Start Erzgebirge MP Kretschmer geht auf Bürgermeister zu
Artikel von: Sven Günther
02.01.2018

MP Kretschmer geht auf Bürgermeister zu

Zwei Aktenordner voller Bürokratie. Hier sehen sie den Förderantrag für die Sanierung der Scheibnerstraße in Annaberg-Buchholz. Foto: Sven Günther

Kretschmer will Protest-Bürgermeister treffen

Erzgebirge. Es ist ein Foto das dokumentiert, dass Bürokratie zur Last geworden ist…
Wir sehen zwei dicke Aktenordner, prall gefüllt mit Dokumenten. Rund fünf Kilogramm schwer. Inhalt: Die Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung der 500 Meter kurzen Scheibnerstraße in Annaberg-Buchholz.
Rolf Schmidt, der Oberbürgermeister der Stadt: „Wohl gemerkt: Es geht nur um die Fördermittel-Anträge. Die Ordner enthalten noch keine Baupläne oder ähnliches. Da sieht man ganz plastisch, dass es so bürokratisch wie jetzt nicht mehr weitergehen kann.“
Bürokratie, miese Finanzen, unsinnige Auflagen zur Haushaltsführung. Es gibt einige Punkte, die den Stadtoberhäuptern von Gemeinden Sorgenfalten in die Gesichter treiben. 22 von ihnen wurden zu Protest-Bürgermeistern. Darunter Rolf Schmidt, André Heinrich (Marienberg), Ingo Seifert (Schneeberg) und Arne Sigmund (Zschopau).
Sie unterschrieben am 16. November ein Positionspapier, in die Missstände angeprangert werden: Schlechte Finanzausstattung der Kommunen, zu wenig Forschungsstandorte außerhalb der Großstädte, zu wenig politische Entscheidungen für den ländlichen Raum, überbordende Bürokratie in der Förderpolitik, zu wenig Unterstützung bei der Umsetzung von Vorgaben beim Brandschutz.

Protest-Bürgermeister im Erzgebirge!

Rolf Schmidt: „Die Unterzeichner sind alle parteiunabhängig. Wir haben inzwischen aus dem gesamten Freistaat positive Rückmeldungen bekommen. Auch von Bürgermeister-Kollegen, die der CDU angehören. Sie stimmen in Gesprächen dem Inhalt zu, zögern aber, sich dem Positionspapier per Unterschrift anzuschließen.“
Wie Heinrich Kohl, der Oberbürgermeister von Aue. Der sagte dem WochenSpiegel Erzgebirge: “Die Forderungen waren inhaltlich korrekt. Mich störte nur die Form. Ich finde, wenn wir als Bürgermeister im Erzgebirge nicht parteiübergreifend zusammenstehen, verliert unsere Stimme in Dresden an Gewicht.”
Dort, in Dresden, herrscht jetzt ein Neuer. Michael Kretschmer. Und der Ministerpräsident hat ein Ohr für die Sorgen auf dem Land, spricht offen davon, auf die Kommunen zugehen und Probleme lösen zu wollen.
Rolf Schmidt: „Es gibt auch gegenüber den Unterzeichnern des Positionspapiers Signale aus der Staatskanzlei und vom Ministerpräsidenten zur Gesprächsbereitschaft. Wir werden ganz sicher einen Termin finden und uns austauschen.“
Vielleicht sollte er dem neuen Ministerpräsidenten die beiden Aktenordner in die Hand drücken. Bürokratie ist echt zur Last geworden….