Artikel von: Sven Günther
22.08.2019
Michael Kretschmer (CDU): „Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann!“
Trommeln für die Sachsenwahl mit Michael Kretschmer (CDU)
Von Sven Günther
Region. Es wird eine Richtungswahl! Selten war der Gang zur Urne spannender, als er am 1. September sein wird. Bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen? Wenn Ja, mit wem kann sie regieren? Wie stark wird die AfD, gewinnt sie vielleicht sogar? Was wird aus der schwächelnden SPD und den in Sachsen gegen den Trend eher schwachen Grünen? Gelingt in einem rot-rot-grünen Dreierbund ein Regierungswechsel? Welche Rolle wird die FDP einnehmen? Können die Freien Wähler wie in Bayern eine Rolle spielen?
Wer sich traut, darf für sich trommeln! Dieses Angebot macht der WocheENDspiegel sächsischen Landtagskandidaten. Sie beantworten kritische Fragen unserer Journalisten.
Heute: Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat. Der Diplom-Wirtschaftsingenieur ist verheiratet und hat zwei Kinder
Hier geht es zum Trommel-Wirbel von Michael Kretschmer
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Haben Sie schon begonnen Bäume zu setzen? Das Ziel im CDU-Programm 50 Millionen davon zu pflanzen, ist ambitioniert…
Die Baumpflanzsaison beginnt immer im Herbst. Das Ziel ist erreichbar – und vor allem absolut notwendig. Wissenschaftler sagen uns, dass nichts so effektiv im Kampf gegen den Klimawandel wirkt, wie das Pflanzen von Bäumen. Wir wollen das „grüne Gold“ Sachsens mehren und wir erfahren dabei viel Unterstützung aus der Bevölkerung.
Stürme, Trockenheit und der Borkenkäfer haben unserem Wald stark zugesetzt. Jetzt geht es darum, die entstandenen Schäden auszugleichen und dabei auch die privaten Waldbesitzer unterstützen. Mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sind wir uns einig, dass dafür 800 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren vom Bund bereitgestellt werden müssen.
Sie geben im Wahlkampf auf die Erfüllung verschiedener Punkte Ihr Wort. Was, wenn Sie eines brechen müssen?
Als ich im Dezember 2017 Ministerpräsident wurde, war mir eines ganz besonders wichtig: Ich verspreche nichts, was ich nicht einhalten kann. Und die vergangenen 20 Monate haben deutlich gemacht, dass sich die Menschen im Freistaat auf mein Wort verlassen können. Wir haben alles umgesetzt, was wir angekündigt haben. Und so wird es weiter gehen. Verlässlichkeit ist die Grundlage für Vertrauen.
Lässt man die Ehrenwort-Romantik weg, bleibt die Tatsache, dass bei Polizei, Lehren und Ärzten Probleme behoben werden müssen, die die CDU selbst verursacht hat.
Es stimmt, dass wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben. Wichtig ist, dass man Fehler klar als solche benennt, zu ihnen steht, sie korrigiert – und ganz wichtig: sie nicht wiederholt.
Die CDU-geführte Staatsregierung hat in den vergangenen anderthalben Jahr mit ganzer Kraft umgesteuert. Wir stellen in den kommenden Jahren 1.000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich ein, die hauptsächlich auf der Straße und in den Revieren eingesetzt werden. Wir haben ein Polizeigesetz beschlossen, das den Beamten neue, notwendige Befugnisse gibt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Und auch die Ausstattung der Polizei modernisieren wir mit hoher Intensität. Die Verbeamtung von Lehrern war eine wichtige Entscheidung. Wir merken bereits, dass sie wirkt. Deutlich mehr der Lehramtsabsolventen an sächsischen Universitäten bleiben in Sachsen und auch die Anfragen von Rückkehrwilligen aus anderen Bundesländern nehmen zu.
Die medizinische Versorgung und auch der Pflegebereich werden Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode sein. Vor allem mit Blick auf den ländlichen Raum stehen wir vor Herausforderungen. Gesundheitsministerin Barbara Klepsch hat hier zahlreiche Vorhaben und Maßnahmen ausgearbeitet und teils auch bereits angeschoben. Die Landarztquote wird kommen. Wir werden mehr Ärzte ausbilden. Und wir werden uns als Freistaat stärker einbringen, damit Pflege für alle bezahlbar bleibt.
