Schüler nerven Clara-Anne Bünger (DIE LINKE)

Klartext, Frau Bünger

Region. Der Bundestagswahlkampf tobt. Auf allen Kanälen vertreten die Kandidaten ihre Positionen. Auch der WochenENDspiegel will wissen, wie die Politiker aus Südwestsachsen ticken. Allerdings haben wir uns kompetente Hilfe geholt! Redakteur*Innen von Schülerzeitungen aus Südwestsachsen sind DIE NERVENSÄGEN – und gehen den Kandidaten auf den Geist!
Zehn Fragen wurden mit der Redaktion des WochenENDspiegel ausgearbeitet, an die Parteien geschickt. Fragen die teilweise unbequem, provozierend, frech – ja, vielleicht sogar dreist sind. Wir sind der Meinung: Jugendliche dürfen das, müssen sich nicht an „Political Correctness“ halten. Die Reaktion? Einige Politiker fanden die Fragen wenig sachlich, unterstellend, inkorrekt. Unsere Antwort: Gut so! Ziel erreicht!
Allerdings haben wir uns entschlossen, die Namen der Redakteur*Innen vorerst nicht zu veröffentlichen, um die Jugendlichen nicht einem Shitstorm auszusetzen, der möglicherweise von einigen Anhängern losgetreten wird. Für alle, die sich beklagen möchten, hier meine E-Mail:

Hier antwortet Clara-Anne Bünger, Direktkandidatin DIE LINKE im Wahlkreis 164 (Erzgebirge) und Landesliste Platz 5.

Welche Projekte möchten Sie in Ihrem Wahlkreis unbedingt umsetzen, was tun Sie konkret für unsere Zukunft oder halten Sie nur wohlklingende Reden?

Es geht genau darum, dass es nicht einfach „weiter so“ gehen darf. Die letzten 16 Jahre CDU-Politik haben gezeigt, dass der Schwerpunkt politischen Handelns endlich woanders liegen muss. Das Erzgebirge ist mit 40 Prozent der Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten das Schlusslicht in Sachsen. Das muss sich ändern. Ich werde dafür streiten, dass die Menschen im Erzgebirge am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben und dass gerade jungen Menschen eine sichere Zukunftsperspektive geboten wird. Um das zu erreichen, braucht es eine klare Haltung und eine starke LINKE im Parlament.

Weshalb ist die Politik für viele Schüler völlig uninteressant?

Das müssen in erster Linie die Schüler und Schülerinnen beantworten. Ich habe mit vielen von ihnen gesprochen und sie sagten mir, dass sie sich in der Coronapandemie alleingelassen gefühlt haben. Das sehe ich auch so. Es hätte viel mehr Maßnahmen in Schulen geben müssen. Wir haben bereits letztes Jahr kritisiert, dass man die Schulen nicht besser ausgerüstet hat. Hier braucht es noch mehr und durchsetzbare Rechte für Schülerinnen und Schüler. Wir als LINKE setzen uns im Übrigen dafür ein, dass Kinderrechte und damit auch die der Jugendlichen ins Grundgesetz kommen.

Unsere Rüstungsindustrie spielt in der Champions League, die Bildung in der Kreisklasse. Warum haben Sie das zugelassen?

Wir als LINKE hätten das nicht zugelassen, wären wir an einer Regierung beteiligt gewesen. Wir haben bereits eine bundesweite Bildungsoffensive gefordert. Der Bund braucht mehr Eingriffsrechte in die Schulpolitik der Länder. Das Kooperationsverbot in der Bildung muss vollständig aufgehoben werden. Stattdessen gehört eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert. Für bessere Bildung braucht es auch besser ausgestattete Schulen. Um das Umzusetzen, braucht es eine starke Linke im Parlament.

Bekommen Politiker zu wenig Geld? In der Wirtschaft kann das ein Vielfaches verdient werden, was auch den Schluss zulässt, das die wirklich schlauen Köpfe des Landes dort zu finden sind…

Ich persönlich sehe das ein wenig anders. Zum einen sind die Diäten für Politiker und Politikerinnen nicht zu gering. Im Gegenteil, davon lässt es sich sehr gut leben. Zum anderen sollte beim Politikmachen nicht das Geldverdienen im Vordergrund stehen. Ich persönlich habe mich bewusst entschieden nicht in einer Großkanzlei für mehr Geld zu arbeiten, weil mir das gesellschaftliche Wohl wichtiger ist als mein persönlicher Gewinn. Gerade während andere Politiker, wie beispielsweise die Maskenaffären der CDU zeigt, in Verruf geraten, hat DIE LINKE sich immer für Transparenz eingesetzt.

