Schüler nerven Detlef Müller (SPD)

Klartext, Herr Müller

Region. Der Bundestagswahlkampf tobt. Auf allen Kanälen vertreten die Kandidaten ihre Positionen. Auch der WochenENDspiegel will wissen, wie die Politiker aus Südwestsachsen ticken. Allerdings haben wir uns kompetente Hilfe geholt! Redakteur*Innen von Schülerzeitungen aus Südwestsachsen sind DIE NERVENSÄGEN – und gehen den Kandidaten auf den Geist!
Zehn Fragen wurden mit der Redaktion des WochenENDspiegel ausgearbeitet, an die Parteien geschickt. Fragen die teilweise unbequem, provozierend, frech – ja, vielleicht sogar dreist sind. Wir sind der Meinung: Jugendliche dürfen das, müssen sich nicht an „Political Correctness“ halten. Die Reaktion? Einige Politiker fanden die Fragen wenig sachlich, unterstellend, inkorrekt. Unsere Antwort: Gut so! Ziel erreicht!
Allerdings haben wir uns entschlossen, die Namen der Redakteur*Innen vorerst nicht zu veröffentlichen, um die Jugendlichen nicht einem Shitstorm auszusetzen, der möglicherweise von einigen Anhängern losgetreten wird. Für alle, die sich beklagen möchten meine E-Mail:

Hier antwortet Detlef Müller, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 162 (Chemnitz) sowie Landeslistenplatz 3.

Welche Projekte möchten Sie in Ihrem Wahlkreis unbedingt umsetzen, was tun Sie konkret für unsere Zukunft oder halten Sie nur wohlklingende Reden?

Ich möchte auch weiterhin als starke Stimme die Interessen der Chemnitzerinnen & Chemnitzer in Berlin vertreten. Mir als Verkehrspolitiker ist es eine Herzensangelegenheit den Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig endlich zu verwirklichen und mich für einen moderneren, nachhaltigen, barrierefreien und verlässlichen Nahverkehr stark zu machen. Außerdem möchte ich mich in der kommenden Legislaturperiode für die Bürgerversicherung und eine stabile Rente einsetzen. Nicht zu vergessen: Chemnitz wird Kulturhauptstadt 2025! Dafür sollen besonders die Sport- und Kultureinrichtungen in meiner Heimat unterstützt werden.

Weshalb ist die Politik für viele Schüler völlig uninteressant?

Pauschal zu sagen, unsere Schüler seien nicht politisch interessiert, halte ich für falsch, jedoch gibt es verschiedene Gründe, warum Politik bei vielen nur eine untergeordnete Rolle spielt: relative Machtlosigkeit politisch Einfluss zu nehmen durch eine Wahlberechtigung ab 18 Jahren; fehlende junge Identifikationsfiguren in überalterten Parteien und teilweise sehr komplexe Problemstellungen. Deshalb fordert die SPD eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und möchte jegliche Beteiligung von Jugendlichen auf allen politischen Ebenen fördern. Jugendparlamente, Jugendverbände und frühzeitige politische Bildung in der Schule- all das braucht Deutschland, um Demokratie mit allen Generationen zu leben.

Unsere Rüstungsindustrie spielt in der Champions League, die Bildung in der Kreisklasse. Warum haben Sie das zugelassen?

Zunächst bin ich kein Freund davon, vollkommen unterschiedliche Dinge gegeneinander auszuspielen. Fakt ist: Die Rüstungsausgaben sind in den letzten Jahren angestiegen, erreichen aber nicht annähernd den Gesamtumfang der Ausgaben für Bildung in Deutschland. Die Ausgaben für Kitas und Schulen umfassten im vergangenen Jahr 158,6 Milliarden Euro, der gesamte Wehretat hingegen keine 50 Milliarden Euro. Trotzdem bleiben wir in beiden Bereichen hinter unseren Erwartungen. Bildung ist Ländersache. Durch eine wichtige Grundgesetzänderung kann der Bund endlich durch gezielte Förderungen unterstützend wirksam werden, hat aber leider keinen Einfluss auf den Umgang mit Fördermitteln sowie die Ausrichtung der einzelnen Bildungssysteme.

Bekommen Politiker zu wenig Geld? In der Wirtschaft kann das ein Vielfaches verdient werden, was auch den Schluss zulässt, das die wirklich schlauen Köpfe des Landes dort zu finden sind…

Nein. Ich erhalte pro Monat ca. 10.000 Euro an Diäten (mein Gehalt sozusagen). Das ist sehr ordentlich! Ich kenne auch viele Politikerinnen und Politiker, die ich als wirklich schlau und sehr kompetent bezeichnen würde. Viele von Ihnen könnten sicher in der „freien Wirtschaft“ mehr Geld verdienen. Sie haben sich aber bewusst für ein starkes Engagement in der Politik entschieden. Eigentlich gut, oder?

