Regionalpolitiker zum geplanten UN-Migrationspakt
Region. Selten stehen Tagesordnungspunkte der UN so im Fokus der Öffentlichkeit. Am 10. Dezember wird über einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ geben, umgangsprachlich kurz UN-Migrationspakt genannt, abgestimmt. WochenENDspiegel hat regionale Bundesabgeordnete befragt, was sie von dem geplanten Pakt (hier die deutsche Version: Migrationspakt) halten.
Detlef Müller (SPD):
” Persönlich bin ich der Meinung, dass die globale Migration nur durch die länderübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll und nachhaltig geregelt werden kann. Aus diesem Grund begrüßen wir als SPD den UN-Migrationspakt („Global Compact for Migration“, kurz GCM) als Grundlage für internationale Kooperation. Ziel des Global Compact ist, Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete Bahnen zu lenken und illegale Migration zu reduzieren. Das von den Vereinten Nationen initiierte Dokument bekräftigt erstmals den Willen der internationalen Gemeinschaft, gemeinsame Verantwortung zu übernehmen und einen Grundkonsens im Umgang mit Migration zu finden. Die AfD betreibt – wie immer – Angst- und Panikmache. Sie stellt es so dar, als würden durch den UN-Migrationspakt nun endgültig alle Schleusen für ungehinderte Migration geöffnet werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Im Rahmen des UN-Migrationspaktes sollen die beteiligten Staaten besser miteinander kooperieren, ohne dass dadurch das Völkerrecht erweitert oder nationales Recht geändert wird. Es geht um die gemeinsame Bekämpfung des Schleuser-Unwesens, um die Bekämpfung der Fluchtursachen, um die Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten in ihre Heimat, um Kooperation bei der Grenzsicherung, aber auch um die Betonung von Menschenrechten und den Schutz von Frauen und Kindern. Wenn die Zusammenarbeit funktioniert, wird es weniger statt mehr Migration geben.”
Frank Müller-Rosentritt (FDP):
“Ebenso wie die FDP-Bundestagsfraktion befürworte ich den Migrationspakt, da er- anders als von einigen politischen Mitbewerbern behauptet- helfen wird, Zuwanderung zu steuern. Es wurden Ziele definiert, die eine geregelte Migration nach einheitlichen Standards weltweit ermöglichen. Ich halte nichts davon, so zu tun, als ob man die mittlerweile weltweiten Wanderungsbewegungen einfach ignorieren könnte. Das ist leider in der Vergangenheit, auch von deutscher Seite, viel zu lange der Fall gewesen. Klar ist für mich aber auch: Das von der FDP seit über 20 Jahren geforderte, längst überfällige Einwanderungsgesetz fehlt weiterhin und muss von der Bundesregierung zeitnah mit der Unterzeichnung des Paktes in Marrakesch endlich vorgelegt werden.
Der Pakt dient als Grundlage für eine Diskussion für künftige Regelungen und als Anleitung für die Gesetzgeber der Staaten der Welt. Diese Weltgemeinschaft ruft der Compact auf, für Migranten die Menschenrechte zu stärken und Ihnen die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern. Die Bekämpfung von Migrationsgründen wie Unterdrückung oder Klimawandel ist einer der zentralen Grundgedanken des Paktes. Es ist wichtig festzuhalten, dass Deutschland die Anforderungen der Vereinbarung schon heute zu nahezu 100 Prozent erfüllt. Oder anders formuliert: Mit dem Migrationspakt wird absolut nichts festgeschrieben, was hierzulande nicht bereits Standard wäre. Wenn das bei allen rund 190 Staaten so, würde es für Deutschland sogar Entlastung bei der Zuwanderung geben. Das macht also die Umsetzung umso wichtiger. Im Übrigen hat der österreichische Bundeskanzler Kurz, der jetzt von bestimmter Seite immer als schillerndes Beispiel gegen den Migrationspakt dargestellt wird, diesen mit verhandelt. Dass Österreich das Papier bei der UN-Konferenz nun nicht zeichnen möchte ist zu respektieren, aber wohl eher Kurz rechts gerichtetem Regierungspartner, als einem Sinneswandel des Kanzlers geschuldet.
