mitbewerbern sehe ich so jemanden nicht. Ich denke, dass Personen zunehmend wichtiger werden.
Am 26. Mai war ja auch in Bremen Landtagswahl. Da haben wir erstmals! überhaupt die SPD geschlagen, haben zugewonnen. Vor allem auch, weil wir mit Carsten Meyer-Heder anders als die dort ausgelaugte SPD den richtigen Typ für Bremen aufgestellt hatten. Es wäre traurig, wenn die Grünen nun der abgewählten SPD unter Zuhilfenahme der Linkspartei dazu verhelfen, das Rathaus zu halten.

Direktmandate verteidigen

Im Landkreis haben wir mit Kerstin Nicolaus, Ines Springer, Jan Hippold, Jan Löffler und Gerald Otto ein tolles Team von Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, alle erfahren, alle mit Durchschlagskraft im politischen Dresden. Unser klares Ziel ist es, alle fünf Direktmandate zu verteidigen. Dafür kämpft der ganze Kreisverband mit seinen über 800 Mitgliedern. Optimistisch und auf die Menschen zugehend.