Schüler nerven Marco Wanderwitz (CDU)

Klartext, Herr Wanderwitz

Region. Der Bundestagswahlkampf tobt. Auf allen Kanälen vertreten die Kandidaten ihre Positionen. Auch der WochenENDspiegel will wissen, wie die Politiker aus Südwestsachsen ticken. Allerdings haben wir uns kompetente Hilfe geholt! Redakteur*Innen von Schülerzeitungen aus Südwestsachsen sind DIE NERVENSÄGEN – und gehen den Kandidaten auf den Geist!
Zehn Fragen wurden mit der Redaktion des WochenENDspiegel ausgearbeitet, an die Parteien geschickt. Fragen die teilweise unbequem, provozierend, frech – ja, vielleicht sogar dreist sind. Wir sind der Meinung: Jugendliche dürfen das, müssen sich nicht an „Political Correctness“ halten. Die Reaktion? Einige Politiker fanden die Fragen wenig sachlich, unterstellend, inkorrekt. Unsere Antwort: Gut so! Ziel erreicht!
Allerdings haben wir uns entschlossen, die Namen der Redakteur*Innen vorerst nicht zu veröffentlichen, um die Jugendlichen nicht einem Shitstorm auszusetzen, der möglicherweise von einigen Anhängern losgetreten wird. Für alle, die sich beklagen möchten, hier meine E-Mail:

Hier antwortet Marco Wanderwitz, Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 163 (Chemnitzer Land/Erzgebirge II) und Listenplatz 1. Marco Wanderwitz ist Parlamentarischer Staatssekretär und Ostbeauftragter der Bundesregierung

Welche Projekte möchten Sie in Ihrem Wahlkreis unbedingt umsetzen, was tun Sie konkret für unsere Zukunft oder halten Sie nur wohlklingende Reden?

Mir geht es vor allem darum, dass die Menschen hier auch in Jahrzehnten gute Arbeit haben. Gut bezahlt und zukunftsfähig. Also ran an neue Technologien: neue Energie, neue Mobilität, Digitalisierung, KI, Quantentechnologien. Wir sind da mitten drin, haben auch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der Wirtschaft und Wissenschaft viel erreicht dabei. Und es geht um Infrastruktur: Schiene, Straße, Netze. Auch hier haben wir weitere Fortschritte gemacht, aber noch zu tun. Zum Beispiel kommen zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz – Leipzig. Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen für unsere ländlichen Räume und dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht weiter strapazieren. Auch Versorgung in Sachen Pflege und Medizin sind wichtig. Dafür wollen wir bspw. zusätzlich 5.000 Medizinstudienplätze bereitstellen.

Weshalb ist die Politik für viele Schüler völlig uninteressant?

Mein Empfinden ist das nicht. Ich treffe viele Interessierte junge Menschen. Aber ja, als ich 1989/90 beginnen habe mich mit 14 politisch zu engagieren, waren wir eine politisiertere junge Generation. Es ist nicht nur eine Bringschuld der Politik – in der Demokratie gibt es auch eine Holschuld der Menschen. Also ran, mitgestalten, mitdiskutieren!

Unsere Rüstungsindustrie spielt in der Champions League, die Bildung in der Kreisklasse. Warum haben Sie das zugelassen?

Für die Bildung sind in unserem Föderalismus nahezu vollständig die Länder zuständig. Sachsen steht dabei deutlich besser da, als die meisten. Aber das ist kein Thema für eine Bundestagswahl. Wir haben eines der restriktivsten Waffenexportregelwerke weltweit. Die „Weltmeister“ sitzen in Russland, Indien, China und den USA, nicht in Deutschland. Es geht aber auch darum, dass unsere Bundeswehr eigene Zugänge zu Hochtechnologie hat.

Bekommen Politiker zu wenig Geld? In der Wirtschaft kann das ein Vielfaches verdient werden, was auch den Schluss zulässt, das die wirklich schlauen Köpfe des Landes dort zu finden sind…

Politikerinnen und Politiker sind nicht unterbezahlt. Der Job hat aus anderen Gründen in den letzten Jahren an Attraktivität verloren, einmal abgesehen davon, dass er nicht familienfreundlich ist. Hass, Hetze, Anfeindungen und Bedrohungen haben das erträgliche Maß inzwischen weit überschritten.

