Schnelle Lösung für prekäre Lage der Bauern gefordert

MdB Veronika Bellmann und Landesbauernpräsident Torsten Krawczyk. Foto: Dirk Czaja

Die Initiative “Land schafft Verbindung-Sachsen” und weitere bundesweite Aktionen, hatten am 17. Januar zeitgleich mit dem Beginn der Grünen Woche in Berlin zu Protesten der Landwirte aufgerufen. In Sachsen wurde als weitere Form des Dialoges mit der Politik und der Gesellschaft die Aktion „SACHSEN blüht auf“ gewählt. Unsere friedlichen Proteste in den vergangenen Monaten haben viele Türen für uns geöffnet. Von vier verschiedenen Sammelpunkten aus ging mit fast 1.000 Traktoren es für die Landwirte nach Dresden, insbesondere vor das SMUL. Die Landwirte haben hier schwerpunktmäßig über Insektenschutz und die neue Düngeverordnung informiert.

In der Debatte um die neue Düngeverordnung hat sich nun auch die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann zu Wort gemeldet. Sie stellt sich hinter die Landwirte, unterstützt deren Protest und Hilferuf.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann fordert von der Bundesregierung und der Staatsregierung in Dresden eine schnelle Lösung für die prekäre Lage der Bauern:
„Ich unterstütze den Protest der Landwirte meines Wahlkreises, der sich zunächst in Dresden an einer Stelle äußert, wo aufgrund der personellen Veränderungen im ministerialen Bereich schnellstens Einigkeit erzielt werden muss. Der Protest muss aber weiterhin, nach Berlin und Brüssel getragen werden, insbesondere auch vor das Bundeslandwirtschaftsministerium. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss hier innerhalb der Bundesregierung wirksam gegensteuern und das „Feld“ in wahrsten Sinne des Wortes nicht ausschließlich dem SPD-geführtem Umweltministerium überlassen.
Mit Blick auf die heute in Berlin beginnenden „Grünen Woche“ erhoffe ich mir für unsere Bauern wichtige und vor allem schnell wirksame Signale für unsere sächsischen Landwirte. Ein grüner Landwirtschaftsminister bedeutet noch keine Agrarwende. Sein Werben für regionale sächsische Produkte ist löblich, „Kurze Wege, Regionalität und Nachhaltigkeit“ sind aber lediglich Schlagworte, die unsere Bauern schon lange praktizieren und beherzigen.
Die unterschiedliche Haltung zu Pestiziden und Düngemitteln schätze ich da weitaus problematischer ein. Diese einseitige und verallgemeinerte Schuldzuweisung, die so schon in breiten Teilen der Bevölkerung Fuß gefasst hat, ist hier wenig hilfreich.
Sachsens Koalitionsvertrag gibt erste Auskunft über die neuen Ziele: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 halbiert werden. Der Tierschutz steht ganz vorne an, wenn Landwirte neue Zuschüsse beantragen wollen. Der Anteil an Bio-Bauernhöfen soll größer werden.
Das Sachsens Landwirte im Sinne einer Betriebskostenreduzierung gern auf Düngemittel und Pestizide verzichten würden, steht außer Frage. Ob sich mit den dann erwirtschafteten Erträgen noch ein Betrieb wirtschaftlich führen lässt, hängt von entsprechenden Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen ab. Oder wir kommen wieder zu staatlich garantierten Festpreisen für Nahrungsmittel. So manchem Sozialismus-Nostalgiker würde das sicher gefallen. Mir ab er nicht.
Vermeintlich positive Zahlen gab es ja in den letzten Wochen aus dem Munde des neuen Landwirtschaftsministers zur Genüge. Sachsens Ernährungswirtschaft ist nach ersten Schätzungen im vorigen Jahr weiter gewachsen. Der Umsatz ist von 6,1 auf 6,3 Milliarden Euro und der Exportanteil von 11,9 auf 12,9 Prozent gewachsen ist. Ob Molkereien oder Gemüseverarbeitung, Backwaren und Fleisch, in allen bedeutenden Teilbranchen war ein Zuwachs zu sehen. Inwieweit das Umsatzplus angesichts der „Monopolstellung“ einzelner Handelsketten und der damit verbundenen Dumpingpreise bei Lebensmitteln, tatsächlich auch mehr Gewinn für die Landwirte bedeutet haben, mag ich hier anzweifeln.
Das bisherige Landwirtschaftsministerium in Dresden wird zukünftig auch für Energie zuständig sein. Es muss also Stadt-Land-Streitthemen regeln und sich z.B. um den Abstand von Windrädern und Schweineställen zu Wohnhäusern kümmern. Das Land grüner gestalten und dabei ganz viele Kompromisse schließen – eine spannende und zugleich wichtige Aufgabe.
Gespräche über den Wertewandel und die Wertschätzung von Landwirtschaft ist daher nötiger denn je. Angesichts der gesellschaftlichen Diskussionen um die Zukunft der Landwirtschaft startet daher das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das landesweite Dialogforum „Stadt.Land.Du.“, beginnend am 21. Januar 2020 im Rahmen der Internationalen Grünen Woche. Der im Dezember 2019 von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf einer Ackerbaustrategie 2035 kann hier nur ein Anfang für die anstehende Diskussion sein.”

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