MP Kretschmer: Applaus der Bosse

Wirtschaft unterstützt MP Kretschmer im Sanktions-Streit

Von Sven Günther
Chemnitz. Er hat seine Meinung vertreten, mit Blick auf die engen Kontakte sächsischer Firmen mit Russland das Ende der Wirtschaftssanktionen gefordert. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach darüber während des Wirtschaftsforums in St. Petersburg mit Wladimir Putin.
Ein Gespräch, das eine Debatte auslöste. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach dem Sachsen, Thüringens Ministerpräsiden Ramelow (DIE LINKE) applaudierte Kretschmer. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) verkündete via Twitter, man dürfe nicht zulassen, dass Europa und Deutschland außenpolitisch gespalten würde. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte schließlich, dass die Sanktionen bestehen bleiben müssten, da sich an den Gründen (u.a. Annexion der Krim) nichts geänderte habe.
Die Forderung Kretschmers sorgte für Debatten in Zeitungen, die Frage, ob Ost- und Westdeutsche politisch anders ticken, wurde gestellt. Eine Frage, die Politik-Wissenschaftler Prof. Werner Patzelt im WochenENDspiegel letzte Woche beantwortet hat: JA.
Meinungen hier, Stellungnahmen dort. Was aber sagt die betroffene Wirtschaft in Sachsen? „Als sächsische Industrie- und Handelskammern begrüßen wir die Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten im Interesse unserer sächsischen Wirtschaft“, so Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz im Namen der Landearbeitsgemeinschaft der IHKs im Freistaat Sachsen.

Naumann: 14 Millionen Euro Schaden!
Für den Chef der NSH-Gruppe gehören die Sanktionen abgeschafft

Wie sehr treffen die Sanktionen gegen Russland die sächsische Wirtschaft? Wie wichtig ist es, die Auflagen nach über fünf Jahren aufzuheben, was Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert?
Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammern Sachsens wird es höchste Zeit!
Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz sagt im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs im Freistaat Sachsen. „Seit der Einführung der Sanktionen hat die sächsische Wirtschaft kontinuierlich Boden im russischen Markt verloren.“
Fakt ist: Russland stürzte im Ranking der Außenhandelspartner des Freistaates von Platz 6 im Jahr 2012 auf Rang 17 im Jahr 2018 ab.
Tatsächlich ist der sächsische Mittelstand stark von der Situation betroffen.
Sachsen exportierte 2018 Waren im Wert von ca. 537 Mio. Euro nach Russland, bei Importen aus Russland betrug der Gesamtwarenwert 263 Mio. Euro. Damit waren die Exporte immer noch rückgängig im Vergleich zu den Vorjahren. Die wichtigsten sächsischen Exportgüter sind Kraftwagen und -teile, Papiererzeugnisse, pharmazeutische Artikel, Werkzeugmaschinen, Pumpen und Kompressoren.
„Wir halten es grundsätzlich für wichtig, dass man mit neuen Kooperationsangeboten versucht, die Negativ-Spirale in den Beziehungen mit Russland zu überwinden und eine positive Entwicklung vorantreibt. Auch eine durch Sanktionen bedingte einseitige Orientierung Russlands nach China liegt nicht in unserem wirtschaftlichen Interesse“, argumentiert der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter.
Wie die Sanktionen schaden, macht Prof. Dr. Ing. Hans J. Naumann, Chef von Niles-Simmons-Hegescheidt deutlich: „Durch die Kündigung von Kooperationsverträgen ist der NSH-Gruppe ein Schaden von 14 Millionen Euro entstanden.
Die lakonische Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wer für diesen Schaden aufkommt – was normalerweise der Schadensverursacher sein müsste – war, dass die Bundesregierung für solche Ereignisse keine Verantwortung trägt.“
Schon das ist ein Standpunkt, der den Unternehmer empört. Immerhin geht es um ein Volumen von 35 Mio. Euro, das nach fünf Jahren erreicht werden sollte.
Noch ärgerlicher wird er, wenn man ihn konkret auf die Ministerien anspricht. Prof. Naumann erklärt: „Seit Februar 2018 liegen Anträge für Sondergenehmigungen bei den Herren Altmaier und Maas. Es ist eine Unverschämtheit, dass wir keine Antwort bekommen.“
Er stellt sich an die Seite von Michael Kretschmer, sagt. „Er hat meine vollste Unterstützung. Es bedarf keiner großen Weisheit, dass Russland mit seinen Ressourcen für Deutschland ein äußerst wichtiger Handelspartner ist, den man nicht länger durch oberflächliche Betrachtungen einschränken sollte. Die Sanktionen gehören abgeschafft, weil sie nicht mehr in die Zeit gehören.“