Artikel von: Sven Günther
16.11.2017
Protest-Bürgermeister im Erzgebirge!
Protest-Bürgermeister schlagen im Erzgebirge Alarm
Erzgebirge. Kaum ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Sorgen der sächsischen Landräte im Kopf wieder in Berlin, legen in Annaberg-Buchholz 21 parteiunabhängige Bürgermeister nach.
Unter dem Motto: “Bei erzgebirgischen Bürgermeistern brennt die Luft“ unterzeichneten sie am Donnerstag (16. November) ein Positionspapier, in dem die die Landesregierung heftig kritisieren:
In der Einleitung heißt es: „Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung unserer Landespolitik. Eine Politik, die nach unserer Einschätzung immer mehr an den Bedürfnissen und Anforderungen der kreisangehörigen Kommunen, vor allem im ländlichen Raum vorbeigeht. Unser Empfinden scheint sich mit dem von breiten Bevölkerungsschichten unserer Region zu decken, was sich im Ergebnis der Bundestagswahl widerspiegelt. Eine Politik an den Menschen vorbei, mit nur mangelhafter Einbeziehung der Handelnden vor Ort, vorbei an der Basis, kann nicht Ziel unserer gemeinsamen Arbeit sein. Mehrausgaben seitens der Kommunen, die aus gesetzlichen Auflagen resultieren, müssen kompensiert werden.
Den Menschen in unseren Städten und Gemeinden von Mehrbelastungen, den Kürzungen von Leistungen und immer geringer werdenden Gestaltungsspielraum zu berichten und das in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist politisch nicht glaubwürdig.“
In acht Punkten wird dann auf einzelne Themen eingegangen: Schlechte Finanzausstattung der Kommunen, mehr Forschungs-standorte außerhalb der Ballungszentren, überbordende Bürokratie in der Förderpolitik, mangelhafte Personalausstattung im Bereich Bildung und Sicherheit, Abkopplung bei der Infrastruktur.
Zitat: „Ursache dafür sind politische Entscheidungen der Landesregierung, ohne ausreichende Berücksichtigung der eingereichten Stellungnahmen und die einzig auf Schuldenabbau und Einsparung ausgerichtete Finanzpolitik unseres Freistaates.“
Das komplette Positionspapier finden Sie hier:
