Artikel von: Sven Günther
25.07.2019
Martin Dulig (SPD): Wir müssen uns neu positionieren!
Trommeln für die Sachsenwahl mit Martin Dulig (SDP)
Von Sven Günther
Region. Es wird eine Richtungswahl! Selten war der Gang zur Urne spannender, als er am 1. September sein wird. Bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen? Wenn Ja, mit wem kann sie regieren? Wie stark wird die AfD, gewinnt sie vielleicht sogar? Was wird aus der schwächelnden SPD und den in Sachsen gegen den Trend eher schwachen Grünen? Gelingt in einem rot-rot-grünen Dreierbund ein Regierungswechsel? Welche Rolle wird die FDP einnehmen? Können die Freien Wähler wie in Bayern eine Rolle spielen?
Wer sich traut, darf für sich trommeln! Dieses Angebot macht der WocheENDspiegel sächsischen Landtagskandidaten. Sie beantworten kritische Fragen unserer Journalisten.
Heute: Martin Dulig. Er ist die Nr. 1 der SPD im Freistaat, Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister. Der Politiker hat Baufacharbeiter mit Abitur gelernt, ist sechsfacher Vater und wurde in Plauen geboren.
Hier geht es zum Trommel-Video von Martin Dulig.
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Auf Ihrer Homepage findet man ein Foto von Ihnen mit Ihren sechs Kindern. Dazu den Slogan: “Meine besten Berater sitzen am Küchentisch.” Wie argumentieren Sie, wenn gemeckert wird, das Internet sei zu langsam, es gäbe keine digitale Schulbildung und kein KOSTENLOSES Azubi-Ticket?
Meine besten Berater sitzen wirklich am Küchentisch – meine Familie, meine Freunde. Das sind die Menschen, die mich mit der Realität konfrontieren und dafür sorgen, dass ich mit beiden Beinen im Leben stehe und weiß, wovon ich rede. Sie wissen aber auch, dass man viele politische Ziele nur Schritt für Schritt erreichen kann. Ich bin Minister des Zukunftsministeriums, nicht des Zaubereiministeriums. Und da haben wir in den vergangenen Jahren schon viel umgesetzt und wichtige Weichen gestellt.
Ich verstehe die Ungeduld von vielen. Aber wir haben ja gehandelt: Wir haben ein Digitalisierungsprogramm von 700 Millionen Euro aufgelegt, dass müssen uns andere Länder erstmal nachmachen. Wir haben die Voraussetzungen also geschaffen, flächendeckend Glasfaser ausbauen zu können. Nur brauchen wir nun auch die Unternehmen, die es tun – denn der Staat zieht nicht die Kabel. Beim Thema „digitale Schulbildung“ haben wir vom Bund eine gute Ausstattung bekommen. Wir brauchen aber eine moderne Schule, wo wir anders lernen, wo das Digitale auch selbstverständlich gelebt wird. Das ist also keine Frage der reinen Ausstattung.
Zum Azubiticket – ich habe mich immer für ein Bildungsticket ausgesprochen, mit dem Schülerinnen und Schüler sowie Azubis für einen geringen Monatsbeitrag fahren können. Ich habe nicht von kostenlos gesprochen. Es ist uns gelungen, ein Azubi-Ticket am 1. August an den Start zu bringen, wo Azubis für 48 Euro den ganzen Tag in ihrem Verkehrsverbund Busse und Bahnen nutzen können und für jeweils 5 Euro mehr weitere Verbünde. Das ist ein großer Erfolg! Bisher zahlen junge Leute zwischen 120 und 300 Euro im Monat dafür. Dass wir nicht zu einem echten Bildungsticket gekommen sind, liegt an den Landräten: Die haben es bislang verhindert. Deswegen möchte ich eine Landesverkehrsgesellschaft für ganz Sachsen, um selbst Gestaltungshoheit für das Bahn- und PlusBus-Liniennetz und einen sachsenweiten Tarif zu bekommen.
Was machen Ihre Kinder eigentlich immer freitags?
