Marco Wanderwitz (MdB, CDU): Mindestlohn ist unternehmerfeindlich!

Wanderwitz: “Keine großen Kröten”

Region. Deutschland bekommt seine Regierung. Der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag ist beschlossen. Nach dem sich die Jamaika-Pläne in Qualm auflösten, einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition. Weil CDU-Delegierte und sozialdemokratische Basis (zum Teil missmutig murrend) zustimmten, wird am Mittwoch (14. März) im Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, sie und das GroKo-Kabinett vereidigt.
Auf den blauen Politikerstühlen sitzen auch elf Menschen, die die Interessen Südwestsachsens in der Hauptstadt vertreten. WochenENDspiegel wollte u.a. wissen, wie sie die neue GroKo und den Koalitionsvertrag bewerten.

Heute: Marco Wanderwitz (CDU/Wahlkreis Chemnitzer Land/Erzgbirge II)

Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift: “Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”. Natürlich musste es Kompromisse geben. Welche sind Ihnen die unerfreulichsten oder sehen Sie das Ergebnis durchweg positiv?

Wanderwitz: Es sind aus meiner Sicht für uns als CDU keine großen „Kröten“ drin. Viele gute Kompromisse und viel eins zu eins Unionswahlprogramm. Ein echtes Zukunftsprogramm. Aber es  koalieren ja zwei, die daraus unterschiedlich sind. Ein Beispiel: Die Regulierung beim Mindestlohn ist unternehmerfeindlich und lebensfremd, der  SPD aber nicht abzuhandeln.

Glauben Sie, dass eine Beitragssenkung von 0,3 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung angesichts eines Überschusses von fast 6 Mrd. Euro bei der Arbeitsagentur, nicht zu gering ist?

Wir wollen viel für Langzeitarbeitslose tun. Das kostet Geld. Aber es ist wichtig, hier mehr Anstrengungen zur Aktivierung zu tun. Es geht insbesondere um Maßnahmen, die helfen, die Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt zu echte Beschäftigung zu bringen. Das funktioniert am besten über Lohnkostenzuschüsse, die die Handicaps kompensieren. Die sind teuer.

Im Vertrag steht, dass man nach zwei Jahren Bilanz zieht. Welche Maßnahmen müssen bis dahin aus Ihrer Sicht unbedingt umgesetzt sein, damit diese positiv ausfällt?

Wir müssen jetzt als erstes schnell einen Bundeshaushalt auf die Beine stellen. Und einen Fahrplan machen. Ich halte die Digitalisierung für sehr wichtig. Auch die Maßnahmen für Familien sollten Priorität haben.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretären zu installieren, wurde von allen Flügeln begrüßt. Wird sie nach den zwei Jahren als neue Bundeskanzlerin etabliert?

Zunächst einmal ist sie eine außergewöhnlich starke Generalsekretärin, die sichtbar machen wird, was Union pur anders machen würde, wenn wir nicht in einer Koalition wären. Und wir wollen uns ein neues Grundsatzprogramm geben. Da ist der General gefragt.

Nachfrage: Was würde Union pur denn anders machen?

Wir würden bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer mehr tun. Wir würden die Energiepolitik umfänglicher von Ideologie befreien. Wir würden im Bereich der inneren Sicherheit deutlich mehr machen, sowohl bei der Zahl und Ausrüstung der Sicherheitsbehörden, als auch bei den gesetzlichen Grundlagen. Um nur einmal drei größere Bereiche zu nennen