Start Mittelsachsen Persönliche Erklärung von Oberbürgermeister Sven Krüger
Artikel von: Constanze Lenk
05.01.2022

Persönliche Erklärung von Oberbürgermeister Sven Krüger

“Ich trete dem Abwahlantrag Bürgermeister Holger Reuter bei”

Sie haben sicherlich die deutschlandweite öffentliche Diskussion um die Äußerungen von Bürgermeister Holger Reuter verfolgt. Im diesem Zusammenhang erreichten mich eine Vielzahl von kritischen Äußerungen, die ich in vielen Punkten ebenso vertrete. Ich habe Herrn Reuter aufgefordert mir darzulegen, wie er seine zukünftige Rolle sieht. Er hat sich mir gegenüber erklärt, dass er sich für seine verbleibende Amtszeit mit vollster Kraft dem Wohle unserer Stadt widmen möchte.
Unabhängig davon prüft aktuell das Landratsamt Mittelsachsen als zuständige Dienstaufsichtsbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und aus der Mitte des Stadtrates kam der Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens nach den Bedingungen der Sächs. Gemeindeordnung. Dieses wird vollständig von den Fraktionen SPD und Freie Wähler sowie mehrheitlich von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen sowie Die Linke/Haus-Grund und einzelnen Stadträten der Fraktion CDU/FDP unterstützt. Mit 17 Stimmen verfehlt der Antrag allerdings um eine Stimme das notwendige Quorum von 18 Unterstützungsunterschriften. Eine klare Botschaft aus dem Stadtrat ist das nicht. Für ein erfolgreiches Abwahlverfahren wären zusätzliche 7 Stimmen erforderlich, damit die nötige Mehrheit von 24 Stimmen (2/3 der Stadträte) erreicht wird.
Ich habe mich daher in den letzten Tagen umfangreich beraten lassen und mich mehrfach mit dem Landratsamt Mittelsachsen abgestimmt, denn auch ich habe eine Stimme und kann damit den Antrag verhindern oder ermöglichen.
Egal, wie ich mich entscheide, ich werde damit Kritik ernten, das ist mir bewusst. Deswegen habe ich sehr intensiv abgewogen, welche öffentliche Wahrnehmung meine Entscheidung haben könnte, da diese auf jeden Fall aufgrund der intensiven Berichterstattung auch wiederum unsere Stadt in den Fokus nehmen würde. Wenn ich den Abwahlantrag nicht unterstütze, stellt sich in diesem Fall für mich die Frage, ob der Wunsch von immerhin 50% der Mitglieder des Freiberger Stadtrates von mir als Vorsitzender des Stadtrates einfach negiert werden kann. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen in der Regel das Los. So kamen sogar schon Bürgermeister ins Amt (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/nach-losentscheid-steht-neuer-buergermeister-in-ahnatal-fest-17069331/der-neue-buergermeister-stephan-17069339.html), aber diese Entscheidung überlässt dem Zufall das Ergebnis und nicht meiner Verantwortung.
Ich bin bereit, auch in diesem Fall die Verantwortung zu übernehmen und bin daher dem Antrag beigetreten. Damit wird dieser in der nächsten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stehen. Ich erwarte aber für den Fall, dass in der Stadtratssitzung das notwendige Quorum nicht erreicht wird, die Angelegenheit abgeschlossen ist und keine weiteren Diskussionen erfolgen, die das Ansinnen der Stadt Freiberg schädigen. Wir alle, Stadträtinnen und Stadträte, Bürgermeister Reuter und ich als Oberbürgermeister haben die Verpflichtung, zum Wohle unserer Stadt zu arbeiten und das ist meine Erwartung für die zukünftige Zusammenarbeit.