Als Abgeordneter sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Folgen Sie Ihrer Partei auch dann, wenn Sie anderer Meinung sind?

Zunächst hat Die LINKE das konkreteste Wahlprogramm und dahinter stehe ich auch. Als Abgeordnete hat man jedoch auch Entscheidungen zu treffen, die in keinem Wahlprogramm zu finden sind. An dieser Stelle vertraue ich auf meine berufliche Erfahrung und Expertise als Juristin, aber auch als Mensch die richtige Entscheidung für unsere Gesellschaft zu treffen.

Sie wollen den Reichtum so verteilen, dass er allen zugutekommt, die Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften erhöhen. Damit jagen Sie den Mittelstand, der die Jobs und Werte schafft, ins Ausland, wohin die ganz großen Unternehmen ohnehin schon abgewandert sind oder bei den Steuern legal tricksen. Werden die Einnahmen am Ende nicht sogar sinken?

Nein, durch unsere Steuerpläne werden die Einnahmen nicht sinken und es werden auch keine Unternehmen ins Ausland verschwinden, die nicht eh schon gegangen sind. Und ganz wichtig, bei uns werden alle Einkommen entlastet, die weniger als 6500 EUR verdienen. Fakt ist, die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. In Deutschland besitzen 45 Suppereiche so viel, wie die Hälfte der deutschen Bevölkerung bei 83 Mio Einwohnerinnen und Einwohnern. Das muss man sich mal vorstellen. Daran wollen wir etwas ändern.

Auch beim Thema Klima versprechen Sie, sich mit den Kapitalisten anzulegen. Sie schreiben zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung würden von 100 Großkonzernen verursacht. Welche davon sind aus Deutschland?

Sieben der zehn größten europäischen Klimasünder sind deutsche Kohlekraftwerke. Zudem ist Deutschland historisch der viertgrößte CO2 Emittent. Die größten Emittenten in Deutschland sind RWE, HeidelbergCement, E.ON, Lufthansa und BASF, die zusammen für fast die Hälfte des deutschen CO2-Ausstoßes aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas verantwortlich sind. Allein RWE und E.ON tragen über ein Viertel bei. Für die Klimakrise sind die großen Konzerne verantwortlich, besonders die Energiekonzerne. RWE ist beispielsweise unter den 100 Großkonzernen. Sie müssen auch die Kosten der Energiewende tragen, statt dass normal- und geringverdienende Menschen zur Kasse gebeten werden. Wir müssen also hier mit konsequentem Klimaschutz anfangen. Das ist natürlich auch ein Jobmotor. Wir wollen Hunderttausende neue und klimagerechte Jobs schaffen – auch in der Industrie.

Sie versprechen: “Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit 4-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie.” Jetzt mal ehrlich: Mehr Populismus geht aber wirklich nicht, oder?

Das sind unsere Vorschläge, damit es den Menschen besser geht, die beispielsweise neben ihrem Job noch einen weiteren Minijob ausüben müssen. Sie sollen abgesichert sein und keine Existenzängste haben müssen. Dafür treten wir ein, bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht die großen Konzerne. Selbstverständlich braucht es Weiterbildungsgarantien, damit die Menschen mit dem Wandel in der Arbeitswelt keine Probleme haben.

Auch Hartz-IV kritisieren Sie, fordern eine Mindestsicherung von 1200 Euro, die nicht gekürzt werden kann. Glauben Sie nicht, dass sich dann sehr viele Deutsche einen bequemen Tag machen werden, unattraktive Jobs unbesetzt bleiben?

Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat. Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen. Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die auch Soloselbstständige absichert. Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen. Wir kämpfen für eine Mindestsicherung, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann.

Auffällig in ihrem Wahlprogramm sind die *. Selbst bei Jede*r setzen sie es oder hinter Frauen* (Abschnitt Solidarität ist unteilbar).
Glauben Sie, dass die Arbeiterklasse damit etwas anfangen kann?

Die Frage ist doch welche Rolle spielt Sprache? Aus meiner Sicht ist die Sprache das wichtigste Instrument, welches wir für Kommunikation nutzen. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich alle Menschen, mit denen ich spreche, so respektiere, dass sie sich stets richtig angesprochen fühlen. Das bedeutet für mich auch, dass ich Menschen, die wie sie schreiben der „Arbeiterklasse“ bzw. bestimmten gesellschaftlichen Milieus angehören, durch Sprache nicht abwerte. Ich denke darum geht es in erster Linie und das finde ich einen sehr wichtigen Ansatz für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.