MdL Jana Pinka zum Thema: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

In die Diskussion, des als Punkt 4 auf der Tagesordnung der 39. Sitzung des Freiberger Stadtrates am Donnerstag, 1. Februar um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses meldet sich auch die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Jana Pinka (Die LINKE) zu Wort. Zur Debatte steht der Beschluss zur Beantragung einer negativen Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) an. Die Stadträte sollen über den Antrag eines Zuzugsverbotes bis zum 31. Dezember 2019 abstimmen.

“Da ich sachliche Argumentationen den polemischen und zum Teil mich persönlich und meine Partei beleidigenden Äußerungen des CDU-Kreisrates Jörg Woidniok (https://www.wochenendspiegel.de/die-debatte-geht-weiter-verteilung-zuwanderung-abschiebung-alle-ebenen-sind-gefordert/) vorziehe, nachstehend von mir nur eine kurze persönliche Einschätzung vor der öffentlichen Stadtratssitzung:
Als Rechtsanwalt müsste Herr Woidniok eigentlich wissen, dass es die gesetzlichen Bestimmungen gar nicht zulassen, eine pauschale negative Wohnsitzauflage (Zuzugsverbot) zu erwirken. Auch ist, wie Sachsens Innenminister Wöller (CDU) bestätigte, das Sächsische Innenministerium für einen solchen Antrag gar nicht zuständig. Das Scheitern der Stadt ist also vorprogrammiert. Polemik und Stimmungsmache helfen hier nicht weiter.
Deshalb sehe ich mich in meinen Funktionen als Stadträtin und Landtagsabgeordnete verpflichtet, dieses Thema als Dringlichen Antrag meiner Fraktion zur Landtagssitzung am Donnerstag, 1. Februar, einzubringen und zu behandeln.
Der Landkreis muss es schaffen, endlich ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen vorzulegen und umzusetzen. Dabei müssen ALLE kreisangehörigen Städte und Gemeinden einbezogen und berücksichtigt werden. Zudem muss ein solches Integrationskonzept mit den Flüchtlings- und Migrant/inneninitiativen und -verbänden abgestimmt werden, um deren langfristige Integration in die Kommunen erfolgreich umzusetzen.
Auf das Niveau der anderen Äußerungen des CDU-Kreisrates Woidniok, möchte ich mich nicht begeben. Ehe mir und der Partei Die Linke allerdings vorgeworfen wird, sich nicht um die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen gekümmert zu haben und zu kümmern, empfehle ich Herrn Woidniok und allen sachlich interessierten Leserinnen und Lesern, sich mit meine Vita und meinen Aktivitäten als Landtagsabgeordnete zu beschäftigen. Nachzulesen ist dies unter anderem auf www.jana-pinka.de.
Herrn Woidnioks Äußerungen hingegen, werden nicht dazu beitragen, Wählerstimmen, die die CDU an die AfD verlor, zurückzugewinnen. Im Gegenteil, sie schüren nur weiteren Hass und die Spaltung unserer Gesellschaft.”
Hier der Link zum Antrag, den die Fraktion (Die LINKE) am Donnerstag zur Landtagssitzung versuchen wird, einzubringen: http://ws.landtag.sachsen.de/images/6_Drs_12254_0_1_1_.pdf

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