Positionspapier der FDP Aue-Schneeberg zur Asylpolitik

1. Wir fordern eine transparente und durchsetzbare Asyl- und Einwanderungspolitik, die den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Kern unseres Grundgesetzes Rechnung trägt, d.h. die Anerkennung auf Asyl auf wirklich politisch Verfolgte begrenzt.

2. Es müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden, um den ungebremsten Zustrom zu stoppen. Dazu eignet sich die Einrichtung einer Transitzone an unserer Grenze nach EU-Asylverfahrensrichtlinie, in der unberechtigt Asylsuchende bereits abgewiesen werden. Dadurch lässt sich der Zustrom erheblich reduzieren. Damit diese Maßnahme Effizienz zeigt, muss auch die „grüne Grenze“ konsequent durch Grenzsicherungsmaßnahmen abgesichert werden. Asylsuchende ohne gültige Papiere müssen an der Einreise gehindert werden.

3. Oberste Priorität muss schutzsuchenden Familien mit Kindern gelten.

4. Falsche Anreize wie Geldleistungen sofort, generell und konsequent beseitigen.

5. Sofortige und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

6. Sicherheits- und Verfahrenskonzepte zur Bekämpfung der Gewalt in Flüchtlingsunterkünften und konsequente Ahndung krimineller Delikte sowie sofortige Ausweisung straffällig oder gewalttätig gewordener Asylsuchender.

7. Einführung einer Integrationspflicht von Migranten, um den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung zu gewährleisten und die Entstehung von weiteren Parallelgesellschaften in Größenordnungen zu verhindern. Die Verpflichtung zu Toleranz und Achtung gegenüber Mitmenschen und Andersdenkenden sollte Grundvoraussetzung für die Integration sein.

8. Integrationskonzepte für eine sinnvolle Integration von Migranten unter Einbeziehung der realistischen Möglichkeiten gerade in Problemzonen wie dem Erzgebirge.

9. Die finanziellen Hilfen für die Kommunen müssen schnell und unbürokratisch erfolgen und dürfen keinesfalls zu Lasten von sozial Bedürftigen und Familien mit Kindern gehen.

10.  Um die Fluchtursachen zu bekämpfen muss schnellstens ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzung in den Herkunftsländern erreicht werden.

11. Um die Lage wieder beherrschbar zu machen, muss parteiübergreifend an Lösungen gearbeitet werden.

Erläuterungen zum Positionspapier der FDP-Aue-Schneeberg zur Asylpolitik 09/ 2015

Wir verurteilen scharf die augenblickliche Asylpolitik der Bundesregierung. Diese führt die Führungsriege unseres Landes als konzeptlos, handlungsunfähig und hilflos vor der ganzen Welt vor. Statt schnell und konsequent nachhaltige Lösungen auszuarbeiten, wird das Problem des immer größere Eigendynamik entwickelnden Flüchtlingsansturms nur verwaltet.
In unverantwortlicher Art und Weise lassen wir nicht nur Massen von Menschen in unser Land, Terrorismus und Infektionskrankheiten, sondern importieren auch in Größenordnungen ethnische und politische Konflikte.
Wenn schon Enteignungen deutscher Bürger im Gespräch sind, um des ungebremsten Zustromes von immer mehr Migranten irgendwie noch Herr zu werden, wenn man keine Missstände mehr ansprechen und seine Meinung nicht mehr vertreten kann ohne gleich als rechtsradikal und rassistisch zu gelten, dann sind wir schon bald Entrechtete im eigenen Land.

Selbstverständlich: Flüchtlingen aus Kriegsgebieten muss der dringend benötigte Schutz gewährt werden. Hierbei muss die oberste Priorität schutzsuchenden Familien mit Kindern gelten, denn diese sind die Hauptleidtragenden eines Krieges und bedürfen in erster Linie unserer Hilfe.
Familien, Frauen und Kinder stellen aber z.Z. nicht den überwiegenden Anteil des derzeitigen Zustromes dar.
Tatsächlich sind ca. 70 % -80% der Asylsuchenden männlich, zwischen 18 und 45 Jahre alt, mit muslimischer Glaubensprägung.
In den Medien wird der Eindruck erweckt, es handele sich hauptsächlich um Schutzsuchende aus dem syrischen Kriegsgebiet. Allerdings beträgt der Anteil dieser Gruppe nur etwas über 20 %. (Quelle: BAMF)
Ist die Hilfsbereitschaft vieler Mitbürger vielleicht deshalb so groß, weil uns vorgegaukelt wird, der Flüchtlingsstrom bestehe überwiegend aus syrischen Familien mit Kindern? Hier wird immer noch von vielen Medien die Realität verzerrt und sich Tatsachen zurechtgeschönt.

