Schüler nerven Carolin Bachmann (AfD)

Klartext, Frau Bachmann

Region. Der Bundestagswahlkampf tobt. Auf allen Kanälen vertreten die Kandidaten ihre Positionen. Auch der WochenENDspiegel will wissen, wie die Politiker aus Südwestsachsen ticken. Allerdings haben wir uns kompetente Hilfe geholt! Redakteur*Innen von Schülerzeitungen aus Südwestsachsen sind DIE NERVENSÄGEN – und gehen den Kandidaten auf den Geist!
Zehn Fragen wurden mit der Redaktion des WochenENDspiegel ausgearbeitet, an die Parteien geschickt. Fragen die teilweise unbequem, provozierend, frech – ja, vielleicht sogar dreist sind. Wir sind der Meinung: Jugendliche dürfen das, müssen sich nicht an „Political Correctness“ halten. Die Reaktion? Einige Politiker fanden die Fragen wenig sachlich, unterstellend, inkorrekt. Unsere Antwort: Gut so! Ziel erreicht!
Allerdings haben wir uns entschlossen, die Namen der Redakteur*Innen vorerst nicht zu veröffentlichen, um die Jugendlichen nicht einem Shitstorm auszusetzen, der möglicherweise von einigen Anhängern losgetreten wird. Für alle, die sich beklagen möchten, hier meine E-Mail:

Hier antwortet Carolin Bachmann, Direktkandidatin der AfD im Wahlkreis 161 (Mittelsachsen).

Welche Projekte möchten Sie in Ihrem Wahlkreis unbedingt umsetzen, was tun Sie konkret für unsere Zukunft oder halten Sie nur wohlklingende Reden?

Der politisch erzwungene Strukturwandel der Automobilindustrie, der unsere Region zum Teil sehr hart getroffen hat, soll durch eine marktwirtschaftliche Herangehensweise ersetzt und damit sozial abgefedert werden. Heute weiß niemand, ob sich die Heilsversprechen der Elektromobilität erfüllen lassen, zu viele Fragen sind offen, nicht zuletzt zur zuverlässigen und bezahlbaren Bereitstellung der gewaltigen zusätzlichen Energiemengen. Ich möchte das Ehrenamt stärken und fordere daher den Erwerb zusätzlicher Rentenansprüche für Menschen, die sich – z.B. als Übungsleiter eines Sportvereins, als Chorleiter, Jugendbetreuer, Feuerwehrmann, THW oder in einem Naturschutzverein ehrenamtlich engagieren.

Weshalb ist die Politik für viele Schüler völlig uninteressant?

Weil die meisten Politiker dasselbe in rot oder grün erzählen und kaum noch erkennbar ist, mit welchen unterschiedlichen Ansätzen man die Welt erklären und gestalten kann. Weil oftmals das Gefühl vermittelt wird, Politiker wüssten schon was sie tun und bräuchten niemand, der ihnen Aufträge erteilt oder ihre Arbeit kritisiert.
Weil es zu viele Fake-Debatten gibt, ob „Kampf gegen Rechts“ oder „Deutschland braucht Zuwanderung“, während die wirklich heißen Eisen (Wie sichern wir die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, den sogenannten Generationenvertrag, Was macht uns Deutsche aus?…) gern verschwiegen werden.

Unsere Rüstungsindustrie spielt in der Champions League, die Bildung in der Kreisklasse. Warum haben Sie das zugelassen?

Die AfD war daran nicht beteiligt, sondern ist eine Antwort auf gravierende Versäumnisse und Fehlentscheidungen der etablierten Parteien. Unsere Antwort: Insbesondere die Bildung muss wieder breiter aufgestellt werden, mehr Naturwissenschaft, Wirtschaftskenntnisse und echte Debattenkultur, aber auch mehr Respekt vor den Lehrern, überhaupt mal ausreichend viele Lehrer, damit sich diese wieder mit Freude und ohne Stress ihrer Aufgabe widmen können: Kinder und junge Leute befähigen, sich in der Welt zurechtzufinden und diese aktiv mitzugestalten.

Bekommen Politiker zu wenig Geld? In der Wirtschaft kann das ein Vielfaches verdient werden, was auch den Schluss zulässt, das die wirklich schlauen Köpfe des Landes dort zu finden sind…

Grundsätzlich sollte gute Politik zu machen Ehrensache sein – ein Zurückgeben von Gutem, was demjenigen, der in die Politik geht um seine Erfahrungen einzubringen und mitzugestalten, zuvor von der Gesellschaft widerfahren ist. Dass jemand gut verdient heißt noch lange nicht, dass er sich das auch wirklich verdient hat, oder?
Wer Politik fürs Geld macht, der macht in der Regel keine gute Politik für alle Bürger, egal wie hoch die Diäten sind, sondern für gut zahlende Lobbyisten. Daher: Ein ordentliches Gehalt für Abgeordnete entsprechend der beruflichen Qualifikation, also Orientierung am bisherigen Verdienst – und eine ordentliche Ausstattung, aber kein Selbstbedienungsladen wie bisher.

Als Abgeordneter sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Folgen Sie Ihrer Partei auch dann, wenn Sie anderer Meinung sind?

