Politik nicht mehr als “Befriedigend”!

Wirtschaft gibt Politik die Note “Befriedigend!”

Von Sven Günther
Sachsen. Ob die Politiker in Dresden aufgeatmet haben, wie weiland Schüler am letzten Schultag, bei deren die Zeugnisse doch nicht so übel wie befürchtet ausgefallen sind? Wenn von den Eltern nur ein leicht knurrendes Dudu und kein In-Grund-und-Boden-Schimpfen zu erwarten sein würde. Puh, gerade noch mal gut gegangen?
Mit Blick auf die letzten fünf Jahre bewerteten 1900 sächsische Unternehmen unter Führung der Industrie- und Handelskammern die Politik mit der Zensur “Befriedigend”. Eine Note, mit der man leben kann, wenn die Ambitionen nicht hoch sind. Die Versetzung nicht in Gefahr, die Universität weit weg.
Allerdings haben die Bosse es nicht versäumt, den Politikern eine ganze Reihe Hausaufgaben mitzugeben, die zu erledigen dringend geraten ist. Dr. h. c. Dieter Pfortner, Präsident der IHK Chemnitz: “Besonders der verstärkte Bürokratieabbau ist eine zentrale Forderung der sächsischen Wirtschaft.”

Bürokratie, die nicht nur bremst. Neue Gesetze und Reglungen sind auch teuer. Laut Normenkontrollrat entstanden 2018 durch 24 überprüfte Neuregelungen einmalige Kosten von 37,4 Millionen Euro und 15.000 Stunden Mehrarbeit. Den größten Anteil hatte, neben der Änderung des Brandschutzgesetzes und der Neustrukturierung des Polizeirechtes, die geplante Verbeamtung von Lehrern.

Lehrermangel. Dieses Problem stuft die Wirtschaft ebenfalls hoch ein. Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig: “Die Beseitigung des Lehrermangels ist weiterhin die wichtigste Aufgabe im Bereich Bildung. Anzuerkennen ist, dass die Sächsische Staatsregierung auf diesem Gebiet bereits umgesteuert hat und nunmehr Maßnahmen verankert, um den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver zu gestalten.”

Schule und Ausbildung seien Schlüsselfaktoren für den Wirtschaftsstandort Sachsen sowie für das Miteinander in einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft. “Es müssen deshalb weiterhin gezielt Investitionen in Köpfe, aber auch Schulen und Lehrmaterial fließen”, so Kirpal. Das Thema Wirtschaft gehöre verstärkt auf den Lehrplan, das flächendeckende Berufsschulnetz müsse erhalten werden.

Aus Dresden fordert IHK-Präsident Dr. Andreas Sperl, besonderes Augenmerk auf die Breitband- und Mobilfunkausbau, sagt: “Die Förderstrategie des Freistaates kommt zwar den Kommunen entgegen, die technischen Ausbaupläne sind aber nicht ambitioniert genug. Bis 2025 muss Sachsen eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von 1 Gbit/s erreichen, damit alle Unternehmen und deren Kunden an den Möglichkeiten der modernen digitalen Kommunikation teilhaben können. Zudem müssen endlich alle noch existierenden Funklöcher geschlossen werden.”

Die neue Broschüre „Vorschläge der Sächsischen Industrie- und Handelskammern zum Bürokratieabbau im Freistaat“ enthält folgende konkrete Forderungen:
– Medienbruchfreie elektronische Beantragung von Fördermitteln
– Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren
– Abbau von Beschränkungen zur Förderung von Bürgschaften und Beteiligungen
– Medienbruchfreie elektronische Gewerbeanmeldung
– Konzentration des Baugenehmigungsverfahrens bei einer Behörde
– Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Radwegebau
– Erweiterung der Prüfkompetenz des Sächsischen Normenkontrollrates
– Verbindliche KMÜ-Folgenabschätzung für landesrechtliche Vorschriften
– Einführung eines einstufigen Verfahrens bei der Sonn- und Feiertagsöffnung
– Eigenleistungserfordernis im sächsischen Vergabegesetz streichen

Was die sächsischen Unternehmer der Politik ins Hausaufgabenheft geschrieben hat, lesen Sie hier:

Wahlpruefsteine_LTW_2019_final-data