Meine älteste Tochter ist Lehrerin und unterrichtet, mein Sohn studiert, der Dritte arbeitet und die drei anderen gehen in die Schule. Aber Sie wollen sicherlich auf Fridays for Future hinaus. Ja, einige meiner Kinder gehen dorthin und das ist für mich vollkommen in Ordnung. Auch wenn ich mit meinen Kindern im positiven Sinne über die Inhalte streite, was machbar ist und was nicht, verstehe ich doch, dass sich junge Leute um ihre Zukunft Sorgen machen und sich engagieren. Das muss man doch unterstützen. In Deutschland diskutiert man über die Form des Protestes mehr als über den Grund. Da wird gestritten, ob man freitags demonstrieren darf, anstatt den Weckruf ernst zu nehmen. Aber wir haben es doch gerade aktiv in der Hand zu entscheiden, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Klingt pathetisch, ist aber so! Wir haben nur noch 9 Jahre Zeit die Welt vor einem dann irreparablen Schaden zu bewahren.
Die Bewegung Fridays for Future kritisierte zuletzt: KEINE Partei würde sich genügend für den Klimaschutz einsetzen. Gibt es eine Erwiderung?
Ich möchte nicht in eine Rechtfertigung verfallen. Ich nehme es aber sehr ernst, dass eine junge Generation Konsequenzen einfordert. Jemand, der Verantwortung trägt, weiß, dass die große Herausforderung ist, Forderungen so umzusetzen, dass sie die unterschiedlichen Interessen wahren. Also die des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit, aber auch die Frage der Arbeitsplätze und die, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen. Deshalb verstehe ich die Ungeduld der jungen Generation, das ist ein Antrieb für uns. Entscheidend ist, dass wir alle klüger produzieren und klüger konsumieren. Klüger produzieren heißt, dass wir die Art und Weise, wie wir wirtschaften, überdenken. Wir müssen Innovation, Nachhaltigkeit und Verantwortung zusammenbringen. Wenn es nur noch um Rendite geht, wenn die Marge vor dem Menschen kommt, dann gehen wir ins Abseits. Es muss Bereich geben, wo klar ist, hier geht es nicht um Gewinn, sondern um den Dienst am Menschen: Bildung, Gesundheit, Mobilität. Wir brauchen neue Kreislaufsysteme für Rohstoffe, also Recycling viel stärker nutzen. Klüger konsumieren heißt, dass wir auch auf unser ganz persönliches Verhalten schauen. Denn die Art und Weise, wie wir einkaufen und konsumieren, bestimmen die Spielregeln. Ein Beispiel: Ja, es ist einfach und bequem bei Amazon einzukaufen. Aber das heißt auch, das Waren hunderte Kilometer durchs Land gefahren werden, der Lasterverkehr weiter zunehmen wird.
Kann Sachsen das Weltklima retten, wenn es nicht mal gelingt, für saubere Luft aus Tschechien zu sorgen, dort weiter auf Atomkraft gesetzt wird.
Wenn alle mit der Haltung rangehen würden, erst müssen die anderen etwas tun, wird sich nie etwas bewegen. Wir können uns aus unserer eigenen Verantwortung nicht stehlen. Ganz im Gegenteil: Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die gleichzeitig global, regional und lokal angegangen werden muss. Deshalb haben wir ja ein Pariser Klimaabkommen und nationale Klimaziele. Es ist unsere Verantwortung, Lösungen zu finden. Ja, es gibt Länder, die beantworten die Frage nach der zukunftsfähigen Energie so, indem sie Kernenergie weiter fördern. Das ist eine CO2-freie Energievariante, die in Skandinavien sogar als „grüne Energie“ bezeichnet wird. Deutschland hat sich aus guten Gründen gegen die Kernenergie entschieden. Aber das stellt uns vor größte Herausforderungen, da wir nun gleichzeitig aus Kern- und Kohleenergie aussteigen. Aber Deutschland hat immer die Innovationskraft besessen, Lösungen zu entwickeln. Darauf setze ich auch. Wenn es uns gelingt den Klimaschutz als Staatsziel festzuschreiben, müssen wir auch Anstrengungen an den Tag legen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Klimaziele und die erfolgreiche Energiewende bei Strom, Wärme und Mobilität, auch umsetzbar sind.
Ihr Vater war Dozent an einem evangelischen Diakonenhaus. Sie haben sich aber gegen die CDU und für die SPD entschieden. Weshalb?
