Schüler nerven Bernhard Herrmann (GRÜNE)

Klartext, Herr Herrmann

Region. Der Bundestagswahlkampf tobt. Auf allen Kanälen vertreten die Kandidaten ihre Positionen. Auch der WochenENDspiegel will wissen, wie die Politiker aus Südwestsachsen ticken. Allerdings haben wir uns kompetente Hilfe geholt! Redakteur*Innen von Schülerzeitungen aus Südwestsachsen sind DIE NERVENSÄGEN – und gehen den Kandidaten auf den Geist!
Zehn Fragen wurden mit der Redaktion des WochenENDspiegel ausgearbeitet, an die Parteien geschickt. Fragen die teilweise unbequem, provozierend, frech – ja, vielleicht sogar dreist sind. Wir sind der Meinung: Jugendliche dürfen das, müssen sich nicht an „Political Correctness“ halten. Die Reaktion? Einige Politiker fanden die Fragen wenig sachlich, unterstellend, inkorrekt. Unsere Antwort: Gut so! Ziel erreicht!
Allerdings haben wir uns entschlossen, die Namen der Redakteur*Innen vorerst nicht zu veröffentlichen, um die Jugendlichen nicht einem Shitstorm auszusetzen, der möglicherweise von einigen Anhängern losgetreten wird. Für alle, die sich beklagen möchten, hier meine E-Mail:

Hier antwortet Bernhard Herrmann, Direktkandidat Bündins 90/Die Grünen im Wahlkreis 163 (Chemnitzer Land/Erzgebirgskreis II) sowie Landeslistenplatz 2.

Welche Projekte möchten Sie in Ihrem Wahlkreis unbedingt umsetzen, was tun Sie konkret für unsere Zukunft oder halten Sie nur wohlklingende Reden?

Wir Grüne packen beim Klimaschutz endlich an und machen die Wirtschaft zukunftsfest. Dazu bringen wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg, das höhere CO2-Preise bei gleichzeitiger Entlastung aller Menschen durch ein Energiegeld vorsieht. Kleine, mittelständische Unternehmen unterstützen wir durch regionale Transformationsfonds beim ökologischen Strukturwandel. Sehr wichtig ist uns ein gestärkter gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dazu gehören gleichwertige Lebensverhältnisse ebenso, wie das Soziale beim Strukturwandel. Wir stellen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik und wollen ein starkes Europa. Damit dieser Aufbruch gelingt, kämpfen wir für starke Grüne, jede einzelne Stimme.

Weshalb ist die Politik für viele Schüler völlig uninteressant?

Die Fridays For Future-Bewegung zeigt deutlich, dass Schülerinnen und Schüler alles andere als desinteressiert an der Politik sind. Es ist wichtig, dass sie sich einmischen, weil viele politische Entscheidungen von heute ihre Zukunft beeinflussen. Bei dieser Bundestagswahl geht es konkret darum, wie lebenswert dieser Planet für unsere Kinder in Zukunft ist. Es macht mich froh, zu sehen, wie engagiert Jugendliche früh Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Wir Grünen wollen daher das Wahlalter für die Bundestags- und Europawahlen in der kommenden Legislaturperiode auf 16 Jahre absenken. Demokratische Erfahrungen und das Wahrnehmen von Rechten stärken unsere Demokratie im Kern.

Unsere Rüstungsindustrie spielt in der Champions League, die Bildung in der Kreisklasse. Warum haben Sie das zugelassen?

Bildung muss von den Sonntagsreden endlich auf die politische Prioritätenliste! Die Schulen sind im internationalen Vergleich unterfinanziert und der Bildungserfolg hängt überdurchschnittlich von der Herkunft ab. Das wollen wir ändern, indem der Bund dauerhaft auch in die Bildung investiert, statt die Länder und Kommunen damit alleine zu lassen. Zudem brauchen wir ein Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren, um ungleiche Startchancen auszugleichen. Auch ein qualitativ hochwertiger Ausbau von Ganztagsangeboten ist dafür ein wichtiger Baustein.
Bei den Rüstungsexporten wollen wir die aktuell zu unverbindlichen Regeln in einem Kontrollgesetz bündeln.

Bekommen Politiker zu wenig Geld? In der Wirtschaft kann ein Vielfaches verdient werden, was auch den Schluss zulässt, dass die wirklich schlauen Köpfe des Landes dort zu finden sind…

Für mich ist politisches Engagement für Demokratie Herzenssache. Dafür setze ich mich mit, aber auch ohne Amt und Mandat seit Langem von der Kommunal- bis zuletzt auch auf Bundesebene ein. Ich möchte unser Land mitgestalten, dazu beitragen, dass unsere Demokratie in Stadt und Land vital bleibt, Diskriminierung, Rassismus keinen Platz haben, jede und jeder so lieben und leben kann, wie sie oder er mag und soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung unserer Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden. Politische Ämter und Mandate bringen viel Verantwortung mit sich. Ich bin überzeugt, dass ohne wieder mehr sozialen Ausgleich die Gesellschaft sich höchst gefährlich spaltet. Das darf nicht sein.

Als Abgeordneter sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Folgen Sie Ihrer Partei auch dann, wenn Sie anderer Meinung sind?