Als Abgeordneter sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Folgen Sie Ihrer Partei auch dann, wenn Sie anderer Meinung sind?

Nein. Aber ich bin zugänglich für Kompromisse. Wenn jede und jeder macht, was sie oder er für die reine Lehre hält, würde Mehrheitsfindung unmöglich.

Die CDU verspricht unter “#1 Wachstum für Jobs und Wohlstand” Unternehmen von Bürokratie und Fesseln zu befreien. Ist das Ihr Ernst? Unter der jahrzehntelangen Regierungsverantwortung der CDU ist die Bürokratie doch erst richtig ausgeufert.

Vor allem geht es unserem Land, den Menschen wirtschaftlich gut. Besser als vor 16 Jahren, besser als vor 4 Jahren. Wegen guter Politik. Für die wir als CDU/CSU in der Führung waren. Es gibt immer zu verbessern, es gibt regelmäßig neue Entwicklungen. Und es gibt Zwänge und Kompromisse in Koalitionen. Vom Spielfeldrand scheint vieles vermeintlich sehr einfach…

Unsere Eltern und Großeltern kennen den Spruch: Tröpfchen machen Wasser. Warum finanzieren Sie – die Regierungsmacht hätten Sie ja – nicht für jedes Haus eine Fotovoltaik-Anlage? Das wäre ökologisch und eine tatsächliche Entlastung für jeden einzelnen Bürger. Sie aber träumen von einer Trasse, die Strom von der Nordsee in die Alpen bringen soll, was bau- und genehmigungstechnisch ein Jahrhundertprojekt wäre.

Energiepolitik ist unheimlich kompliziert und komplex. Vor wenigen Tagen habe ich mich erst in Boxberg bei der LEAG und in Chemnitz bei der Envia wieder einmal schlau gemacht. Ich spreche bsp. auch mit Meyer Burger in Hohenstein-Ernstthal – mit vielen, die verschiedene Kompetenzen und Sichtweisen haben. Mit PV auf Hausdächern können wir die hohen Energiebedarfe in Süddeutschland, wo derzeit noch Atomkraftwerke laufen, nicht decken. Unter anderem auch, weil die Sonne ja nicht immer scheint. Nicht grundlastfähig heißt das.

Beim Thema Bildung liest man, sie möchten den Aufstieg durch Bildung für alle möglich machen. Das impliziert, dass das heute nicht so ist. Was haben Sie in den letzten Jahren falsch gemacht?

Noch immer hängt der Bildungserfolg nicht unwesentlich vom Elternhaus ab. Was ja auch sehr naheliegend ist. Wir wollen das weiter verbessern, dass alle gute Chancen haben. Das ist nicht einfach.

Warum schaffen Sie es nicht, ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild von Kanada zu erlassen und konsequent umzusetzen? Das Argument “aufgrund unserer Vergangenheit” ist für die Jugend von heute nicht stichhaltig.

Wir haben gerade erst ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht, was jetzt in Wirkkraft kommt. Wir haben ja objektiv Bedarf an Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Daneben gibt es das Asylrecht. Ein Menschenrecht. Das ist nicht verhandelbar. Den zweiten Teil der Frage finde ich offen gesagt sehr unpassend formuliert. Aber vielleicht verstehe ich ihn ja falsch.

#ALLES: Prinzipiell könnte man bei jedem Versprechen in Ihrem Wahlprogramm fragen: “Warum erst jetzt und nicht schon vor Jahrzehnten”! Geben Sie zu, dass die CDU in sehr vielen Bereichen notwendige Modernisierung einfach verpennt hat?

Noch einmal: Unserem Land geht es sehr gut im internationalen Vergleich. Wegen dem Fleiß der Menschen und unserer guten Politik. Manche Dinge brauchen Zeit, bspw. um eine gesellschaftliche Mehrheit für etwas neues zu finden. Nicht alles neue ist auch gut. Programme ändern sich organisch. Koalitionen setzen Programme des einen wie des anderen Koalitionärs teilweise um. Was man allein machen würde, wenn man könnte, wie man wöllte, findet sich in den jeweiligen Programmen.