Philipp Hartewig (FDP): Nur die FDP ist eine Partei des Respekts

Trommeln für die Sachsenwahl mit Philipp Hartewig (FDP)

Von Sven Günther
Region. Es wird eine Richtungswahl! Selten war der Gang zur Urne spannender, als er am 1. September sein wird. Bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen? Wenn Ja, mit wem kann sie regieren? Wie stark wird die AfD, gewinnt sie vielleicht sogar? Was wird aus der schwächelnden SPD und den in Sachsen gegen den Trend eher schwachen Grünen? Gelingt in einem rot-rot-grünen Dreierbund ein Regierungswechsel? Welche Rolle wird die FDP einnehmen? Können die Freien Wähler  wie in Bayern eine Rolle spielen?

Wer sich traut, darf für sich trommeln! Dieses Angebot macht der WocheENDspiegel sächsischen Landtagskandidaten. Sie beantworten kritische Fragen unserer Journalisten.

Heute: Philipp Hartewig, der im Wahlkreis 20 (Mittweida/Hainichen) antritt.

Hier geht es zum Trommel-Wirbel von Philipp Hartewig

 

 

Sie sind jahrelang mit Bus und Bahn unterwegs gewesen, haben erst kurz ein Auto. Philipp Hartewig, ein ÖPNV-Experte erster Güte? Wie sind Ihre Erfahrungen?

Klar ist, dass wir mehr ÖPNV benötigen. Wenn man zwischen Leipzig, Chemnitz und Dresden unterwegs ist, kommt man gut zurecht. Hat man aber Termine im Umland, verliert man doch entscheidend viel Zeit. Deshalb musste ich auf das Auto zurückgreifen.
Noch ärgerlicher ist aber, dass man in Bussen und Bahnen während der Fahrt arbeiten könnte. KÖNNTE! Leider ist es nicht richtig möglich, weil es zu wenige stabile Internet-Verbindungen gibt.

Beim Bundesparteitag der FDP überraschte Ihr Chef, Christian Lindner, mit chinesischen Schriftzeichen als plakatives Element. Orientieren sich die Liberalen an den Asiaten?

Man sollte vor China großen Respekt haben, weil es eine aufstrebende Weltmacht ist. Natürlich gibt es nach wie vor zu kritisierende Dinge wie die Menschenrechts-Situation, Wirtschaftsspionage oder mangelnde Qualität.
Aber man kann auch viel lernen. Planungsverfahren und Infrastrukturprojekte gehen in China einfach schneller. Dort wird eben 24 Stunden sieben Tage lang gebaut, was auch Kosten spart.

Wenn Sie das bei uns einführen wollten, steigen Ihnen die Gewerkschaften und der Arbeitsschutz aber auf Dach!

Dann muss man die Bedenkenträger eben überzeugen. Sei es durch Nachtzuschläge oder zusätzliche Urlaubstage. Volkswirtschaftlich gesehen wäre es einfach wichtig, schneller zu bauen. Ich bin mir sicher, dass es gelingen kann, auch in Sachsen Nachtbaustellen zu haben.

Wer sollte sich freuen, dass die FDP wieder in den Landtag einzieht? Es sind doch längst alle Interessen des Volkes abgebildet.

Nein. Handwerk, Mittelstand und Gründer beschweren sich über zu viel Bürokratie; Eltern über Probleme in der Bildung oder Jugendliche über mangelndes Internet. Das beste Gesamtpaket zur Lösung der Probleme bietet die FDP.
Deshalb denke ich, dass sich alle Optimisten freuen sollten, egal ob Arbeiter, Selbstständige oder Studenten.

Ich will das kurz übersetzen: Den Menschen in Sachsen fehlt eine Kultur des Respekts. Dazu gehört zum einen der gegenseitige Respekt untereinander, zum Beispiel im gegenseitigen Diskurs. Dazu gehört aber vor allem der Respekt des Staates gegenüber den Bürgern.
Das heißt, zunächst braucht es Respekt für die Arbeit der Bürger (Arbeit, Ehrenamt, Bürokratie). Dann braucht es aber auch Respekt vor der Zukunft (Bildungspolitik, keine neue Schulden), aber auch Respekt vor den Menschen und ihren Bürgerrechten. Maßnahmen zu mehr Sicherheit wie mehr Polizisten sind wichtig, Massenüberwachung wie mit der Kennzeichenüberwachung lehnen wir aber aus Respekt gegenüber den Menschen ab. Das Gesamtpaket einer Respektgesellschaft gibt es nur mit uns freien Demokraten.

 

Laut IHK sind Bürokratie, Lehrermangel/schlechte Schulbildung und Breitband-Ausbau die Hauptprobleme. Ohne in Referatslänge zu verfallen: Was sind Ihre Lösungsvorschläge?

