Schüler nerven Michael Klonovsky (AfD)

Klartext, Herr Klonovsky

Region. Der Bundestagswahlkampf tobt. Auf allen Kanälen vertreten die Kandidaten ihre Positionen. Auch der WochenENDspiegel will wissen, wie die Politiker aus Südwestsachsen ticken. Allerdings haben wir uns kompetente Hilfe geholt! Redakteur*Innen von Schülerzeitungen aus Südwestsachsen sind DIE NERVENSÄGEN – und gehen den Kandidaten auf den Geist!
Zehn Fragen wurden mit der Redaktion des WochenENDspiegel ausgearbeitet, an die Parteien geschickt. Fragen die teilweise unbequem, provozierend, frech – ja, vielleicht sogar dreist sind. Wir sind der Meinung: Jugendliche dürfen das, müssen sich nicht an „Political Correctness“ halten. Die Reaktion? Einige Politiker fanden die Fragen wenig sachlich, unterstellend, inkorrekt. Unsere Antwort: Gut so! Ziel erreicht!
Allerdings haben wir uns entschlossen, die Namen der Redakteur*Innen vorerst nicht zu veröffentlichen, um die Jugendlichen nicht einem Shitstorm auszusetzen, der möglicherweise von einigen Anhängern losgetreten wird. Für alle, die sich beklagen möchten meine E-Mail:

Heute antwortet Michael Klonovsky, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 162 (Chemnitz)

Welche Projekte möchten Sie in Ihrem Wahlkreis unbedingt umsetzen, was tun Sie konkret für unsere Zukunft oder halten Sie nur wohlklingende Reden?

Was Politiker ihren Wahlkreisen versprechen, ist in der Regel leeres Gerede. Fragen Sie die drei Chemnitzer im Bundestag, was sie in den vergangenen Jahren für ihren Wahlkreis getan haben. Der Bundestag ist ja für die Bundespolitik zuständig, formell zumindest – über Ihre Zukunft wird längst in Brüssel entschieden. Ich würde immerhin, wenn ich darüber befinden könnte, die 65 Millionen Euro, die Chemnitz als Europäischer Kulturhauptstadt 2025 zufließen werden, in die Verschönerung der Stadt investieren, statt in ideologische Projekte à la „Chemnitz ist bunt“ – vor allem in die Renovierung von Altbausubstanz. Man soll auch nach 2025 sehen, dass Chemnitz Kulturhauptstadt war.

Weshalb ist die Politik für viele Schüler völlig uninteressant?

Das war nie anders. Schüler haben Aufregenderes zu tun, als sich taktische Floskeln aus dem Munde von Leuten anzuhören, die weder Glanz verströmen noch etwas zu sagen haben. Das ist aber nicht die eigentliche Politik. Später werden Sie das Spiel durchschauen und wichtige von unwichtigen Akteuren zu unterscheiden lernen. Denn natürlich ist Politik spannend.

Unsere Rüstungsindustrie spielt in der Champions League, die Bildung in der Kreisklasse. Warum haben Sie das zugelassen?

Ich bin ein Debütant und habe gar nichts zugelassen. Die Bildung spielt Kreisklasse, weil sie von Roten und Grünen dorthin befördert worden ist. Die CDU ist unter Merkel inhaltlich so entkernt worden, dass sie keinerlei Widerstand leistet. Ich bin für eine Schule, in der Leistung belohnt und fair benotet wird. Man stärkt die Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt. Ich bin für eine Schule, nach der die Schüler vernünftig lesen, schreiben und rechnen können, die Naturgesetze, die Grundprinzipien der Wirtschaft und des Rechts verstehen sowie eine Fremdsprache auf Muttersprachenniveau beherrschen. Ich bin gegen die Überproduktion von Abiturienten und Geisteswissenschaftlern, die sich in die Armut studieren, während Lehrstellen unbesetzt bleiben.

Bekommen Politiker zu wenig Geld? In der Wirtschaft kann das ein Vielfaches verdient werden, was auch den Schluss zulässt, das die wirklich schlauen Köpfe des Landes dort zu finden sind…

Ronald Reagan hat gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass wirklich kluge Leute in der Politik zu finden seien, die Wirtschaft hätte sie längst abgeworben. Das stimmt. Parteipolitik funktioniert inzwischen als Negativauslese. Parteipolitik hat die Institutionen bis ins Bundesverfassungsgericht hinein korrumpiert. Die langen Amtszeiten der Kanzler geben dem System einen neofeudalen Anstrich. Ob Politiker zu wenig verdienen, weiß ich nicht, aber ich weiß, dass es viel zu viele Politiker gibt. Der Bundestag müsste halbiert werden, die Amtszeiten begrenzt, der Parteiproporz abgeschafft. Am besten wäre es, wenn das Parlament nur aus Direktkandidaten bestünde. Die könnten dann meinetwegen das Doppelte verdienen.

