Rufmord am Diesel

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D i e s e l…DIESEL…diesel…Selbst wenn man das Wort nur hauchend flüstert, es ändert nichts: Die einst als sauber und effizient geltende Technologie hat den Ruf eines Meuchelmörders verpasst bekommen. Blättert man Zeitungen, hört man Radio oder sieht man fern, begegnet man Umweltaktivisten, die dem vormals gepriesenen Motor an den Kragen wollen. Sie fordern Fahrverbote, zitieren EU-Studien, in denen von tausenden Toten durch Diesel-Manipulationen die Rede ist!

Ein Fachmann äußert sich zum Thema

Professor Dr. Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und von 2003 bis 2013 bei Daimler in der Entwicklung von inzwischen ausgezeichneten Nutzfahrzeugmotoren tätig, nimmt seit Beginn der Debatte eine klare Gegenposition ein! Er sagt dem WochenENDspiegel: „Wenn man es rational betrachtet, ist das Abgasproblem bei Dieselmotoren technisch gelöst. Der Ausstoß von Stickoxid beträgt bei mittlerweile verbesserten, aktuellen Euro-6b-Modellen etwa 300 mg pro Kilometer, neueste Modelle der Norm Euro 6dtemp emittieren im Mittel etwa 20 bis 60 mg/km im Realbetrieb.“ Für den Wissenschaftler eine rasant-positive Entwicklung, die durch den Druck der Politik beschleunigt wurde. Laut Koch eine hoch einzuschätzende Leistung, weil die Senkung der Stickoxide technisch kompliziert ist und sich auf viele Fahrzeugparameter auswirkt.

„Natürlich sind seitens der Industrie Fehler gemacht worden, die nicht zu akzeptieren sind“, so Koch. „Aber man darf die Diesel-Technologie, die mittlerweile sehr gut beherrscht wird und die wir auch noch lange vor allem für Vielfahrer PKW und Nutzfahrzeugen benötigen werden, nicht leichtfertig kaputt machen und deren Verfechter als unvernünftig oder unglaubwürdig darstellen. Es ist auch nicht richtig, die Menschen derartig zu verunsichern, wie es aktuell der Fall ist.“

So positionieren sich die Parteien in Sachsen

CDU:

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Heidan: „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig – aber nicht, dass sie notwendig sind! Wir brauchen eine sachliche Debatte. Es ist eben keine Lösung, nur nach mehr Öffentlichen Personennahverkehr zu rufen: eine Diesellok braucht 300 Liter Diesel auf 100 km, moderne Pkw kommen mit 3,5 Liter aus. Wir wollen Umweltverträglichkeit, aber nicht auf Kosten der Endverbraucher!“
Der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronald Pohle: „Die Erreichbarkeit der Innenstädte für Unternehmen und alle Bürger muss erhalten bleiben. Besonders Handwerker und Mittelstand können nicht mit Bus und Bahn zu ihren Kunden fahren. In meinem eigenen Betrieb habe ich 2011 und 2015 zwei Fahrzeuge angeschafft. Ein Fahrverbot käme dann uns teuer zu stehen. Dies können nur Leute gut finden, die noch nie in ihrem Leben selbst am Produktionsprozess teilgenommen haben.“

SPD:

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion: „Aus Sicht meiner Fraktion kann ich ganz klar sagen, dass Fahrverbote vermieden werden sollten, somit de facto nur als allerletztes Mittel zur Anwendung kommen sollten“, so Thomas Baum. „Wichtig für uns ist, dass die Verbraucher geschützt werden müssen, damit diese nicht gezwungen werden, die Nachrüstungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren oder sich gar ein neues Auto anzuschaffen.“ Die Hersteller sollten sich an Nachrüstungen „wenigstens signifikant“ beteiligen.

„Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, damit unsere Kommunen ausreichend Spielraum bekommen, ihre Flotten sowie Nahverkehrs- und Nutzfahrzeuge auf neue Technologien mit sauberen Antrieben umzustellen – auch wenn das eher mittel- und langfristige Maßnahmen sind.“

GRÜNE:

Fraktionschef Volkmar Zschocke: Wer ein Dieselfahrzeug angeschafft hat – privat oder für die Firma – darf jetzt nicht dafür bestraft werden. Verantwortlich für drohende Fahrverbote in bestimmten Großstadtbereichen sind die Autohersteller. Sie haben Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten produziert. Die Bundesregierung hat die Grenzwerte für Luftschadstoffe jahrelang ignoriert.

Nach dem Urteil macht die CDU mobil gegen Dieselfahrverbote. Aber sie tut nichts, um diese zu verhindern. Das ist verantwortungslos. Die GRÜNEN wollen diese Fahrverbote wirklich verhindern. Wir wollen die Probleme lösen und nicht beklagen. Wir wollen, dass die Hersteller zur Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge verpflichtet werden. Das darf nicht zu Lasten der Verbraucher oder der Steuerzahler gehen. Der ADAC hat gezeigt, dass die Hardware-Umrüstung bei den meisten Fahrzeugen funktioniert.

Viele Berufstätige in der Region Chemnitz sind gezwungen, das Auto zu nutzen. Auch betagte Menschen aus dem Chemnitzer Umland müssen Auto fahren. Sie haben sonst keine Chance, selbstbestimmt den Alltag zu bewältigen. Wir GRÜNEN kämpfen für funktionierenden, attraktiven und barrierefreien Personenverkehr. Der muss auch abseits der großen Städte gute Mobilität für Alle garantieren.

Die Forscher sagen: Durch kluge Vernetzung von Fahrzeugen und öffentlichen Mobilitätsangeboten wird künftig nur noch ein Teil der heutigen Autoflotte notwendig sein. Auch der Schwerlastverkehr kann anders organisiert werden, dass er nicht länger die Städte verpestet und die Autobahnen verstopft.

LINKE:

Landesgeschäftführerin Antje Feiks „Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich möglich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dieselfahrzeugen, die Abgasnormen nicht einhalten, droht das Einfahrverbot in Innenstädte. Betroffen davon ist jedoch nicht die Automobilindustrie, die durch Betrug vorgaukelte, saubere Dieselautos zu verkaufen. Auch nicht die Politik, die durch mangelhafte Normen und Kontrollen die Automobilhersteller gewähren ließ. Betroffen sind die Fahrzeughalter: Einheimische, TouristInnen, BerufspendelnderInnen. Sie werden zweifach Opfer: Erst der Betrugsmasche einiger Hersteller, jetzt der politischen Entscheidung auf ihrem Rücken.

Warum müssen diejenigen dafür gerade stehen, die am Ende der Kette stehen? Nicht die Politik, die als größter Automobillobbyist die Industrie gewähren ließ? Nicht die Hersteller, die ihre Kunden täuschten? Warum gibt man sich mit Softwareupdates zufrieden, die wenig bringen, statt die Industrie zu Nachrüstungen zu zwingen, damit ihre Fahrzeuge das einhalten, was sie versprochen haben? Weil Politik und Industrie im Kern das Aussitzen wollen, was sie den VerbraucherInnen eingebrockt haben.
Die Politik steht hier in der Verantwortung: Sie muss schleunigst eine Umweltpolitik im Sinne der Menschen statt der Industrie machen. Sie muss die Industrie in die Pflicht nehmen und nicht diejenigen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind und sich im Zweifel gar kein neues Auto leisten können.
Natürlich ist unser Ziel, Mobilität jenseits des Autos sicherzustellen. Ein taktstarker, flächendeckender und kostengünstiger bis kostenfreier ÖPNV wäre hier eine Lösung. Solange das jedoch Zukunftsmusik und Vision bleibt, braucht es eine Automobilpolitik im Sinne von Umwelt und VerbraucherInnen, nicht der Industrie. Mit scharfen Standards und engmaschiger Kontrolle. Es wird höchste Zeit.“

AfD:

