Sabine Zimmermann (MdB, Linke): 8000 Pflegefachstellen sind zu wenig

Mit dem beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und SPD soll es beim Thema Pflege u.a. eine gleichmäßigere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge sowie eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben. Inwieweit dieses Vorhaben seitens der Bundesregierung als realistisch gelten kann und inwieweit überhaupt dem Pflegenotstand Deutschlands entgegenzutreten ist erklärt Sabine Zimmermann, (Die Linke) in einem Interview mit WochenENDspiegel:

8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit als Entspannung für die aktuelle Personalsituation. Doch ist damit dem Problem in der jetzigen Personallage ausreichend geholfen?

8000 Fachkräfte für die medizinische Behandlungspflege sind bei 13.000 Pflegeheimen bundesweit zu wenig. Es ist gut, dass die Krankenversicherung das voll finanziert. Doch alle Pflegeexperten fordern schon lange mehr. Die medizinische Pflege in Heimen soll nicht mehr aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Wie jede Krankenbehandlung gehört sie in die Krankenversicherung. Das jedoch wurde nicht vereinbart. Hier geht es immerhin um mehr als 2 Milliarden Euro jährlich. Ginge dieses Geld in die Pflegeversicherung, könnten weit mehr als 8000 Pflegekräfte zusätzlich gut bezahlt werden. Mehr Anreize für Vollzeit, klingt gut. Das hilft in der Pflege nur, wenn sich die Arbeitsbedingungen sofort verbessern, damit Vollzeitarbeit überhaupt auszuhalten ist, ohne krank zu werden.

Zudem soll es eine gleichmäßigere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge sowie eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben. Inwieweit schätzen Sie dieses Vorhaben als realistisch ein – besonders in den ländlichen Regionen?

Flächendeckende Tarifverträge wollen wir, mit den Gewerkschaften, seit langem. Der wirksamste Weg dorthin ist, tarifliche Bezahlung gesetzlich für allgemeinverbindlich zu erklären. Und was den Pflegemindestlohn betrifft:  hoffentlich bedeutet die Angleichung des Pflegemindestlohns, ihn in den ostdeutschen Ländern anzuheben. Das reicht jedoch nicht. Er muss in allen Bundesländern auf mindestens 14.50 Euro steigen. Inzwischen steigen die Eigenanteile auch in Pflegeheimen Sachsens dramatisch an. Begründet wird das oft damit, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden. Viele Familien geraten so in die Sozialhilfe. Würde die Bundesregierung den Pflegevorsorgefonds auflösen, stünden mehr als 1,2 Milliarden Euro jährlich bereit, um Pflegekräfte besser zu bezahlen. Das ist auch in ländlichen Regionen machbar, ohne dass die Familien mit Pflegebedarf mehr zahlen müssen.

Schätzen Sie die Vorhaben der Koalition als ausreichend für die aktuelle Pflegesituation in Deutschland ein oder empfinden Sie diese eher als mangelhaft? Fehlt Ihnen etwas?

Grundlegende Fragen blieben in den Koalitionsverhandlungen außen vor. Mit Tippelschritten kann der Pflegenotstand nicht behoben werden. Woher sollen die fehlenden Pflegekräfte kommen? Das scheitert doch nicht an zu geringen Ausbildungszahlen, sondern daran, dass Pflegekräfte ihren Beruf krank und entnervt verlassen. Um das zu ändern, reichen keine Einzelprogramme oder konzertierte Auftritte. Der Schalter muss endlich umgelegt werden, um Pflege anders zu finanzieren. Wie in der Gesundheitsversorgung muss Pflege endlich eine Vollversicherung werden: alle pflegebedingten Leistungen werden aus der Pflegeversicherung bezahlt. Das bedeutet: solidarisch finanzieren. Alle zahlen entsprechend aller ihrer Einkommen ein. Auch Abgeordnete und Beamte. Doch die SPD hat jeden Ansatz der Bürgerversicherung in den Verhandlungen aufgegeben.