Ihre Partei hat es fertiggebracht, die Zahl Ihrer Wähler seit der Wende zu halbieren. Es ist der Niedergang der Sozialdemokratie. Wie wollen Sie den Trend umkehren?

Der Niedergang der Sozialdemokratie wird und wurde immer wieder heraufbeschworen, trotzdem gelang es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder Parlamentswahlen auf Länder- oder Bundesebene zu gewinnen. Das liegt vor allem daran, dass es immer unser Anspruch war und auch sein wird, glaubhaft Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten in der Vergangenheit in Form von Verfolgung, Unterdrückung und Verbot weitaus größere Probleme als schlechte Umfragewerte. Wir machen keine Politik für Statistiken und Umfragen, unser Anspruch bleibt auch weiterhin unser Aller Lebenssituation zu verbessern.

Wenn Sie 100 Menschen fragen, welchen SPD-Bundespolitiker sie kennen, was glauben Sie, wie viele Namen Sie zu hören bekommen? Selbst das SPD-Programm wird ausschließliche von Kanzlerkandidat Olaf Scholz verkörpert und präsentiert. Warum kennt keiner mehr die Genossen?

Unsere aktuelle Kampagne zur Bundestagswahl ist auf Olaf Scholz zugeschnitten. Das liegt schlichtweg daran, dass es eben um die Besetzung des Kanzleramtes geht. Die SPD hat aber über 400.000 Mitglieder, die sich hinter Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Respekt versammeln. Viele dieser Menschen sind vor Ort engagiert und sehr aktiv. Mit Blick auf die Popularität einzelner Parteimitglieder möchte ich auf die 7 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer Bremen, HH, BB, Rheinland-Pfalz und. andere verweisen, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Auch auf Bundes oder Europaebene gibt es viele Sozialdemokratinnen wie Katharina Barley und Sozialdemokraten wie Karl Lauterbach. Es gibt also auch viele bekannte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Im Wahlprogramm von Olaf Scholz steht, dass noch in diesem Jahrzehnt in Führungspositionen genauso viele Frauen wie Männer arbeiten. Wollen Sie das staatlich anordnen und wie wird sich eine “Quoten-Chefin” fühlen, die dann fachlich kompetentere Untergebene führen soll?

Wir als SPD möchten die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklichen, wozu für uns nicht nur die angesprochene paritätische Besetzung der Aufsichtsräte und Vorstände gehört. Vielmehr möchten wir gleiche Bezahlung & Entlohnung, mehr Wertschätzung unbezahlter Arbeit der Frauen und auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und ja, für ein Umdenken in der Unternehmerlandschaft braucht es Impulse aus der Politik wie eine Quote für Führungsebenen, um die Männerkultur in Großunternehmen zu verändern. Jedoch sollten wir auch mehr Frauen überzeugen sich Führungsaufgaben zu zutrauen, denn fachlich kompetenter sind nicht immer unbedingt die Männer.

Beim Kindergeld soll der Maßstab gelten: Je größer der Unterstützungsbedarf der Familie, desto höher das Kindergeld. Setzen Sie da nicht ein völlig falsches Signal?

Nein. Je schwerer es eine Familie finanziell hat, desto stärker fällt die Unterstützung des Staates aus. Kinder und Jugendliche sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleiche Chance auf ein gutes Leben bekommen. Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt. Es besteht zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht (beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr). Zum anderen besteht sie aus einem neuen existenzsichernden Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen.

Sie wollen pro Jahr 400.000 Wohnungen bauen, von denen 100.000 öffentlich gefördert werden. Woher sollen die Bauarbeiter dafür kommen, wenn doch jetzt schon der Mörtel nicht mehr angerührt wird?

Bezahlbares Wohnen muss künftig wieder möglich sein. Deshalb ist es notwendig, dass wir viel mehr Wohnungen bauen für ein größeres Angebot und die explodierenden Mietpreisentwicklungen in den Städten über ein Mietpreismoratorium kurzfristig stoppen. Um dem Fachkräftemangel in der Baubranche zu begegnen braucht es eine größere Wertschätzung & Anerkennung der Arbeitsleistung von Bauarbeitern, höhere Löhne und allgemein bessere Arbeitsbedingungen, damit die Attraktivität dieser Berufsgruppe steigt. Außerdem haben wir uns als SPD vorgenommen allgemein das Handwerk zu fördern, indem wir uns für eine Tarifbindung im Handwerk einsetzen und wir möchten das Arbeitspotential der Migranten nutzen.