Ich habe kürzlich eine Anzeige der AfD zum Migrationspakt gesehen, die “Fake-News” pur war. Das muss ich in der Deutlichkeit sagen. So enthält der UN-Migrationspakt definitiv keine Aufnahmezusagen für Millionen Menschen, außerdem wird die Souveränität der einzelnen Staaten bekräftigt und nicht eingeschränkt. Das steht in den Zielen 7, 15 b und c des Paktes. Der Pakt ist weder rechtlich verbindlich, noch kann aus einer Zustimmung ein Gewohnheitsrecht abgeleitet werden. Anders gesagt: Deutschland kann zu nichts gezwungen werden. Ebenso wird durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration begründet, sondern es geht darum, dass Migranten wie wir alle Menschenrechte haben. Nur, dass das nicht überall auf der Welt eine Selbstverständlichkeit ist. Es geht auch darum, Schleuser und den Menschenhandel weltweit besser zu bekämpfen. Wichtig ist auch zu betonen, dass anders, als von der AfD oft behauptet, auch künftig selbstverständlich zwischen legaler und illegaler Zuwanderung unterschieden wird. Ebenso wenig wird es einen Aufnahmezwang für Menschen geben, die sich auf Nachteile aufgrund von Klimaveränderungen berufen. Es stimmt auch in keiner Weise, dass mit der Vereinbarung in Deutschland die Pressefreiheit in irgendeiner Weise eingeschränkt würde. ”
Frank Heinrich (CDU):
“In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns tiefgehend und kontrovers mit dem Migrationspakt beschäftigt. Aus meiner und aus der Sicht der großen Mehrheit meiner FraktionskollegInnen ist der Pakt ganz im Sinne Deutschlands! Zu meinem Bedauern wird in vielen Medien ganz anders darüber berichtet. Im Lichte der Ereignisse des Jahres 2015 war es der Bundesregierung ein Anliegen, dass sich der Blick der Weltgemeinschaft nicht nur auf Zielländer der Migration wie zum Beispiel Deutschland richtet, sondern die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer stärker in den Fokus rückt. Deshalb haben wir – mit anderen – den Anstoß zu dem nun vorliegenden Migrationspakt gegeben.
Weltweite, gemeinsame Regeln in Fragen der Migration sind für unsere Politik enorm wichtig. Jeder Staat, der dem Migrationspakt zustimmt, bekennt sich dazu, Rücknahmeabkommen mit den Zielländern abzuschließen. Dasselbe gilt sowohl bei der Fluchtursachenminderung als auch bei der Zusammenarbeit bei der Sicherung der Grenzen. Weiterhin stimmen Transitländer zu, dass sie Migranten zukünftig nicht mehr einfach so „durchwinken“. Ein weiteres Kernziel des Migrationspakts ist, dass menschenrechtliche Mindeststandards im Umgang mit Migranten vereinbart werden. Da Deutschland diese Mindeststandards, wie zum Beispiel die Versorgung mit einer Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten für Kinder, bereits erfüllt, ist dieses Ziel als Appell an andere Staaten zu verstehen, diese Mindeststandards ebenfalls zu erfüllen. Wenn Migranten überall auf der Welt dieselben Bedingungen vorfinden würden wie bei uns, ließe der Migrationsdruck nach Deutschland deutlich nach, weil mehr Menschen in der Nähe ihrer Heimat bleiben würden. Dieses Ziel steht im Mittelpunkt des Migrationspakts und deckt sich mit unseren Bemühungen.”
Alexander Krauss (CDU):
“Sicherlich gibt es auch berechtigte Kritikpunkte am Migrationspakt. Bei einem Papier, das quasi die ganze Welt aushandelt, gibt es Punkte, wo man sich mehr und andere, wo man sich weniger wiederfindet. Das große Ziel ist es, illegale Migration zu stoppen und legale Migration besser zu steuern – denn ausländische Ärzte werden wir weiterhin brauchen. Diese beiden Ziele unterstütze ich ausdrücklich. Migration geht nicht nur die Länder in Europa etwas an, sondern betrifft genauso Afrika. Dort sollten die Lebensbedingungen so sein, dass sich niemand auf den Weg nach Europa machen muss. Der Pakt formuliert klar, dass jeder Staat seine Bürger zurücknehmen muss. Hier hapert es leider immer noch, weil Länder wie Tunesien oder Marokko dies nur unzureichend tun.
Die AfD unterstellt, dass Deutschland sich durch die Unterzeichnung einer Politik der offenen Grenze unterwerfe, die staatliche Souveränität aufgebe und enorme Verpflichtungen eingehe: Dies entspricht nicht im Geringsten der Wahrheit. Der Pakt ist weder rechtlich bindend, noch steht das drin. Die AfD schürt Verunsicherung und Angst und versucht daraus Kapital zu schlagen. Das ist unredlich.”
Marco Wanderwitz (CDU):
“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die CDU und auch ich als Abgeordneter sind der Ansicht, dass der ausverhandelte UN-Migrationspakt für unser Land gut ist. Erstmals kommt es mit dem Pakt zu einer Verständigung der Herkunfts-, Transit und Zielländer, wie Migration gemeinsam besser gesteuert und reguliert werden kann. Insbesondere geht es darum, illegale Migration weltweit besser zu verhindern. Es geht auch darum, legale Migration besser zu handhaben. Wir arbeiten ja in der Bundesregierung und Koalition gerade an einem Fachkräftezuwanderungsgesetz. Weil wir Zuwanderung in unserem nationalen Interesse brauchen. Der UN-Pakt definiert Rechte und Pflichten von Migranten und solche der Ziel- und Herkunftsländer. Insbesondere auch, dass alle ihren Grenzschutz verbessern. Insbesondere auch, dass die Herkunftsländer die Rücknahme illegaler Migranten verbessern. Und die gemeinsame Ausgestaltung von wirksamerer Entwicklungshilfe zur Bekämpfung von Migrationsursachen. Die Welt ist in weiten Teilen weniger wohlhabend als bspw. wir Europäer es sind. Die Menschen sind in der globalen digitalen Welt mobiler. Mit diesem Pakt wird es künftig weniger Migration geben. Für die Lösung der großen Generationenaufgabe ist er ein wichtiger Punkt.”
Carsten Körber (CDU):
“Über diesen Pakt werden in der Tat unendlich viele falsche Behauptungen verbreitet. Deutschland hat ein lebhaftes Interesse daran, dass in anderen Ländern auf der Welt Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen etabliert werden. Wenn Flüchtlinge in anderen Ländern Zugang zu Gesundheitsversorgung und zu materieller Grundversorgung erhalten, dann ist ihr Anreiz geringer, nach Deutschland zu kommen. Das ist unser zentrales Anliegen, das wir mit diesen Pakt verfolgen, um den Migrationsdruck auf Deutschland nicht zu erhöhen, sondern zu reduzieren.
Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, deshalb wird er vom Deutschen Bundestag auch nicht ratifiziert. Er hat auch keine gesetzesgleiche Wirkung. Der Pakt beschneidet die Souveränität Deutschlands nicht. Für uns ist es aber wichtig, dass wir einen internationalen Mindestrahmen für den Umgang mit Flüchtlingen etablieren, weil wir auf diese Weise den Migrationsdruck nach Deutschland reduzieren. Zusammen mit unserem Koalitionspartner SPD werden wir bald einen Antrag in den Bundestag einbringen. In diesen Antrag werden wir sehr deutlich machen, dass die Vorteile einer internationalen Ausrichtung der Flüchtlingspolitik die Nachteile bei Weitem überwiegen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es aus dem nationalem Interesse Deutschlands heraus unverantwortlich ist, wenn man darauf verzichten würde, dass für andere Länder keine Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen gelten.