Gut. Dann je 3 konkrete Forderungen pro Thema:
Bürokratie:
• Wir brauchen ein Verfallsdatum für Vorschriften! Es wäre richtig, Regelungen auf zehn Jahre zu befristen, um dann zu sehen, ob sie noch notwendig sind oder überarbeitet werden müssen.
• Verordnungen der Europäischen Union sauberer umsetzen. Zum Beispiel war die Idee der EU zur Datenschutzgrundverordnung gut, die Umsetzung in Deutschland aber schlecht und sehr bürokratieaufwendig.
• Komplette Digitalisierung der Verwaltung, um eine Anlaufstelle für alle Behördengänge zu haben, die 24/7 geöffnet hat. Das spart Zeit, Geld und Papier. Was in anderen Ländern auch möglich ist, muss auch in Sachsen möglich sein. Nicht zuletzt wäre es ein Beitrag zum Umweltschutz, weil die Bürger nicht mit dem Auto zum Amt fahren müssten.

Lehrermangel
• Die Rahmenbedingungen müssen attraktiver werden. Lehrer müssen zum Beispiel mehr Zeit zur Unterrichtsvorbereitung bekommen. Die Ausstattung der Schulen muss nicht nur unter dem Stichwort Digitalisierung besser werden.
Die Verbeamtung von Lehrern wird das Problem nicht lösen. Immer mehr Lehrer lehnen die sogar ab, weil die Weisungsgebundenheit groß ist. Zum Beispiel kann man nicht mehr streiken. Finanzielle Anreize kann man auch anders schaffen.
Nochmal zum Thema Respekt und eine theoretische Überlegung: Man kann nur verbeamten, wenn hoheitliche Aufgaben übernommen werden. Bei Lehrern sind das einzig und allein die Unterschriften unter den Zeugnissen. Die Lehrtätigkeit spielt bei der Verbeamtung, wenigstens theoretisch, keine Rolle.
• Es muss möglich sein, überall in Sachsen alle Arten von Lehramt studieren zu können.
• Ausfüllung des Schulbudgets für mehr Gestaltungsfreiheiten

Breitbandausbau
• Bündelung aller Kompetenzen bei einem Digitalminister
• flächendeckende Internetanbindung mit mindestens 100 Mbit/s bis 2025 und langfristiges Ziel der Gigabitgesellschaft
• einfachere Genehmigungsverfahren für den Bau von Mobilfunkmasten

Es gab Zeiten, in denen FPD und GRÜNE in der Wählergunst etwa gleichstark hinter CDU und SPD lagen. Die GRÜNEN sind Ihnen enteilt, gelten als jung und trendig. Wieso sind Sie mit Ihren 24 Jahren trotzdem in der FDP und nicht in der Umweltpartei?

Weil die FDP ein ganzheitliches Programm hat, das auch im Bereich der Wirtschaftspolitik für mehr Freiheit steht. Außerdem gehen wir das Thema Umwelt vernünftiger an. Beispiel Klimaschutz: Die GRÜNEN wollen unbedingt eine CO2-Steuer, was aber nicht effektiv ist, weil man die Menge nicht reduziert. Wir würden die Menge deckeln und über einen Zertifikatshandel regulieren. Das böte einen richtigen Anreiz, CO2 einzusparen. Darüber hinaus würden alle CO2-sparenden Technologien automatisch attraktiv.

 

Aber Windräder sind der FDP ein Dorn im Auge?

Nein. Wir betrachten jede Energieform gleich kritisch. Wenn Windräder für eine Versiegelung der Landschaft sorgen, wenn sie Emissionen im Bereich Licht und Lärm verursachen und negative Auswirkungen auf die Tierwelt haben, dann sagen wir das. Da wir das als einzige tun, entsteht der Eindruck, wir wären pauschal Gegner der Windenergie. Dabei gibt es auch hier neue Technologien, zum Beispiel rotorlose Windanlagen.

Deshalb Braunkohle?

Wir sind keine Freunde der Braunkohle. Das Problem am Ausstieg ist, man es immer mit einem festen Datum versieht. Dann muss man den Energiekonzernen Geld zahlen, die dann im Ausland weiterproduzieren. Das ist Symbolpolitik.
Wichtig ist, dass man den 12.000 Beschäftigten gute Perspektiven bieten kann, andere Industrien ansiedeln kann. Außerdem erhöht die Braunkohle die Versorgungssicherheit beim Strom, so lange es bei erneuerbaren Energien Probleme bei der Speicherkapazität und beim Netzausbau haben.
Über einen Zertifikathandel beim CO2 hätte der Markt übrigens aus sich heraus dafür gesorgt, dass die Braunkohle über kurz und lang zu teuer und damit nicht mehr wirtschaftlich geworden wäre.

Sie sind 1994 geboren, Jurist. In der Kneipe haut man Ihnen doch auf die Schulter und sagt: Junge, werde erstmal trocken hinter den Ohren. Was wissen Sie den schon vom Leben?

Das ist keine Frage des Alters, sondern eine Frage der Lebenseinstellung. Ob bei der Gartenarbeit, beim Sport oder in der Kneipe: Ich finde, man muss sich nicht verstecken, wenn man Studium, Schule usw. diszipliniert und schnellstmöglich zu Ende bringt. In meinem Alter habe ich zehn Jahre politische Erfahrung auf Landesebene, habe schon als Schüler Ausschusserfahrungen gemacht und nebenbei viele Länder der Welt bereist. Erfahrung ist heutzutage keine Frage des Alters.

 

 

 

 

 

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