Organspende: Bundestag will JA-Sager

In Deutschland muss man sich weiter aktiv für eine Organspende entscheiden. Das beschloss der Bundestag. Foto: pixabay.com

Bundestag beschloss: Organspender bleiben JA-Sager

Von Sven Günther

Region. Wer in Deutschland ein Organ spenden will, muss weiter JA sagen. Das beschloss der Deutsche Bundestag mit 432 Stimmen. Ein u.a. von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagener Paradigmen-Wechsel, nachdem jeder Deutsche so lange Organspender ist, bis er ausdrücklich widerspricht, bekam mit 292 nicht genügend Stimmen um Gesetzeskraft zu entfalten.

Die Abgeordneten konnten ohne Fraktionszwang entscheiden. Hier lesen Sie, wie die Bundespolitiker aus der Region abgestimmt haben.

Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarische Staatsekretär, aus Stollberg:

 

“Wir haben das Thema in der CDU-Landesgruppe mehrfach diskutiert. Ich für meinen Teil werde heute für die Widerspruchlösung stimmen. Nur sie wird aus meiner Sicht das nötige Durchschlagen dieses Gordischen Knotens bringen. Ich halte es für absolut zumutbar, dass, wem das nicht passt individuell dann diesen Widerspruch einlegt. Ich für meinen Teil habe bereits seit vielen Jahren einen Organspenderausweis. (Nur) Organspende rettet Leben, das anderweitig nicht gerettet werden kann.”

Detlef Müller (SPD) aus Chemnitz:

Foto: SPD

“Ich werde für den Antrag “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz” (Spahn/Lauterbach) stimmen.
Viele Menschen, die auf einer Warteliste für eine Organtransplantation stehen, sterben, weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Acht von zehn Menschen in Deutschland stehen einer Organspende positiv gegenüber. Allerdings besitzen nur 36% einen Organspendeausweis. Viele Menschen sind also grundsätzlich bereit, Organspender zu werden und damit anderen Menschen neue Lebensperspektiven zu ermöglichen, sie tun es nur aus mannigfaltigen Gründen nicht. Mit dem neuen Gesetz sorgen wir dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal im Leben mit der sensiblen Thematik auseinandersetzen müssen. Dadurch wird die Anzahl der Organspendeausweise steigen. Gewinnen werden dadurch alle.”

Yvonne Magwas (CDU) aus dem Vogtland:

“Ich werde heute für die doppelte Widerspruchslösung stimmen. Trotz aller bisherigen Bemühungen ist die Diskrepanz zwischen Spender und Patienten auf der Warteliste noch zu groß. Viele Menschen warten vergeblich auf eine lebensrettende Transplantation. Aus meiner Sicht ist die doppelte Widerspruchslösung die Variante, mit der wir mehr Menschen eine Organspende ermöglichen können. Ich persönlich habe mich schon vor vielen Jahren bewusst für einen Organspenderausweis entschieden. Meiner Meinung nach, sollte sich jeder mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Wichtig ist, bei der doppelten Widerspruchslösung wird keiner zu etwas gezwungen. Wer sich mit der Vorstellung einer Organspende nicht wohl fühlt, kann jederzeit ohne Begründung Widerspruch einlegen. ”

Monika Lazar (GRÜNE) aus Leipzig

„Ich stimme für den Gesetzentwurf für eine freie Entscheidung bei der Organspende. Anders als bei der von Minister Jens Spahn u.a. vorgeschlagenen Widerspruchsregelung bleibt damit die Entscheidungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen unberührt. Schweigen darf nicht als Zustimmung gewertet werden. Betroffenen, die auf eine lebensrettende Transplantation angewiesen sind, und ihren Angehörigen dürfen keine falschen Hoffnungen mit einer Widerspruchsregelung gemacht werden. Sie nutzt nichts und kann sogar kontraproduktiv sein, indem sie das Vertrauen in die Organspende reduziert.“

Ulrich Oehme (AfD)

Der Gesetzentwurf umgeht das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Viele Menschen würden durch den Gesetzentwurf zu unfreiwilligen Spendern. Ich denke da an Demenzpatienten oder junge Menschen, die sich über die Frage der Organspende im Jugendalter keine Gedanken machen.

