Nico Brünler (Die Linke): “Demokratischer Sozialismus bleibt unser Ziel”

Es wird eine Richtungswahl! Selten war der Gang zur Urne spannender, als er am 1. September sein wird. Bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen? Wenn Ja, mit wem kann sie regieren? Wie stark wird die AfD, gewinnt sie vielleicht sogar? Was wird aus der schwächelnden SPD und den in Sachsen gegen den Trend eher schwachen Grünen? Gelingt in einem rot-rot-grünen Dreierbund ein Regierungswechsel? Welche Rolle wird die FDP einnehmen? Können die Freien Wähler wie in Bayern eine Rolle spielen?

Wer sich traut, darf für sich trommeln! Dieses Angebot macht der WocheENDspiegel sächsischen Landtagskandidaten. Sie beantworten kritische Fragen unserer Journalisten.

Heute: Nico Brünler, Direktkandidat der Partei Die Linke, der für den Wahlkreis 10, Chemnitz 1 für den Sächsischen Landtag antritt. Der 44-jährige Chemnitzer ist Diplom-Volkswirt sowie Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Hier geht es zum Trommelwirbel von Nico Brünler (Die Linke):

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Die Linke war 2014 deutlich zweitstärkste Kraft. Nach letzten Umfragen kämpft man nun mit den GRÜNEN um Platz drei. Woran liegt das?

Wir kämpfen mit niemanden um Platz drei, sondern wir kämpfen um ein möglichst gutes Ergebnis um die Interessen unserer Wähler vertreten zu können. Da es in Sachsen offenkundig keine große alles dominierende Partei mehr gibt, haben wir nach den aktuellen Umfragen in den Großstädten sogar sehr gute Chancen auf mehrere Direktmandate. Und diese Chancen werden wir nutzen, auch in Chemnitz. Welchen Platz Die Linke dann belegt sehen wir am 1. September.

Inzwischen verliert die Partei zusehends an Protestwählern, die sich nun vor allem in Sachsen eher in der AfD aufgehoben fühlen. Ist die Partei zu brav geworden oder nicht mehr populistisch genug? Ihre Einschätzung?

Ich glaube nicht, dass wir zu brav geworden sind. Unsere Forderung nach einer anderen, nach einer solidarischen Gesellschaft steht nach wie vor. Nicht umsonst stand auf unserem ersten Plakat zur Landtagswahl der Demokratische Sozialismus, wo ja bei der CDU sofort die Beißreflexe einsetzten. Aber es ist richtig, dass man nicht ewig als Protestpartei wahrgenommen werden kann, vor allem dann nicht, wenn man in anderen Ländern wie Thüringen sehr erfolgreich den Ministerpräsidenten stellt. Unser Ziel ist es nicht nur zu protestieren, sondern die Gesellschaft zu verändern, sie zu verbessern. Das unterscheidet uns auch von der AfD. Wir protestieren gegen soziale Ungerechtigkeiten, die AfD dagegen, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Hinzu kommt, dass es die AfD ja oft mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Oft werden mit Gerüchten, Vermutungen und Halbwahrheiten Stimmungen erzeugt um das Klima im Land weiter aufzuheizen. Das ist nicht unser Stil.

Lehrermangel, Polizistenmangel, Ärztemangel, Fachkräftemangel, Breitbandinternetmangel… Wie erklären Sie im Zeitalter von Twitter Ihre Lösungen, wenn nur 280 Zeichen oder generell nur Platz für klare Worte zur Verfügung stehen?

Wenn man im Twitterformat antworten soll würde ich sagen: „Weltoffenheit, Tarifbindung, Ausbildungsoffensive, die Förderung von Kindern und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien“

Das waren sogar nur 127 Zeichen, aber dabei will ich es nicht belassen. Es wird den Problemen nicht gerecht, wenn man sie nur in Schlagworten abhandelt. Vielleicht ist das sogar eines der Probleme unserer Zeit, dass wir zu wenig ernsthaft diskutieren.

