MdB Wanderwitz (CDU) erklärt das neue Asylrecht

Streichung bis aufs physische Existenzminimum

Stollberg. Das neue härtere Asylgesetz ist seit wenigen Tagen in Kraft. Marco Wanderwitz, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Stollberg: “Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren ist in Kraft. Mit diesem weiteren großen Maßnahmenpaket, das wir sehr zügig durchs  parlamentarische Verfahren brachten nachdem in Folge des Bund-Länder-Gipfels vom 24.September die Grünen ihren Widerstand dagegen  endlich aufgegeben hatten, ist ein wichtiger nächster Schritt dazu getan, dass wieder mehr Ordnung in der Problematik einzieht. Vor einigen Monaten wäre es schlicht unmöglich gewesen, eine solch umfassende Reform des Asylrechts bei SPD und Grünen durch und damit wie dafür nötig in Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähig zu bekommen.
Im Einzelnen ändert sich jetzt Folgendes:
– Die Rückführung derer, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge anerkannt werden, wird erheblich vereinfacht. So wird künftig  der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden, um die Gefahr des Entziehens zu verringern. Die Höchstdauer der Aussetzung  von Abschiebungen durch die Länder im Einzelfall wird von sechs auf drei Monate reduziert, für vollziehbar Ausreisepflichtige wird die
Unterstützung auf das physische Existenzminimum, Nahrung und ein Dach über dem Kopf, eingeschränkt.

– Auch Albanien, Montenegro und das Kosovo werden zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, was zu deutlicher Verfahrensbeschleunigung bei Menschen aus diesen Ländern führt. Damit ist nun der gesamte Westbalkan umfasst. Menschen aus (allen) sicheren Herkunftsstaaten werden künftig die Erstaufnahmen nicht mehr verlassen – das beschleunigt das Verfahren und erleichtert deren Rückführung.

– Die Integration der Menschen mit guter Bleibeperspektive wird andererseits deutlich verbessert, um die darin liegenden Chancen besser zu  heben. Der Bund wird über Bundespolizei und Bundeswehr die Länder sowohl bei der Verteilung der Menschen, als auch bei der Rückführung künftig unterstützen. Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden dazu personell weiter deutlich aufgestockt, insbesondere, um die Verfahrensdauern weiter zu senken und die schnelle lückenlose Erfassung zu gewährleisten.

Wanderwitz: “Die langfristig tragenden Lösungen zur Begrenzung der Flüchtlingsproblematik liegen so wie Bundeskanzlerin Angela Merkel richtig sagt außerhalb Deutschlands. Wir müssen, dafür arbeitet die Kanzlerin intensiv, in Europa zu einer tragfähigen solidarischen  Verteilung kommen und unsere gemeinsamen Außengrenzen besser sichern. Letzteres ist auch praktisch wesentlich einfacher erreichbar, als  die ‘Festung Deutschland’, die manche in diesen Tagen laut fordern.”
Grenzanlagen entlang der deutschen Grenze zu errichten, ist aus seiner Sicht unrealistisch. Aber der Politiker räumt ein: “Ich sage ganz klar, dass der Punkt kommen kann, wo wir dieses gleichwohl tun müssen. Ich sehe aber auch die damit verbundenen erheblichen Nachteile, vor allem volkswirtschaftlich. Deshalb ist es nicht mein Ziel. Europa muss sich auf feste Kontingente, also eine
jährliche Obergrenze, die dann auch hält, einigen.”
Wanderwitz plädiert weiter für die teilweise Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Dazu fordert er:  “Ebenso müssen wir zu weiteren Einschränkungen beim Familiennachzug bei Flüchtlingen kommen und den Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern einer sehr kritischen Prüfung unterziehen – auch hier hören wir derzeit aber von SPD und Grünen nur Ablehnung.”
Und schließlich: “Die Menschen haben teilweise große Sorgen, die ich sehr ernst nehme. Als politisch Verantwortlicher sehe ich mich bspw. in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die innere Sicherheit gewährleistet ist. Vielfach aber sind die Sorgen auch unbegründet, mit Fakten und Argumenten zu nehmen – und wir sollten auch die Chancen sehen, die junge Menschen für ein alterndes Land bedeuten.”
Ein grafische Übersicht zum neuen Gesetz finden Sie hier:
http://www.wanderwitz.de/download/medien/die_neuen_asylgesetze.pdf