Die AfD schürt unnötige Ängste und operiert wissentlich mit falschen Behauptungen. Dieser Pakt wird die Unterzeichnerstaaten nicht in ihrer Souveränität beschneiden und wird sie auch nicht wehrlos einer Welle von Massenimmigration aussetzen. Dieses Gebaren der AfD ist einfach unehrlich.
Der Verzicht auf einen solchen Pakt und auf internationale Regeln würde eher zu mehr als zu weniger Migration führen. Damit schaden die AfD den nationalen Interessen Deutschlands.”
Monika Lazar (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN):
“Migrationsbewegungen sind vor allem darin begründet, dass weltweit die Chancen auf ein menschenwürdiges, gutes Leben äußerst ungleich verteilt sind. Wir in Deutschland haben ausgezeichnete Bedingungen, werden nicht von Krieg, Naturkatastrophen oder Hunger ständig in Überlebensnöte gebracht. Leider ist dies in vielen anderen Ländern der Welt anders und eine große Menge Menschen leben bzw. sterben dort unter qualvollen Bedingungen. Es hat keinen Sinn, wenn Deutschland die Augen verschließt vor dem, was in der restlichen Welt vor sich geht. In den vergangenen Jahren sind wir unmittelbar mitbetroffen von den Veränderungen und können uns nicht mehr raushalten. Diese einmalige Auseinandersetzung mit großen Flucht- und Migrationsbewegungen auf internationaler Ebene ist daher in jedem Fall zu begrüßen. Diese Erklärung enthält eine Vielzahl von grundsätzlichen Selbstverpflichtungen der Staaten bezüglich der Flucht- und Wanderungsbewegungen sowie zu den Menschenrechten von Geflüchteten und Zuwanderungswilligen. Sie enthält auch ein klares Bekenntnis zu den internationalen Verpflichtungen der Staaten im Kontext von Flucht und Migration aus der Genfer Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten. Wir benötigen eine globale, nachhaltige Strategie, welche nur auf internationaler Ebene gefunden werden kann.
Der UN-Migrationspakt ist eine einmalige historische Gelegenheit, um die internationalen Menschenrechte weltweit zu stärken.
Vor allem Menschen im Transit/ bzw. unterwegs sind sehr verletzlich und daher müssen ihre Rechte gestärkt werden, insbesondere ihre Arbeits- und Mobilitätsrechte, aber auch ihr Recht auf eine menschenwürdige Existenz, auf Familie, auf Schutz vor Diskriminierung, Bildung, Teilhabe und Partizipation. Es ist wichtig, dass mehr sichere Migrationswege geschaffen werden, auch für HilfsarbeiterInnen.
Ziel ist es, die großen Flüchtlingsbewegungen besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Das finde ich notwendig, es entspricht der Realität, wie sie ist – und nicht, wie einige sie gern hätten. Meistern lässt sich die Herausforderung nur, wenn viele Länder mit gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität zusammenarbeiten. Kein Land kann die Probleme und Chancen der weltweiten Migration allein angehen. Das Maßnahmenprogramm muss deshalb auch aufzeigen, wie Aufnahmeländer besser unterstützt werden sollen.