Zunächst ist für viele Mangelerscheinungen unmittelbar die CDU verantwortlich. Sie hat in der Vergangenheit bewusst Lehrer- und Polizistenstellen gestrichen, Schulen und Polizeireviere geschlossen, die Hochschulausbildung für Lehrer und Mediziner zusammengestrichen. Das alles wurde den Menschen als weitsichtige Politik verkauft. Junge Menschen die mit der Ausbildung fertig waren sind gegangen. Das schlimme ist, dass die CDU diesen fatalen Kurs in Bereichen die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen ja weiter verfolgt. Investiert wurde und wird vor allem in Beton. Für das Land wichtige Zukunftsinvestitionen wie schnelles und flächendeckendes Internet hingegen hat die CDU komplett verschlafen oder großen Konzernen überlassen und die bauen nur dort wo Profite warten. Als Linke fordern wir hier endlich eine Landesinfrastrukturgesellschaft.

Was Fachkräfte anbelangt müssen wir uns auch fragen wie attraktiv wir für Menschen von außerhalb Sachsens sind. Das meint nicht nur das Klima gegenüber Ausländern, sondern auch die Arbeitsbedingungen. Wir sind nach wie vor Schlusslicht bei Löhnen und Gehältern, haben jedoch im Bundesvergleich die längsten Arbeitszeiten. Es gibt sogar zahlreiche Landesbetriebe die ohne Tarifvertrag sind. So wundert es auch nicht, dass fast jeder zehnte berufstätige Sachse in anderen Bundesländern arbeitet. Auch das gehört dazu, wenn man von Fachkräftemangel spricht.

Wer sich verpflichtet, für mind. 10 Jahre in ländlichen Regionen als Arzt zu praktizieren, soll laut der vorgesehenen Landarztquote bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden. Wie würden Sie aber Ärzte dazu bringen, eine Praxis auf dem Land zu eröffnen ohne die Freiheit der Berufswahl einzuschränken?

Es geht ja nicht nur um Landärzte. Aber wer Landarzt werden will, muss besser unterstützt werden. Nötig sind Rahmenbedingungen für Praxisgemeinschaften oder Ärztegenossenschaften sowie mobile Angebote. Da fällt uns auch der fehlende Internetausbau in der Fläche auf die Füße. Aber es ist auch so, dass nicht jeder junge Mensch, der Arzt werden möchte ein Wirtschaftsunternehmen in Form einer Praxis leiten will. einige ziehen wegen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Leben als Angestellte vor. Öffentliche Krankenhäuser müssen mehr ambulante Angebote machen können, wir brauchen wieder Medizinische Versorgungszentren auf dem Land. Der Facharztmangel beruht auf strukturellen Defiziten die überwunden werden müssen. Die Kapazitäten an den medizinischen Fakultäten in Leipzig und Dresden sind restlos ausgeschöpft. Wenn man merkt, dass mehr Mediziner in Ruhestand gehen als neu nachrücken, dann muss man die Studienplatzzahl erhöhen. Unsere Vision ist ein Medizinstudium in Chemnitz.

Sie lehnen die Forderung, dass abgelehnte Asylbewerber/innen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen, ab. Warum? Sollte es nicht inzwischen vielmehr das Ziel sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen ehe die Stimmung noch mehr kippt. Stichpunkt Rechtsentwicklung?

Genau darum geht es ja: die Fluchtursachsen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel. Und wir müssen endlich die Waffenexporte in andere Länder stoppen. Was die Abschiebungen anbelangt, so wird man damit das Problem nicht lösen können. Zumal in der Regel zuerst jene abgeschoben werden, die anfangen sich zu integrieren, wo die Behörden genau wissen wo sie abzuholen sind. Das ist doch absurd.

Wie empfinden Sie den momentanen Drang zur Mainstream-Politik, sprich Wahlprogramm nach aktuellen Trends und Problemen, um Wählerstimmen zu bekommen, statt den ursprünglichen Kern der Partei zu verfolgen?

Ich denke dass wir da anders sind. Wir sagen ganz klar, dass wir den Kapitalismus überwinden und nicht nur an seinen Problemen herumdoktern wollen. Das unterscheidet uns auch von allen anderen, auch von SPD und Grünen! Es bleibt dabei: demokratischer Sozialismus bleibt unser Ziel. Die Probleme der Menschheit lassen sich nicht durch Kapitalismus und Profitsteigerung lösen.