Als Abgeordneter sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Folgen Sie Ihrer Partei auch dann, wenn Sie anderer Meinung sind?

Ich trete als parteiloser Kandidat für die AfD an, weil das die einzige Partei ist, in der ich meine politischen Vorstellungen artikulieren kann. Dass Politik von Kompromissen lebt, ist eine Binsenwahrheit. Dass ein seinem Gewissen verpflichteter Abgeordneter nicht unendlich kompromissbereit sein muss, ebenfalls.

Unter Punkt 1 Ihres Wahlprogramms geht es um Wirtschaft&Arbeit. Wie schon oft wird die ausufernde Bürokratie angeprangert. Jetzt mal ehrlich: Den Beamten-Apparat, die tausenden Verordnungen und Gesetze, wird auch die AfD nicht abschaffen können oder wie wollen Sie das angehen?

Um etwas zu verändern oder abzuschaffen, muss man regieren. Selbstverständlich kann eine Regierung den Staat verkleinern, entfilzen und verschlanken. Sie muss es nur wollen.

Sie fordern Grund- und Gewerbesteuern abzuschaffen, den Rundfunkbeitrag zu streichen und Internetkonzerne mit einer Digitalsteuer zu belegen. Wie soll das denn funktionieren?

Den Rundfunkbeitrag streicht man einfach. Das täte ich mit dem größten Vergnügen und ohne Zögern. Sollen sich die Staatsfunker am Markt messen, das ist eine gute Erfahrung, vergleichbar dem Schwimmenlernen. Dasselbe gilt für die Abschaffung unnötiger Steuern. Die Marktwirtschaft ist immer die bessere Lösung als die Staatswirtschaft, wie unter anderem die DDR gezeigt hat. Und ein Staat, der den Internetgiganten die Zensurmaßnahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgezwungen hat, schafft es auch, ihnen dort die Steuern abzuknöpfen, wo sie ihr Geld verdienen.

Bei Thema Asyl & Einwanderung rufen Sie nach nationalen Regeln. Führt ein deutscher Alleingang nicht zum Ende der EU?

In der Tat, der deutsche Alleingang bei der Migration war die Hauptursache für den Brexit und ist die Hauptursache für die Spannungen zwischen den Visegrad-Staaten und der EU-Zentrale. Die deutsche Migrationspolitik trägt Züge eines Amoklaufes, vor dem sich andere zu schützen versuchen. Selbstverständlich sollen die Nationen bestimmen, wer in ihrer Mitte leben darf. Wer denn sonst?

Sie fordern allen Ernstes das Bargeld zu erhalten? In aller Welt und wir Jugendlichen zahlen längst mit dem Smartphone. Kennen Sie sich mit den Geräten denn nicht aus?

Sie dürfen nicht Freiheit mit Bequemlichkeit verwechseln. Sie sind heute bereits elektronisch nahezu vollständig überwacht. Fast jede Ihrer Transaktionen und fast jeder Ihrer Schritte werden irgendwo registriert. Wenn der Staat will, greift er darauf zu. Einzig das Bargeld entzieht sich der Kontrolle. Sie leben in einem Land, das im vergangenen Jahrhundert zwei Diktaturen hervorgebracht hat. Ich würde kein Gottvertrauen in den Staat setzen. Eben hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärt, dass erhebliche Grundrechtseinschränkungen zum Erreichen der CO2-Ziele angemessen seien. Eine Hypothese wird Staatsräson. Man wird Ihr Wohlverhalten im Zweifelsfalle erzwingen. Denken Sie an das Sozialpunktesystem im chinesischen Überwachungsstaat. Wollen Sie so leben?

Sie fordern “Mehr Netto vom Brutto”. Fällt Ihnen nichts Eigenes ein? Den Slogan benutzten doch schon viele Politiker (z.B. Seehofer 2009 oder die FDP 2011) vor Ihnen…

Ja, aber ich meine es auch so.