Wir fordern eine vernünftige Asyl- und Einwanderungspolitik, die den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung trägt und die Anerkennung auf Asyl auf wirklich politisch Verfolgte begrenzt. Das beinhaltet auch die sofortige Rückführung/ Ausweisung derjenigen ohne Bleibeanspruch. Wer ohne gültige Papiere einreist, sich der Feststellung seiner Identität entzieht, muss an der Einreise gehindert werden. Unberechtigt Asylsuchende müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Dies ist mit der Einrichtung einer Transitzone an unserer Grenze nach EU-Asylverfahrensrichtlinie rechtens und realisierbar.
Um nicht noch mehr Menschen anzuziehen, die sich hier ein Leben auf Kosten unserer Sozialsysteme erhoffen, müssen sofort und generell falsche Anreize wie Geldleistungen eingestellt und auf Sachleistungen umgestellt werden.
Außerdem müssen Sofortmaßnahmen gegen die zunehmende Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften ergriffen werden. Jeder Asylsuchende, der gewalttätig wird sollte umgehend ausgewiesen werden.

Wir sind nicht bereit, unser öffentliches Leben nach religiösen Restriktionen, Sitten und Gepflogenheiten zugewanderter Volksgruppen zu richten, Parallelgesellschaften zu dulden oder Teile unserer Kultur zu opfern; das wäre ein Verrat an den Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie.
Das ist nicht mit dem Freiheitsgrundsatz der Liberalen vereinbar!
Von uns verlangt man Weltoffenheit und Toleranz , während ein großer Teil der Zuwanderer sich intolerant gegenüber westlichen Werten und liberalen Prinzipien zeigt.
Die Migranten sind Gäste in unserem Land und müssen sich für die Zeit ihres Aufenthaltes den Gesetzen und Gegebenheiten in ihrem Gastland unterordnen und nicht umgekehrt.
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Deshalb fordern wir eine gesetzliche Integrationspflicht von Migranten: Jeder der hier leben will, muss den Rahmen unseres Grundgesetzes respektieren und darf keine Sonderrechte beanspruchen. Eklatante Verstöße müssen mit Ausweisung aus unserem Land geahndet werden.
Auch von Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen muss Toleranz gegenüber anderen Religionen und Lebensweisen und Respekt gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung gefordert werden.

Immer eindringlicher werden mahnende Stimmen aus den verschiedenen Parteien heraus laut. Jede dieser Meinungen, die einen vernünftigen Lösungsansatz beinhaltet, ist es wert, gehört zu werden. Wir können unsere Zukunft nur sichern, wenn wir Parteiengezänk um Standpunkte zurückstellen und parteiübergreifend und vor allem lösungsorientiert diskutieren.
Wenn wir jetzt als Nation nicht zusammenstehen und schnell mutige und konsequente Entscheidungen treffen, ist nicht nur die Zukunft unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung gefährdet, sondern auch die Zukunft unsres Volkes und unserer Kultur.
Es ist unser Recht, die Existenz unseres Volkes, den Fortbestand unserer Kultur und unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung zu schützen.

Doch die amtierende Bundesregierung verschenkt bereitwillig unsere Zukunft. Hält der ungebremste und unaufhaltsame Zustrom von Migranten weiterhin so an, wird diese Entwicklung unsere Nation in absehbarer Zeit in die Minderheit treiben. (Prognose für 2035).
Dem steht unsere Bundeskanzlerein völlig konzeptlos gegenüber, akzeptiert die Realitäten wie eine begrenzte Aufnahmefähigkeit unseres Landes nicht und gefährdet damit den sozialen Frieden, unsere Sozialsysteme und die Stabilität unseres Landes.

Wir meinen, dass dies nicht ihrem Amtseid „ Alles zum Wohle des Deutschen Volkes“ entspricht und dadurch ihre politische Legitimation in Frage gestellt ist.
Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Aue-Schneeberg:
Cornelia Kehr, Uwe Stübner, Thomas Lein und Stadtrat Klaus Seifert