Razzien gegen “Hasskriminalität” im Netz

Region. Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, Bedrohungen, Nötigungen und Volksverhetzung im Netz als Strafbestände geahndet werden, machte die Polizei am gestrigen Mittwoch (06.11.2019) deutlich, als die Beamten, koordiniert vom Bundeskriminalamt, in neun Bundesländern, unter anderem auch in Sachsen, Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen vornahmen.

Laut BKA seien insgesamt 21 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt worden, darunter offenbar auch ein Durchsuchungsbeschluss in Annaberg-Buchholz vollstreckt und eine Beschuldigte im Landkreis vernommen. Wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß berichtet, stünden die Ermittlungsverfahren “im Zusammenhang mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung im Internet”. Der CDU-Politiker begrüßt die Aktion, sagt: “Hasskriminalität darf nicht geduldet werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Jeder muss seine Meinung sagen dürfen – aber ohne Hass, Bedrohungen oder dem Aufruf zu Straftaten.”