Vorsitzender: Jörg Urban: „Jetzt sind Dieselfahrverbote erlaubt und mit dem Inkrafttreten der Grenzwerte für Feinstaub drohen aber auch Fahrverbote für Benziner. Die von Toyota gesponserte Deutsche Umwelt Hilfe (DUH) hat ihre Bereitschaft zu erneuten Klagen schon angekündigt.
Das macht wütend, weil ohne Not die Dieseltechnologie in die Mülltonne geworfen wird. Und weil der Industriestandort Deutschland weiter an Attraktivität verliert. Weil bald nicht nur der Strom, sondern auch die Mobilität doppelt so teuer ist wie in unseren Nachbarländern.

Allein die Debatte um Fahrverbote hat Wertverluste von ca. 15 Milliarden Euro für die Autobesitzer verursacht.
Schuld daran sind die Altparteien. Sie haben die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Seit 2004 ist die DUH als ‚klageberechtigter‘ Verbraucherschutzverband anerkannt, ab 2008 sogar als ‚klageberechtigte Vereinigung‘ nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannt.

Die blaue Partei:

Uwe Wurlitzer „In Sachen Grenzwerte lassen wir uns leider momentan viel zu sehr von der EU treiben und besitzen keinerlei wissenschaftliche Grundlage, auf der wir das Thema behandeln. Es gibt keine aktuellen Erkenntnisse.
Fakt ist allerdings: Der Diesel hat einen Wirkungsgrad von 40 Prozent, der Benziner nur 20 Prozent. Fakt ist: Bei 100 Prozent Feinstaub sind nur 10 Prozent von Autos emittiert. Fakt ist: Von 1990 bis 2015 ist der Ausstoß von Stickoxiden um 59 Prozent reduziert worden. Fakt ist auch, dass bisher große Schiffe, Baumaschinen, Militärfahrzeuge, Diesellokomotiven, Busse, dieselgetriebene Generatoren aus der Feinstaub-Hysterie ausgeklammert werden. Fakt ist: Die Stickoxidgrenzwerte basieren auf Studien, die die pauschale Wirkung von Verkehrsabgasen in den Jahren 1982-2001 untersucht haben.

Wir sollten endlich darauf zurückkommen, die Diskussion auf eine aktuelle wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Derzeit aber folgt die Politik allerdings nur einer blinden Ideologie.

Das eigentliche Problem sind die Grenzwerte selbst. Stünden sie auf einem vernünftigen Niveau, müsste kein Dieselfahrer befürchten, von Fahrverboten betroffen zu sein. Vermutlich soll über den Umweg des Verbotes eine indirekte Subventionsprämie für die ‚notleidende‘ Autoindustrie erschaffen werden. Diesmal soll der PKW-Besitzer, der gezwungen sein wird, seinen älteren Diesel abzuwracken, zur Kasse gebeten werden, um Konjunkturhilfe für künftige Elektromobilität zu geben.

Wer eine Schachtel Zigaretten raucht, hat mehr Feinstaub in den Lungen als jemand, der über ein Jahr in einer stark von Feinstaub belastenden Zone lebt. Wer im Büro arbeitet, darf dauerhaft mit 50% höheren Stickoxidkonzentrationen belastet werden, als bei einem Spaziergang entlang der Straße. Das belegt die völlige Absurdität der Grenzwerte, die als Diskussionsgrundlage dienen sollen.“

Die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind reine Ideologie, ohne wissenschaftlichen Beweis. Seit 20 Jahren tragen die Altparteien im EU-Parlament, aber auch die EU-Kommissare von CDU und FDP, diese Grenzwerte widerspruchslos mit.

Wir fordern, dass die Schadstoffmessungen nach den konkreten Vorgaben der EU durchgeführt werden. Sächsische Luftmess-Stationen müssen den vernünftigen Abstand zur Straße vorweisen und dürfen nicht an Orten mit der höchsten Konzentration gemessen werden
Zudem fordern wir, die unwissenschaftliche EU-Richtlinie und ihre Grenzwerte außer Kraft zu setzen.“

 

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