Marco Wanderwitz (CDU): Politik per Telefon

Marco Wanderwitz (CDU): Telefonservice, Sondierung und Freiberger Thesen

Von Sven Günther
Stollberg/Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (Chemnitzer Umland/Erzgebirge II) geht einen neuen Weg, um noch besser mit den Menschen in Kontakt zu treten. Das Motto: Politik per Telefon.
Regelmäßig wird er in den Sitzungswochen des Bundestages ohne Voranmeldung an seinem Schreibtisch direkt erreichbar sein. Premiere ist am Mittwoch (17. Januar) von 10 bis 12 Uhr unter der Nummer 030/227-73669. „Ich habe mir das bei Fraktionskollegen abgeschaut; man ist ja immer auf der Suche nach weiteren guten Ideen im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Marco Wanderwitz, der gespannt ist, wie das neue Angebot angenommen wird.

Zum Thema Sondierungsgespräche und Freiberger Thesen beantwortete der CDU-Bundestagsabgeordnete die Fragen von www.wochenendspiegel.de

Wie schätzen Sie das Ergebnis der Gespräche ein?
Es ist ein guter Kompromiss herausgekommen. Das Sondierungsergebnis hat gute Lösungen zu vielen drängenden und Zukunftsfragen unseres Landes gefunden. Besonders, dass es einen deutlichen Schwerpunkt bei der Daseinsvorsorge und Infrastruktur in den ländlichen Räumen und dabei, die Digitalisierung voranzubringen und die Kommunen weiter zu stärken setzt, gefällt mir gut.

Wie waren Sie selbst an den Gesprächen beteiligt?
Als Sprecher für Kultur und Medien meiner Fraktion wie auch als stellvertretenden Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen bin ich bei den Sondierungen im Hintergrund der Verhandlungsführer bewertend und beratend dabei. Wenn die Koalitionsverhandlungen dann starten und die Runden etwas größer und die Themen detaillierter werden, verhandele ich auch selbst mit.

Gibt es Ergebnisse, die speziell für Ihren Wahlkreis eine Rolle spielen?
So detailliert sind die Sondierungen ja noch nicht. Aber bspw. die geplante steuerliche Forschungsförderung zielt speziell auf kleinere und mittlere Unternehmen. Das entspricht unserer heimischen Wirtschaftsstruktur. Die Lohnnebenkosten bleiben unter 40 Prozent und in der Krankenversicherung kehren wir zur Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurück.
Mehr Geld im Gesundheitswesen und in der Pflege sind ebenso angelegt, wie eine zehn Prozent über der Grundsicherung angesiedelte Lebensleistungsrente bei mindestens 35 Beitragsjahren und weitere Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente. Auch dieser Themenkreis ist einer, der in unserer Region besonders einschlägig ist.
Als Bundesland mit einer langen Außengrenze sind für Sachsen auch die 15.000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden, dazu weitere 2.000 bei der Justiz und die Stärkung des Zolls wichtig.

Was sagen Sie zur Kritik aus Reihen der SPD bis hin zur Ablehnung aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt?
Das ist eine Angelegenheit innerhalb der SPD. Die haben genug mit sich selbst zu tun, als dass ich das noch Öl ins Feuer gießen möchte. In Sachsen-Anhalt  wurde der Beschluss auf einem Parteitag mit hundert Leuten mit einer Stimme Mehrheit so gefasst.

Wie bewerten Sie die erneut vorgetragenen “Freiberger Thesen”

https://www.regionalspiegel-sachsen.de/freiberger-thesen-merkels-ruecktritt-erneut-gefordert/

Durch wiederholtes Vortragen werden diese weder besser noch richtiger. Ich lehne sie weitgehend ab – und damit ist es für mich dann auch gut.