Monika Lazar (MdB, GRÜNE): Vertrag ist umweltpolitischer Offenbarungseid

Lazar fordert Lobby-Register

Region. Deutschland bekommt seine Regierung. Der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag ist beschlossen. Nach dem sich die Jamaika-Pläne in Qualm auflösten, einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition. Weil CDU-Delegierte und sozialdemokratische Basis (zum Teil missmutig murrend) zustimmten, wird am Mittwoch (14. März) im Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, sie und das GroKo-Kabinett vereidigt.
Auf den blauen Politikerstühlen sitzen auch elf Menschen, die die Interessen Südwestsachsens in der Hauptstadt vertreten. WochenENDspiegel wollte u.a. wissen, wie sie die neue GroKo und den Koalitionsvertrag bewerten.

Jetzt antwortet Monika Lazar von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift: “Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”. Sehen Sie neuen Aufbruch, neue Dynamik, neuen Zusammenhalt?

Wenn die Überschrift umgesetzt werden würde, wäre es gut. Aber man muss sehen, ob den Vorhaben auch Taten folgen. Im Bereich Europapolitik ist der Koalitionsvertrag durchaus fortschrittlich, das gilt es positiv hervorzuheben. Die Dynamik sehe ich ansonsten nicht so ganz, eher in vielen Bereichen ein „Weiter so“ und ob der Zusammenhalt gestärkt wird, müssen wir sehen. Das ist auf alle Fälle ein sehr wichtiges Thema, dem sich die gesamte neue Regierung und Koalition stellen muss. Wir werden sie dabei gern konstruktiv-kritisch begleiten.

Glauben Sie, dass eine Beitragssenkung von 0,3 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung angesichts eines Überschusses von fast 6 Mrd. Euro bei der Arbeitsagentur, nicht zu gering ist?

Noch hat die Bundesagentur für Arbeit ihre finanziellen Reserven nicht genug aufgefüllt um eine vergleichbare Wirtschaftskrise wie 2008/2009 finanziell erneut abfangen zu können. Es ist sinnvoll, sich vor einer Beitragssenkung mindestens daran zu orientieren. Aus meiner Sicht ist eine pauschale Forderung nach einer Beitragssenkung wenig zielführend. Die berühmte Gießkanne entlastet hier im Einzelfall niemanden und fehlt der Agentur aber, um sich den Zukunftsaufgaben zu stellen: die immer größere Zahl an (Solo-)Selbständigen, prekären und unregelmäßig Beschäftigten und die befristeten Angestellten. Diesen muss ein besserer Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglicht werden. Die Bundesagentur muss auch künftig den Herausforderungen bei der beruflichen Bildung sowie der Weiterbildung vor allem vor dem Hintergrund der Digitalisierung gerecht werden.

Welche Punkte stünden im Koalitionsvertrag, wenn Sie ihn mit hätten aushandeln können?

Für uns Grüne ist der Koalitionsvertrag der GroKo vor allem ein umweltpolitischer Offenbarungseid: Der Kohleausstieg wurde verschoben und die Klimaziele 2020 wurden aufgegeben. Das hätte es mit uns auf keinen Fall gegeben. In der Innenpolitik wäre ein verpflichtendes Lobbyregister ein wichtiger Schritt gewesen, um transparent zu machen, wer mit wie viel Geld politisch Einfluss ausübt und bei der Gesetzgebung mitmischt. In den Jamaika-Sondierungen hatten wir Grüne das durchgesetzt. Auch im Bereich Pflege hätten wir mehr zusätzliche Personalstellen ausgehandelt und im Bereich der Landwirtschaft hätten wir mehr in Richtung Ökologisierung durchgesetzt.

Nach zwei Jahren will die GroKo Bilanz ziehen. Wird dann Annegret Kramp-Karrenbauer das Ruder übernehmen oder regiert Angela Merkel bis zu nächsten Bundestagswahl?

Es ist Aufgabe der CDU, das zu entscheiden. Frau Merkel betont immer wieder, dass sie vier Jahre als Kanzlerin regieren will. Jetzt muss die neue Regierung erstmal anfangen zu arbeiten, alles andere sehen wir später.