Die Stimmungsmache der AfD gegen den UN-Migrationspakt hält an. Gerade am 8.11. konnte man das in der Debatte im Bundestag erleben. Sie versucht, ihre Theorie des UN-Migrationspakt als “Umsiedlungsprogramm” weiter zu streuen. Dabei werden gezielt Falschinformationen verbreitet, insbesondere im Hinblick auf die Souveränität der Nationalstaaten, ein angeblich neues Recht des Einzelnen auf Migration, sowie die Einschränkung der freien Meinungsäußerung von Personen, die sich gegen Migration aussprechen. Bedenklich in diesem Zusammenhang ist, dass der UN-Migrationspakt in vielen Medien lediglich im Zusammenhang mit der AfD diskutiert wird. Hier bedient sich die AfD eindeutig an Chiffren der rechtextremen und antisemitischen Erzählung eines angeblichen globalen Bevölkerungsaustausches, der das Ziel eines “Völkermordes an den Deutschen” verfolgen würde. Diese Verschwörungstheorie ist DAS zentrale Verbindungselement zwischen der AfD, der Identitären Bewegung – bis hin zu Neonazis und Rechtsterroristen. So begründetem z.B. die mutmaßlichen Rechtsterroristen von “Revolution Chemnitz” ihr Handeln mit dem Kampf gegen diesen angeblich migrationsbedingten “Volkstod”. Auch andere, darunter auch führende AfD-FunktionärInnen befeuern diese Verschwörungstheorie immer wieder.”
Ulrich Oehme (AFD):
“Meine Partei und ich stehen dem Global Compact for Migration ablehnend gegenüber. Damit schließen wir uns der Meinung der USA, Österreichs, Ungarns, Dänemarks, Bulgariens und anderer Staaten an. Der Sicherheitsberater der Regierung Israels bezeichnete den Pakt als „Pakt der Wölfe“.
Dieser Pakt soll die Grenzen Deutschlands und Europas für eine „sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ öffnen und so aus illegaler Migration eine legale Migration machen. Die Staaten verpflichten sich völkerrechtlich zur „Nichtzurückweisung“ vom Migranten. Migration wird zum Menschenrecht erklärt. Zukünftig werden Wirtschaftsmigranten wie Flüchtlinge behandelt. Die Kosten sind von den aufnehmenden Ländern ohne jedes Recht der Beschränkung zu tragen. Jede Kritik an Einwanderung ist zukünftig zu unterbinden. Die große Koalition argumentiert damit, daß der der Pakt völkerrechtlich nicht bindend ist. Diese Aussage hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widersprochen. Nach dessen Aussage ist der Pakt ein „Soft Law“, d.h. eine Selbstverpflichtung der Regierungen untereinander zur Einhaltung für Mindeststandards für das Reisen und Ansiedeln von Migranten unter der Ägide der UN, welche die Rechte der Migranten vertritt. ”
Michael Leutert (DIE LINKE):
“Meine Partei als auch ich begrüßen den Pakt als einen ersten Schritt hin zu einer multilateralen Zusammenarbeit zum Komplex Migration. Gegenüber bilateralen Verträgen und nationalstaatlichen Alleingängen wird die Rolle und Funktion der Vereinten Nationen gestärkt – was ein Eckpfeiler der Entwicklungszusammenarbeit ist, so wie meine Partei, meine Fraktion und ich sie verstehen. Migration ist für mich auch immer Teil der sozialen Frage, deshalb kann man sie nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen und Abschottung weder beantworten noch lösen. Aber wir sagen auch, der UN-Migrationspakt ist ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Denn keine der darin getroffenen Vereinbarungen ist rechtsverbindlich, es handelt sich hierbei um eine Absichtserklärung der daran beteiligten Staaten.
Migration ist eine Tatsache, dass ist die wichtigste Aussage des UN-Migrationspakt. Migration ist eine Conditio humana, wie der Migrationsforscher Klaus-Jürgen Bade sagt, ein fester Bestandteil der Menschheitsgeschichte. Angesichts dessen mag die einführende Feststellung trivial anmuten, aber in Anbetracht rechtspopulistischer Rufe nach Abschottung ist es immer wieder aufs Neue nötig, zu sagen, was ist. In einer globalisierten Welt ist Migration nicht von Nationalstaaten allein zu bewerkstelligen. Auf globale Fragen kann es nur globale Antworten geben und das am besten unter dem Schirm der Vereinten Nationen.”