Das kommt auf den Einzelfall an. In vielen Fragen sind Kompromisse unerlässlich, wenn man in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt eine Mehrheit finden möchte, das geht wie anderswo auch nur über Geben und Nehmen. In bestimmten – eben den Gewissens-Fragen – ist dem inneren Kompass zu folgen wichtiger
als Parteidisziplin. Für mich wären das Fragen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, Impfpflicht, Abtreibung, Todesstrafe. Ein sehr wichtiges Wort sprechen für mich die Wähler. Was will die relative Mehrheit? Was wollen die, die sich extra die Mühe machen, mich anzusprechen und um Gehör für ihre Probleme zu bitten.

Unter Punkt 1 Ihres Wahlprogramms geht es um Wirtschaft&Arbeit. Wie schon oft wird die ausufernde Bürokratie angeprangert. Jetzt mal ehrlich: Den Beamten-Apparat, die tausenden Verordnungen und Gesetze, wird auch die AfD nicht abschaffen können oder wie wollen Sie das angehen?

Abschaffen sicher nicht. Aber verschlanken. Unnötige Hierarchien verdünnen. Parteipöstchen. Und nicht zu vergessen: Ein Großteil an Bürokratie kommt aus Brüssel, wo gigantische Mengen an zu einem erheblichen Anteil deutschen Steuermitteln für Strukturen mit fetten Gehältern verbrannt werden, die nur sich selber dienen.
Gesetze sollen einfach verständlich und umsetzbar sein. Das ist aber im parlamentarischen Prozess nicht einfach, weil eben meistens mehrere Parteien an der Entstehung der Gesetze beteiligt sind

Sie fordern Grund- und Gewerbesteuern abzuschaffen, den Rundfunkbeitrag zu streichen und Internetkonzerne mit einer Digitalsteuer zu belegen. Wie soll das denn funktionieren?

Das funktioniert – bis auf die Digitalsteuer – anderswo auch. Deutschland braucht ein einfacheres und vor allem weniger hungriges Steuersystem, die Staatsquote bei den Einkommen beträgt über 50%! Allein schon die Mehrwertsteuer verschlingt fast 20% des Nettoeinkommens. Die Grunderwerbssteuer wollen wir Familien erlassen, die das eigene Haus bauen oder kaufen und bewohnen. Viele Steuern sind einfach Relikte aus einer anderen Zeit. Der Rundfunkbeitrag wirkt wie eine Steuer und finanziert einen aufgeblähten ÖRR, der seine Hauptaufgabe – sachlich zu informieren – immer seltener wirklich erfüllt. Wir wollen den ÖRR massiv verschlanken und auf seine Kernaufgaben reduzieren.

Bei Thema Asyl & Einwanderung rufen Sie nach nationalen Regeln. Führt ein deutscher Alleingang nicht zum Ende der EU?

Ja, ein DEXIT wäre als der große Bruder des BREXIT wahrscheinlich das Ende der EU. Aber er führt nicht zum Ende Europas oder der Vorteile, die europäische Wirtschaftskooperation allen Beteiligten gebracht hat und bringt. Er führt aber hoffentlich zu einem Ende der Steuermittelverschwendung durch einen aufgeblähten Beamtenapparat und Doppelparlamentsstrukturen in Brüssel und Strasbourg, vor allem aber zu einem Ende der EU-Bürokratie und des demokratisch nicht legitimierten „Durchregierens“ der EUKommission in Brüssel, deren Verordnungen von den nationalen Parlamenten seit Jahren mehr oder weniger nahtlos „in nationales Recht umgesetzt“ werden.

Sie fordern allen Ernstes das Bargeld zu erhalten? In aller Welt und wir Jugendlichen zahlen längst mit dem Smartphone. Kennen Sie sich mit den Geräten denn nicht aus?

Aber sicher kennen wir uns aus. Wir kennen aber auch aus der Geschichte die Gefahren, wenn die Kontrollmacht des Staates über die Bürger zu groß wird. Ohne Bargeld wäre es möglich, jedes Konsumverhalten zu kontrollieren und zu sanktionieren. Sollte es einer Regierung einfallen, und wir hören ja bereits schrille Töne in dieser Richtung von Kanzlerkandidatenparteien, diese Kontrolle gegen missliebige Konsumenten einzusetzen, dann wären wir bei chinesischen Verhältnissen. Freiheit ist uns wertvoll. Bargeld ist ein Aspekt von Freiheit auf den wir nicht verzichten wollen. Freiheit für jeden Bürger, sein leben nach eigenem Ermessen zu führen – selbstverständlich im Rahmen der Gesetze.

Sie fordern “Mehr Netto vom Brutto”. Fällt Ihnen nichts Eigenes ein? Den Slogan benutzten doch schon viele Politiker (z.B. Seehofer 2009 oder die FDP 2011) vor Ihnen…

Dass ihn andere benutzt haben macht ihn nicht schlechter. Wir stimmen jenen Fachleuten zu die sagen, dass die Staatsquote in Deutschland mit über 50% der Einkommen zu hoch ist. Viel zu hoch, sie würgt privates Engagement ab und gibt dem Staat eine sehr große Macht, und das ist kein gutes Konzept für eine Demokratie, das lehrt die Geschichte mehr als deutlich. Mehr Netto bedeutet mehr Freiheit selbst mitzugestalten, sei es durch Konsum oder durch Investitionen. Die Wirtschaftsleistung wird vom Mittelstand erbracht, und hier brauchen wir eine sehr deutliche Entlastung. Globale Konzerne hingegen wollen wir stärker zur Kasse bitten.