Es stimmt, Parlamentarier sind ihrem Gewissen verpflichtet. Aber niemand weiß immer alles am besten. In der Demokratie ist es zum Glück so, dass es bei verschiedenen Meinungen und Interessen Kompromisse gibt. So ist das auch bei uns in den Fraktionen. Ich habe sehr großen Respekt vor dem Wissen der Fachkolleginnen und -kollegen, die sich auch in den kleinsten Details verschiedener Themen auskennen. Wir debattieren unterschiedliche Aspekte und finden dann in der Fraktion gemeinsame Standpunkte, denen ich mich oft anschließe. Dennoch wäge ich sehr gründlich jede einzelne Abstimmung ab. Und ich bin froh, mich bei uns Bündnisgrünen nie verbiegen zu müssen, meine Authentizität wahren zu dürfen.

Ihre Partei heißt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90 haben zur Wende die SED aus den Rathäusern gejagt. 30 Jahre später gehen Sie Koalitionen mit den LINKEN ein. Halten Sie das nicht für unmoralisch?

Wir von Bündnis 90/Die Grünen orientieren uns an demokratischen Leitlinien und Rechtsstaatlichkeit. Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, denn Austausch und Kompromisswille gehören mit zur Stütze unserer Demokratie. Was wir nicht machen, ist, uns mit Parteien zu unterhalten, die den Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnen, einen Rechtskurs fahren, aus der EU austreten wollen und eine ausgrenzende Politik betreiben. Als Bündnispartei wollen wir über das urgrüne Milieu hinauswirken und laden dazu ein, altes Lagerdenken zu überwinden.

Sie wollen unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad führen, 50 Milliarden Euro in eine sozial-ökologische Transformation stecken, zwölf Euro Mindestlohn zahlen. Wer soll das bezahlen?

Klimaschutz hat einen Preis, kein Klimaschutz und das Verfehlen des 1,5-Grad-Zieles haben einen viel höheren. Verschulden wir uns, indem wir nicht handeln oder nehmen wir Kredite auf und investieren in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Zukunft? Wir wollen den Bundeshaushalt zu einem Klimaschutzhaushalt machen und mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Mit Investitionen von 50 Mrd. Euro im Jahr in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere, zukunftsfeste Arbeitsplätze, modernisieren das Land. Das schafft klimagerechten Wohlstand, wo Wertschätzung nicht durch Klatschen, sondern faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen erfolgt.

Bis 2035 soll nach Ihren Vorstellungen 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Ressourcen kommen. Dazu müsste die Zahl der Windanlagen extrem zunehmen. Windanlagen und entsprechende Trassen (Offshore), gegen die sich GRÜNE-Ortsverbände häufig zur Wehr setzen. Bringt eine Kanzlerin Baerbock die Ihren auf Linie?

Unser Anspruch ist, dass möglichst viele von der Energiewende profitieren. Dabei gilt es, Win-Win-Situationen zu schaffen: den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohnerinnen und Anwohner durch Beteiligungsmöglichkeiten einzubeziehen und die Genehmigungsverfahren durch Bürokratieabbau zu beschleunigen. Wir wollen die Erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Den Windenergieausbau wollen wir erhöhen, die Solardächer fördern und zum Standard für Neubauten machen. Die Kommunen sollen von den Gewinnen profitieren. Zudem wollen wir Mieterstrom und Bürgerenergiegemeinschaften fördern.
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In ihrem Wahlprogramm liest man neben dem Mindestlohn von 12 Euro von Mietobergrenzen, von verbesserten Regelungen zur Tierhaltung, von einer übergreifen Planung der gesundheitlichen Versorgung, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Man könnten den Eindruck gewinnen, Sie wollen “mehr Staat wagen…” Wie passt das zu Ihrer Partei?

Staatliche Anreize und Regulation sind gängige Bestandteile politischer Arbeit. Alle können sich für den Klimaschutz im Kleinen einsetzen, aber es braucht große Weichenstellungen der Politik, um strukturelle Veränderungen großen Stils zu erreichen. Diese Weichenstellungen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, die investieren wollen. Die Bundesregierung hat dies in den letzten Jahren verschlafen und somit Investitionen der Unternehmen gebremst. Denn wer investiert schon gerne sein Geld in etwas, wenn es keinen klaren Kompass gibt? Das ändern wir Grünen mit klaren Regeln und Anreizen, schaffen für die Wirtschaft Planungssicherheit. Viele Kontakte mit der Wirtschaft ermutigen uns da.

Sie planen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus klimaschädlichen Investitionen zurückzieht. Ein Beispiel: Keine Milliarden für Tesla in Brandenburg?

Klimafreundliche Investitionen der öffentlichen Hand bedeutet, dass sich der Bund bei Aktiengeschäften aus Kohle, Öl- und Gas-Unternehmen zurückzieht. Im Fall von Tesla handelt es sich um eine Förderung der Batteriezellenforschung und -fertigung in Brandenburg. Das ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Denn neben mehr Bussen und Bahnen brauchen wir auch eine echte Antriebswende hin zu Elektromobilität. Die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg ist ein guter Impuls für die Modernisierung des Automobilstandortes Deutschland. Gleichzeitig fordern wir von Tesla, dass das Unternehmen für eine umweltverträgliche Infrastruktur, gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne sorgt.