Artikel von: Sven Günther
16.03.2021
Post für den MP: Die ERZ-Bürgermeister schrieben wieder
Wieder ein Brief aus dem Erzgebirge
Von Sven Günther
Erzgebirge. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekam erneut Post von den Bürgermeistern des Erzgebirges. Schon Ende Januar hatten sich die Lokalpolitiker beim MP mit einem Brief gemeldet, prompt Anwort erhalten.
Jetzt äußern sie auf 16 Seiten ihre Nöte, werden die Themen am Mittwoch (17. März) in einer Videokonferenz mit Kretschmer vertiefen. Dabei geht es um mehr als Corona.
Die Hauptkritikpunkte der Bürgermeister:
Inzidenzwert:
Maßnahmen allein an der Höhe des Inzidenzwertes auszurichten, sei nicht mehr vermittelbar! Die beiden größten Städte des Erzgebirges, Aue-Bad Schlema und Annaberg-Buchholz hätten Einwohnerzahlen von jeweils ca. 20.000. Bei dieser Größe würde eine Inzidenz von 100 bereits bei einer Zahl von 20 positiv Getesteten in 7 Tagen erreicht, die Inzidenz von 50 dann bei 10 Personen.
Eine Aussage zur Schwere der Krankheit werde nicht getroffen wird. Es sei inzwischen bekannt, dass ca. 80 Prozent der Infektionsfälle symptomlos oder mit milden Symptomen verlaufen.
Lage in den Krankenhäusern:
Obwohl sich der Erzgebirgskreis aktuell um den als kritisch kommunizierten Inzidenzwert von 100 bewegt, bliebe die Lage in den Krankenhäusern auch weiter auf niedrigem Niveau stabil.
Die Bürgermeister verweisen darauf, dass sie die bedrohlichen Lage in den Krankenhäusern vom Herbst nicht vergessen hätten und wüssten, dass das Personal an der Belastungsgrenze gearbeitet hat.
Teststrategie:
Im Frühjahr 2020 seien – schon aufgrund damals nur eingeschränkt vorhandener Testkapazitäten – nur Menschen getestet worden, die sowohl Symptome aufwiesen, als auch entweder aus einem Risikogebiet heimkehrten oder Kontakt zu einem bereits positiv Getesteten hatten…
Mit der neuen, seit vergangener Woche geltenden Corona-Schutz-VO sollen Tests sehr breit angelegt werden und damit nicht mehr nur der Nachverfolgung dienen, sondern auch eine Art präventiven bzw. „aufhellenden“ Charakter erlangen.
Diese Testergebnisse und anschließend daraus ermittelten Inzidenzen seien deshalb nur äußerst eingeschränkt mit den bisherigen Werten zu vergleichen.
Wenn die Öffnung oder Schließung von Einrichtungen und die Beschränkung oder Erweiterung von Freiheiten an die so ermittelten Inzidenzen geknüpft würde, bestehe das Risiko für ein Szenario, bei dem ein „Jo-Jo“ oder „Ping-Pong“-Effekt eintreten würde.
Impfstrategie:
Die Bürgermeister hätten schon vor sieben Wochen – im genannten Schreiben vom 20. Januar 2020 – ausdrücklich die Mitwirkungsbereitschaft der Städte und Gemeinden bei der Durchführung von Impfungen, vor allem für die ältere Bevölkerung, vorgetragen…Sie beklagen jetzt, dass der Freistaat die Unterstützungsangebote nicht aufgegriffen und koordiniert hätte.
In dem Brief greifen die Bürgermeister noch ein Thema auf: Die Planungen für den Kommunalen Straßen- und Brückenbau. In dem Schreiben heißt es:
“Das zuständige Ministerium hatte dem kommunalen Straßenbau bereits mit der Verhängung eines Antragsstopps im Februar 2020 einen schweren Schlag versetzt, der einer Bankrotterklärung gleichkam. Mit den jüngsten Äußerungen werden die Zusagen einer Abarbeitung der bis zum 31.10.2019 eingereichten Anträge in den aktuellen Haushaltsjahren sowie die Etablierung eines zukünftigen vereinfachten, verlässlichen, vor allem aber auskömmlichen Fördersystems grundsätzlich in Frage gestellt.”
Laut Verkehrsministerium stehe selbst die Abarbeitung der bislang eingereichten Anträge in Frage. Ob ein neues Förderprogamm in den nächsten Jahren aufgelegt würde, sei unklar.
Hintergrund: Die Staatsregierung plant, beim Straßenbau 142 Millionen Euro einzusparen
Hier finden Sie den Brief der Bürgermeister