Was sagt denn das C in der CDU. Nur weil sie sich christlich nennen, heißt das noch lange nicht, dass sie christliche Politik machen. Ich bin als bekennender Protestant in einer SPD, wo ich mich als Christ vielmehr aufgehoben fühle. Denn, ob ich es Solidarität oder Nächstenliebe nenne, meine Grundüberzeugung, für andere Verantwortung zu übernehmen, solidarisch zu sein, die Freiheit nicht nur für mich, sondern auch für andere zu gewähren, dass ich für eine gerechte Welt eintrete – das sind meine christlichen und sozialdemokratischen Grundüberzeugungen.
Die SPD. Die Arbeiterpartei. Eine Volkspartei. Lang ist es her… Laut letzter Umfrage kommt man auf neun Prozent Wählerstimmen. Sie scheinen nicht mehr die Stimme der Arbeiter zu sein. Weswegen? Volkspartei wollen Sie auch nicht mehr sein! Mir fällt die Fabel vom Fuchs und den Trauben ein…
Ich bin der Meinung, dass diese alten Zuschreibungen für Parteien nicht mehr funktionieren. Die SPD hat bereits mit dem Godesberger Programm sich von der reinen Arbeiterpartei zur Volkspartei gewandelt, um breite Interessen abzudecken. Wenn Sie den heutigen Prozentsatz der Arbeiter in unserem Land sehen, dürfte eine Partei, die Arbeiterinteressen vertritt, gar keine Volkspartei mehr sein. Sie sehen also, diese Begriffe sind überholt. Deshalb habe ich in meinen Moritzburger Thesen formuliert, dass der inzwischen sinnentleerte Begriff der Volksparteien komplett ersetzt werden muss durch eine Gesellschaftspartei. Das ist die SPD. Wir haben den Anspruch, eine Partei zu sein, die die gesellschaftlichen Veränderungen und die unterschiedlichen Lebensweisen und Interessen der Menschen in einer pluralistischen Gesellschaft annimmt und versucht zu vereinbaren. Ich hänge also nicht an sinnentleerten Begriffen. Die SPD muss einfach wieder ran an die Lebenswirklichkeiten der Menschen. Gerechtigkeitsfragen werden gerade jetzt neu gestellt. Dafür braucht es eine SPD!
Sie sehen den Reformbedarf der Partei, haben zehn Moritzburger Thesen aufgestellt, die die Genossen wieder erden würden. Nur: Dulig wird nicht erhört!
Falsch! Es gab für die Thesen viele Reaktionen von der Basis – aber auch Kritik von einigen Funktionären. Richtig ist, dass wir uns neu positionieren müssen. Wenn die SPD bei Wahlen inzwischen unter 20 Prozent einfährt, dann fühlt es sich für mich so an, als wenn mir die politische Heimat genommen wird. Wir müssen genau überlegen, inwieweit wir immer wieder Kompromisse eingehen, die dazu führen, dass sich das Profil einer Partei abschleift. Pseudo-ideologische Debatten, Flügel- und Postenkämpfe, ständiges Lamentieren und die Verbreitung apokalyptischer Visionen bringen uns nicht weiter. Ich rate manchem unserer SPD-Genossen, die sich oft im Fernsehen präsentieren, einfach mal für eine Weile den Mund zu halten und Debatten nicht immer wieder neu zu befeuern. Wir brauchen Zeit für eine Erneuerung – ohne das ständig darüber geredet oder medial berichtet wird.
Es sind Thesen, die von der Basis Applaus erhalten. Ein junger, dynamischer Politiker, der Ministermacht kennt. Dazu kennen Sie wie kein anderer SPD-Landeschef seit Jahren, wie man mit schwachen Wahlergebnissen und löchrigen Strukturen umgeht. Dinge, die auf die Sozialdemokratie zukommen werden. Warum hebt Martin Dulig nicht den Finger, wenn es um das Amt des Parteichefs geht?
Weil wir in Sachsen aktuell wichtige Aufgaben haben, die meinen ganzen Einsatz erfordern. Ich habe den Kampf um ein gutes Wahlergebnis am 1. September aufgenommen. Und den führe ich mit aller Konsequenz. Meine Aufgabe ist in Sachsen nicht beendet. Es wäre unglaubwürdig, wenn ich jetzt meinen Hut als Parteivorsitzender mit in den Ring werfe. Daher: Ich habe derzeit keine Ambitionen nach Berlin zu gehen.
