MP Kretschmer bittet zu Tisch

Sachsengespräch mit MP Kretschmer in Aue

Von Sven Günther
Aue. 550 Menschen folgten der Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Sachsengespräch ins Kulturhaus Aue. In seinem Gefolge die Minister Barbara Klepsch (Sozial), Christian Piwarz (Kultus), Petra Köpping (Gleichstellung und Integration), Eva-Maria Stange (Wissenschaft), Oliver Schenk (Europa, Chef der Staatskanzlei), Erzgebirgslandrat Frank Vogel, die Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag Frank Kupfer (CDU) und Dirk Panter (SPD). Im Publikum auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß, viele Firmenchefs, Lokalpolitiker. Auf den Tischen Häppchen, Brotchips, Bockauer Tafelwasser, Säfte, Bier. Auf dem Tapet aktuelle Themen, Sorgen, Nöte, Probleme.
Kretschmer: “Ich freue mich auf klare Worte, eine klare Aussprache. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen.” Und er versprach Unterstützung für den ländlichen Raum. Der Ministerpräsident: “Ich bin selbst begeistert vom ländlichen Raum, bin dort aufgewachsen, lebe dort. Wir haben ein ganzes Paket für diese Regionen geschnürt. Es wird in allen Bereichen Unterstützung geben. Feuerwehr, Breitbandausbau, Infrastruktur. Im Verlauf des Tages habe ich mit vielen Bürgermeistern des Erzgebirgskreises gesprochen, habe gespürt, wie viele gute Ideen es gibt. Jetzt gilt es, diese gemeinsam umzusetzen.”
90 Minuten sprach Kretschmer an seinem Tisch, sprachen die Minister an ihren, mit den Bürgern. Das Problem: Nicht alle konnten ihre Fragen stellen, weil sie nicht an die Politiker herankamen. So schloss sich eine Abschlussfragerunde im großen Saal an. Der Ministerpräsident: “In dieser kurzen Zeit mit allen Anwesenden zu sprechen war unmöglich. Deshalb bieten wir diese Möglichkeit.”
Die Fragen rankten sich um die Berliner Politik von Kanzlerin Merkel. Warum sie gegen die Abschaffung des Doppelpasses sei, obwohl die Mehrheit der CDU sich dafür ausgesprochen hatte, wollte ein Fragesteller wissen. Kretschmer: “Das hat mich auch geärgert. Ich hätte mir gewünscht, dass die Mehrheitsmeinung respektiert worden wäre. Aber die Kanzlerin muss auch sehen, was realistisch ist. Und für die Abschaffung eine entsprechend notwendige Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu bekommen war und ist nicht gegeben.”
Auch zu den GROKO-Verhandlungen mit der SPD wurde Kretschmer gefragt, hatte die CDU doch den Sozialdemokraten nach der Wahl die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Antwort: “Ich habe in den Verhandlungen erlebt, dass sich alle Beteiligten extrem intensiv um Lösungen bemühen. Es ist jetzt wichtig, dass Deutschland eine stabile und verlässliche Regierung bekommt, die Verantwortung für das Land und Europa übernimmt.
Dr. Günther Schneider, der ehemalige Bürgermeister von Grünhainichen und Staatssekretär im Innenministerium, erklärte den Fusionen von Gemeinden eine Absage: “Diesen Weg werden wir nicht mehr weitergehen. Wir werden die Kommunen deshalb durch einen Ausbau der KSB-Richtlinien besser unterstützen.”
Ein Bürger forderte Kretschmer auf, als Christ zu denken, sich gegen klar gegen Islamismus, Genter-Mainstream und die gleichgeschlechtliche Ehe zu positionieren.
Zuletzt wurde eine Frage zum Föderalismus in der Bildungspolitik gestellt, ein einheitliches System gefordert, wie es in der DDR praktiziert worden ist. Die Antwort gab Kultusminister Christian Piwarz: “Das würde dazu führen, dass wir unser hohes Niveau in Sachsen einem niedrigeren in anderen Bundesländern anpassen müssten, weil der kleinste gemeinsame Nenner gesucht werden würde. Ich denke, das ist nicht der richtige Weg.”
Das Schlusswort hatte der Ministerpräsident. Kretschmer: “Wir haben ein ganzes Paket an Maßnahmen vorgelegt und werden diese auch so umsetzten. Ich verspreche, dass wir auch machen, was wir sagen. Daran werden wir uns messen lassen.”