Polizei greift Politik an

Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, kritisiert den 120 Seiten starken Entwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts“, sagt: „Der Schuss muss endlich gehört werden!“ Foto: GdP

Polizei: Politiker haben den Schuss nicht gehört

Von Sven Günther
Sachsen. Keinesfalls ein großer Wurf! Zahnstocher statt riesiger Pflöcke! Den Schuss nicht gehört!

Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei, greift die Politik massiv an. Nach einer öffentlichen Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts“ im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages sagt Husgen: „Wer sich die über 120 Seiten genau ansieht, muss sich die Fragen stellen: Was war gleich 2019? Landtagswahlen? Wo? In Sachsen sicherlich nicht!“
Der Gewerkschaftschef war das als Sachverständiger vor Ort.
Er kritisiert, dass wieder kein großer Wurf gelungen sei. Husgen: „Wer dachte, dass nun für unsere Kolleginnen und Kollegen riesige Pflöcke für verbesserte Rahmenbedingungen eingeschlagen werden, um in Erinnerung bleibende Veränderungen herbeizuführen, war angesichts des in den Landtag gepiekten Zahnstochers schon enttäuscht.“

Sachsens Nachbarländer hätten schon lange begriffen, dass man Höhepunkte setzen müsse, um junges Personal im Kampf um die Besten für Sachsen zu beginnen. Husgen fordert die Einführung eines Einstiegsgehaltes A8 (rund 2400 Euro), die Überarbeitung der Schichtzulagen, die Besoldung nach exakten Dienstaufgaben, die Begrenzung der Höhe von Regressansprüchen. Ging es nach Husgen, würde die Regel, das Polizisten fünf Stunden im Monat ohne Ausgleich mehr arbeiten müssen, abgeschafft.

Zwar seien einige der Forderungen berücksichtigt worden (so springt der Freistaat ein, wenn zur Schmerzensgeldzahlung verurteilte Täter nicht in der Lage sind zu zahlen). Husgen: „Es ist auf keinen Fall die vollständige Antwort auf den von vielen Politikern formulierten und nachlesbaren Ausspruch ‚Wir haben verstanden. KRAWUM!!! Der Schuss muss endlich gehört werden – und dazu hat hoffentlich die Anhörung beigetragen. Noch ist es nicht zu spät, aber viel Zeit bleibt nicht mehr! Was war gleich 2019? Und wer hat was verstanden?“

 

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