Verfolgt man die Medien, gewinnt man den Eindruck, sie wären ein Einzelkämpfer! Ihre Stellvertretern kannte in einer kurzen (natürlich nicht repräsentative) Umfrage in der Redaktion keiner…
Dann sollten sich Ihre Kollegen aber unbedingt besser informieren! Mit Hanka Kliese habe ich seit vergangenem Oktober eine junge Landtagsabgeordnete aus Chemnitz als Stellvertreterin, die maßgeblich in der Kulturszene mitmischt, und sich – gegen alle Widerstände aus der CDU – engagiert für die Belange Behinderter im neuen Inklusionsgesetz eingesetzt hat und auch in verschiedensten Demokratieprojekten aktiv ist. Und mit Karsten Schütze haben wir einen sehr engagierten Oberbürgermeister, der inzwischen weit über seine Stadt Markkleeberg bekannt ist. Leider ist es aber so, dass man mit guter Arbeit inzwischen kaum punkten kann und medial wenig beachtet wird – aber, und da muss ich Sie enttäuschen – beide punkten mit ihrer hervorragenden Arbeit!
Sie sind mit einer Küchentisch-Tour im Land unterwegs, schreiben, ich zitiere Ihre Homepage: “Wir kennen die Sorgen, die Nöte, aber auch die Erwartungen und Hoffnungen der Menschen, weil wir ihnen seit Jahren genau zuhören” Offenbar traut man ihnen nicht zu, den Menschen die Sorgen und Nöte zu nehmen, ihre Erwartungen und Hoffnungen zu erfüllen.
Sprechen Wähler und Politiker zweierlei Sprachen?
Zum einen bin ich seit 5 Jahren unterwegs, um mit Menschen direkt zu reden. Und eben nicht nur im Wahlkampf. Dafür wurde ich anfangs belächelt. Inzwischen ist der Küchentisch zu einer Marke für das andere Gespräch geworden – und zwar auf Augenhöhe. Für das aktive Zuhören, für das Aufnehmen von Sorgen und Nöten. Zum anderen bin ich seit zwei Jahren mit meinem Projekt „Deine Arbeit, meine Arbeit“ im Land unterwegs, wo ich einen ganzen Tag lang in die Arbeitswelt ganz unterschiedlicher Bereiche eintauche, um ganz authentisch mit Menschen zu reden während ihrer Arbeit, um sie kennenzulernen und zu wissen, wo der Schuh drückt.
Und ja, wir müssen alle auf unsere Sprache achten. Unsere Sprache hat sich verändert. Es gibt eine Politiker- und Verwaltungssprache, die von vielen nicht mehr verstanden wird. Auf der anderen Seite erlebe ich eine Verrohung unserer Sprache in der Form der Auseinandersetzung. Wie wir über einander reden, auch über Politikerinnen und Politiker. Ich erlebe eine aggressive Sprache des Hasses, die immer mehr zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Ich frage mich immer, wer soll denn in Zukunft noch Verantwortung übernehmen, wenn die, die Verantwortung übernehmen, so verachtet und für ihr Engagement bestraft werden.
Am Küchentisch ist kein Platz für langatmige Referate. Es braucht es kurze klare Antworten oder Argumente. Legen Sie los:
Ist es richtig, dass die SPD zu lange Trends nachgerannt ist, anstatt selbst welche zu setzen?
Welche meinen Sie? Die SPD in Sachsen hat selber Trends gesetzt. Petra Köpping hat zum Beispiel mit ihrem Aufruf, endlich Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen zu zeigen, eine Debatte angeregt, die heute noch in der Bundespolitik gehört und debattiert wird. Wir haben damit einen Trend gesetzt.
Auf der anderen Seite werden die Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel derzeit von anderen Parteien besetzt, wo die SPD es bislang nicht überzeugend geschafft hat, die anstehenden Fragen zu beantworten und eben nicht nur für ein Klientel zu sprechen.
Argument: Im Vergleich mit dem Mindestlohn ist Hartz-IV zu hoch, der Mindestlohn aber heute schon für viele Unternehmen kaum noch zu bezahlen.