Außerdem lehne ich die monetären Gedanken des Gesetzentwurfes ab. Durch die Schaffung der Funktion des Transplantationsbeauftragten, der Zutritt zu Intensivstationen hat, sollen diejenigen Patienten, die als Organspender in Frage kommen, herausgefunden werden. Die Entnahmekrankenhäuser sollen außerdem eine bessere Vergütung erhalten.

Ein Spender handelt altruistisch, d.h. er ist sich seines Handelns bewusst. Der Gesetzentwurf macht jeden Bundesbürger per Gesetz zum “Spender” und damit verliert der Begriff “Spender” seine Bedeutung.

Außerdem konnte ich auch als Christ dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

 

Frank Heinrich (CDU) aus Chemnitz

“Ich bin nicht grundsätzlich gegen die doppelte Widerspruchslösung, werde aber für den parteiübergreifenden alternativen Entwurf stimmen. Die Definition des Hirntods als entscheidende Voraussetzung für eine Organentnahme ist nach wie vor umstritten. Von daher kann ich jeden verstehen, der informiert eine Entscheidung gegen die Organentnahme trifft. Ich werbe darum, das Vertrauen der Menschen in die Transplantationsmedizin zu stärken. Es geht darum, eine vertrauensvolle Regelung zu finden, die viele Menschen zur Organspende motiviert. Eine Widerspruchslösung würde jedoch das Verfügungsrecht des Menschen über seinen Körper so stark einschränken, dass das Vertrauen in die Transplantationsmedizin geschmälert würde. ”

 

Frank Müller-Rosentritt (FDP) aus Chemnitz

“Ich denke, dass eine Widerspruchslösung nicht die richtige Lösung ist. Natürlich ist in einer Situation, in der das Menschenleben eines anderen unmittelbar betroffen ist, ein ausdrückliches “Nein” nicht zu viel verlangt. Dennoch sollten wir erst im Sinne der Verhältnismäßigkeit alle anderen Mittel ausgeschöpft haben.
Bloßes Schweigen, aus welchem Grund auch immer, würde automatisch als Zustimmung gewertet werden dürfen. Wenn sich jemand zu Lebzeiten nicht geäußert hat, wird er nach seinem Tod zum Objekt des Staates. Das kann ich nicht befürworten.”

Alexander Krauß (CDU) aus Schwarzenberg

“Ich habe für die so genannte Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestimmt. An der Situation, dass jährlich 1000 Menschen in unserem Land sterben, weil sie kein Spenderorgan bekommen, wird sich durch die beschlossenes Variante leider nichts ändern. Nur die Widerspruchslösung hätte die Organspende in Deutschland wirklich vorangebracht. Positiv ist allerdings, dass es künftig ein Organspenderegister geben wird, in dem die Organspender vermerkt sind. Im Fall der Fälle muss dann nicht mehr geforscht werden, ob der Betroffene einen Organspendeausweis ausgefüllt hatte. Viele Bürger aus dem Erzgebirge haben mir ihre Meinung mitgeteilt, was zu meiner Entscheidung beigetragen hat.”

Carsten Körber (CDU) aus Zwickau

“Ich hatte nach Abwägung aller Argumente zunächst für die doppelte Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn gestimmt. Diese hätte vorgesehen, dass alle Volljährigen in unserem Land potenzielle Organspender sind, solange nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine sehr weitreichende Umkehr des bestehenden Systems. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit im Parlament gefunden.
Deshalb habe ich im Anschluss für die sogenannte Zustimmungslösung, auch bekannt als Entscheidungslösung, gestimmt.  Wichtig ist, dass wir die Zahl der Organspenden in Deutschland merklich erhöhen”

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