Sie haben eine Zusammenarbeit mit den Parteien DIE LINKE und AfD ausgeschlossen. Um in Görlitz, Ihrem Wahlkreis, einen AfD-Bürgermeister zu verhindern, haben Sie die Stimmen der LINKEN-Wähler genommen. Ein Widerspruch?
Die Situation in Görlitz war eine andere, als Sie sie beschreiben. Im ersten Wahlgang konnte bei der OB-Wahl keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erringen. Im zweiten Wahlgang traten dann nur die beiden Erstplatzierten erneut an, so dass es zu einer Stichwahl kam. Das ist bei Personenwahlen ein absolut gängiges Verfahren und nichts Außergewöhnliches. Wir haben in Görlitz einen Wahlkampf für unseren Kandidaten und nicht gegen jemanden gemacht. Ich freue mich, dass Octavian Ursu gewählt wurde, weil ich überzeugt bin, dass er für Görlitz viel erreichen wird.
Fürchten Sie ohne Stimmen von links und grün um Ihr Direktmandat? Bei der Bundestagswahl hatten Sie verloren.
Görlitz ist meine Heimatstadt und deshalb liegt sie mir ganz besonders am Herzen. Der bevorstehende Strukturwandel in der Lausitz bietet auch für Görlitz riesige Chancen. Und ich möchte dazu beitragen, dass die Stadt diese Chancen beherzt ergreift. Deshalb bewerbe ich mich hier um das Direktmandat.
Würde der Verlust des Direktmandates persönliche Konsequenzen erforderlich machen?
Es geht bei der Sachsenwahl am 1. September nicht um mich. Es geht um die Zukunft unserer sächsischen Heimat. Es geht um die Frage, ob es im Landtag eine Mehrheit und damit auch eine Staatsregierung gibt, die handlungsfähig ist und die in einer Zeit von vielen Veränderungen mit Kraft das Richtige tut. Den Strukturwandel in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier habe ich schon angesprochen.
Aber denken Sie etwa auch an die Digitalisierung, Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes, Investitionen in Forschung und Entwicklung, den Ausbau von Schienenverbindungen und Straßen…
Ich könnte noch vieles mehr aufzählen, wo wir in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungen treffen müssen, wenn wir unseren Wohlstand weiter steigern wollen.
Sachsen kann sich keine verlorenen Jahre leisten und deshalb wünsche ich mir, dass die Menschen am 1. September Politiker und Parteien wählen, die das Land positiv gestalten und weiter nach vorn entwickeln wollen. Wir brauchen stabile Regierungsverhältnisse. Und dafür brauchen wir eine starke sächsische CDU.
Die letzte Umfrage sah für die CDU wieder besser aus. Worauf führen Sie das zurück?
Je näher der Wahltag rückt, umso mehr richtet sich der Fokus auf Sachsen. Es geht am 1. September nicht um Berlin oder Brüssel – und es geht auch nicht um Protest. Diejenigen, denen man mit einer Protestwahl eins auswischen will, werden am 2. September nicht mit dem Ergebnis leben müssen. Aber wir in Sachsen schon. Deshalb muss klar sein: Es ist eine Sachsenwahl und damit geht es um unsere sächsischen Interessen und die Frage, wie sich unsere Heimat in den kommenden Jahren weiterentwickelt.
Im Unterschied zur GroKo in Berlin hatten wir in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen eine Staatsregierung, die gut zusammengearbeitet und auch in schwierigen Phasen zusammengehalten hat. Alle zentralen Vorhaben haben wir gemeinsam umgesetzt. Nichts ist etwa aufgrund von Parteienstreitigkeiten auf der Strecke geblieben.
Ich nehme auch wahr, dass sich die Sachsen über die negative Stimmungsmache und das Zerrbild, das die AfD von unserem Land zeichnet, dass hier alles desaströs und furchtbar sei, zunehmend ärgern. Wer mit offenen Augen durch unsere Städte und Dörfer läuft, der sieht, was wir gemeinsam in den vergangenen 30 Jahren geschafft haben. Und wer das alles schlecht redet, der redet auch die Lebensleitung der Menschen schlecht. Das wollen die Sachsen nicht. Natürlich sind wir noch nicht satt und zufrieden mit dem Erreichten. Aber die Herausforderungen, die anstehen, sind alle klär- und gestaltbar, wenn Menschen in Verantwortung sind, die anpacken und Probleme lösen wollen, anstatt sie als Treibstoff für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren.