Das stimmt nicht. Selbst die Unternehmer, die mir noch vor der Einführung des Mindestlohnes gesagt haben, dass das nicht geht, sagen heute, dass der Mindestlohn kein Problem ist. Alle reden vom Fachkräftemangel. Den meisten Unternehmern ist auch inzwischen bewusst, dass sie mit niedrigen Löhnen das Problem nicht lösen werden. Wir brauchen deswegen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen – am besten nach Tarif. Ich will Sachsen zum Tariflohnland machen! Damit sichern sich auch Arbeitgeber Vorteile, denn sie werden attraktiv für ihre Mitarbeiter und Bewerber.
Fakt ist: Der Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die Sittlichkeitsgrenze, die der Staat überwacht. 16,6 Prozent der sächsischen Arbeitnehmer – so viele wie in keinem anderen Bundesland – haben 2015, als der Mindestlohn eingeführt wurde, mehr Geld am Monatsende herausbekommen. Da kann man sich ausrechnen, was vorher für Löhne gezahlt wurden!
Doch auch beim Mindestlohn muss klar sein, dass derjenige, der diese Lohnuntergrenze für seine Arbeit erhält, im Alter ein vernünftiges Auskommen hat. Das ist heute leider nicht so. Deshalb unterstütze ich die Forderung, den Mindestlohn schrittweise auf 12 Euro anzuheben.
Argument: Ohne kontrollierte Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern wird Sachsens Wirtschaft größte Probleme bekommen
Sachsen braucht Zuwanderung. Wir werden in den kommenden 10 Jahren 300.000 Menschen weniger haben, die im erwerbsfähigen Alter im Freistaat leben. Wenn wir den Fachkräftebedarf decken und damit auch unseren Wohlstand erhalten wollen, unsere eigenen Ressourcen stärken und besser nutzen. Also unsere jungen Leute befähigen, dass wirklich alle eine Ausbildung machen und einen Arbeitsplatz erhalten. Wir brauchen eine höhere Wertschätzung für die Duale Ausbildung. Wir müssen lernschwachen Schülerinnen und Schülern die Chance geben, neben der Schule auch über Formen des produktiven Lernens zu zeigen, dass sie praktisch etwas drauf haben. Wir müssen alles tun, um unsere Reserven zu stärken.
Trotzdem werden wir nicht umhinkommen, dass wir mit einer qualifizierten Zuwanderung Möglichkeiten schaffen, dass Arbeitskräfte und Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen und hier mit uns leben und arbeiten. Dazu gehört aber auch, dass wir nicht nur erwarten, dass die zu uns gezogenen Menschen sich uns anpassen, sondern dass wir auch an unserer Kultur arbeiten. Nämlich, dass wir daran arbeiten, wie wir Menschen begegnen, die uns fremd erscheinen. Denn wir konkurrieren mit allen anderen Regionen in Deutschland um Arbeitskräfte und zunehmend auch innerhalb Europas. Daher ist es auch eine Haltungsfrage.
Argument: Die Politik wird es trotz aller Versprechen nicht schaffen, die Bürokratie zu verringern, sonst wäre es längst passiert.
Genau deshalb habe ich nie dieses Versprechen gegeben. Ich halte es für einen wichtigen Wunsch, Bürokratie abzubauen. Politiker sollten sowas aber nur dann versprechen, wenn sie wissen, wie sie das umsetzen wollen. Ja, wir dürfen nie aufgeben, tatsächlich zu Entbürokratisieren. Ich habe die große Hoffnung, dass uns die Digitalisierung helfen wird, zur Vereinfachung von Verfahren zu kommen, den Aufwand und die Abläufe zu minimieren. Damit kann die Verwaltung schneller, effektiver und bürgerfreundlicher werden. Ich möchte mir gern das Thema Förderpolitik vornehmen, wenn man also nicht mehr Wochen warten muss, bis ein Bescheid kommt, sondern schnelle Entscheidungen erfolgen – dann hilft das allen. Andere Länder, wie Finnland oder Estland, sind da längst weiter: Ich möchte, dass wir auch hier künftig ein Auto digital zulassen können, den Kindergeldantrag über den heimischen PC stellen oder ein Unternehmen via Internet anmelden. Digitalisierung wird uns helfen, den Alltag besser zu bewältigen, sie wird vieles ermöglichen und Hürden abbauen. Da bin ich mir sicher.
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