“Panikmodus!” FDP greift Kretschmer an

FDP: Regierung ist im Panikmodus

Dresden. Harsche Kritik der FDP an Sachsens Staatsregierung kurz vor Weihnachten. Der Landeschef Frank Müller-Rosentritt: “Wir sind fes davon überzeugt, dass sich Freiheitsrechte, Recht auf Bildung und Schutz des Gesundheitssystems besser als bisher vereinbaren lassen.”
Seiner Auffassung nach habe die Regierung den Sommer nicht genutzt, um Strategien gegen die Pandemie zu entwickeln. Müller-Rosentritt: “Nun ist sie überfordert und befindet sich im Panikmodus. Daraus resultieren auch sinnlose Maßnahmen wie die nächtliche Ausgangssperre.”

Die FDP legt ein Sieben-Punkte-Progamm als Grundlage einer langfristigen Strategie vor

– Erstellung eines bundesweiten Indikatorenmodells, das neben der Inzidenz weitere Faktoren einbezieht, wie etwa Pandemiedynamik und Krankenhausbelegungsprognose

– Hierauf basierend ein Stufenplan mit Maßnahmeplänen für die jeweilige Stufe, die je nach Stufe notwendige Maßnahmen ohne übermäßige Einschränkungen beinhalten; Umsetzung in klare und verständliche Regelungen

– Einbeziehung des Parlaments in Form öffentlicher Debatte und Beschlussfassung bei Maßnahmen, die für mehr als 14 Tage gelten sollen

– Aufbau eines digitalen Kontaktnachverfolgungssystems, das Testlabore, Arztpraxen, Gesundheitsämter und Endgeräte-App einbindet

– Check-In-Möglichkeiten für Verkehrsmittel, Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen via Handy-App oder Warn-Beacon

– Zügige Verbesserung der Lernplattform LernSax einschließlich Investitionen in Netzausbau und Serverstabilität

– Einführungskurse und Workshops für alle Lehrerinnen und Lehrer in das Arbeiten mit digitalen Unterrichtsformen, u.a. LernSax.

Frank Müller-Rosentritt erklärt: „Die FDP Sachsen steht zu einer effektiven Pandemie-Bekämpfung. Unnötige Eingriffe in die Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger lehnen wir strikt ab. Sachsen muss raus aus dem Panikmodus und hin zu einer effizienten Langfriststrategie, in der Freiheitsrechte, Recht auf Bildung sowie der Schutz des Gesundheitssystems fein gegeneinander abgewogen werden.“