Schüler nerven Nico Tippelt (FDP)

Nico Tippelt, Direktkandidat der FDP Wahlkreis 165 (Zwickau) und Listenplatz 5. Foto: FDP

Klartext, Herr Tippelt

Region. Der Bundestagswahlkampf tobt. Auf allen Kanälen vertreten die Kandidaten ihre Positionen. Auch der WochenENDspiegel will wissen, wie die Politiker aus Südwestsachsen ticken. Allerdings haben wir uns kompetente Hilfe geholt! Redakteur*Innen von Schülerzeitungen aus Südwestsachsen sind DIE NERVENSÄGEN – und gehen den Kandidaten auf den Geist!
Zehn Fragen wurden mit der Redaktion des WochenENDspiegel ausgearbeitet, an die Parteien geschickt. Fragen die teilweise unbequem, provozierend, frech – ja, vielleicht sogar dreist sind. Wir sind der Meinung: Jugendliche dürfen das, müssen sich nicht an „Political Correctness“ halten. Die Reaktion? Einige Politiker fanden die Fragen wenig sachlich, unterstellend, inkorrekt. Unsere Antwort: Gut so! Ziel erreicht!
Allerdings haben wir uns entschlossen, die Namen der Redakteur*Innen vorerst nicht zu veröffentlichen, um die Jugendlichen nicht einem Shitstorm auszusetzen, der möglicherweise von einigen Anhängern losgetreten wird. Für alle, die sich beklagen möchten, hier meine E-Mail:

Hier antwortet Nico Tippelt, Direktkandidat der FDP Wahlkreis 165 (Zwickau) und Listenplatz 5

Welche Projekte möchten Sie in Ihrem Wahlkreis unbedingt umsetzen, was tun Sie konkret für unsere Zukunft oder halten Sie nur wohlklingende Reden?

Wir sind hier 30 Jahre nach der Wende immer noch vom Fernbahnverkehr abgehängt. Hier will ich mich für eine moderne Anbindung einsetzen. Grundvoraussetzung ist dafür die Elektrifizierung von Strecken. Im Radwegebau ist zu wenig passiert, steckt noch viel Potential, besonders touristisch. Hier sind uns andere Regionen in Deutschland weit voraus. Und wir brauchen insbesondere für die älteren Mitbürger neue Mobilitätskonzepte auf dem Land, damit man auch abends mal noch raus kommt, Freunde besuchen kann, Gastronomie und kulturelle Angebote nutzen kann. Da reicht es nicht wenn zweimal am Tag der Bus hält. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren!

Weshalb ist die Politik für viele Schüler völlig uninteressant?

Weil sich in der Vergangenheit, und das meine ich erstmal völlig wertfrei, Politik oftmals außerhalb der Erlebnis- und Erfahrungswelt der Schüler bewegt hat. Spätestens seit Corona und den Schulschließungen ist das anders. Merken viele Schüler und Eltern, wie konkret Politik ins eigene Leben hinein wirken kann und auch Freiheiten einschränken kann. Auch im Zuge des sich abzeichnenden Klimawandels wird Politik plötzlich interessant, mischen sich Kinder- und Jugendliche ein. Das ist gut so.

Unsere Rüstungsindustrie spielt in der Champions League, die Bildung in der Kreisklasse. Warum haben Sie das zugelassen?

Die sächsischen Schulen sind in Deutschland nicht die Schlechtesten und spielen auch bei internationalen Bildungsvergleichen vorne mit. Hauptproblem Lehrermangel. Hier habe ich in meiner Zeit als hochschul- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen 2009-14 z.B. dafür gekämpft, dass die Lehrerausbildung wieder nach Chemnitz kommt. In Sachsen Digitalisierung hat Corona viele Schwächen des Systems gezeigt. Hier kämpfen wir für einen Quantensprung, raus aus der Kreidezeit rein ins 21. Jahrhundert!

Bekommen Politiker zu wenig Geld? In der Wirtschaft kann das ein Vielfaches verdient werden, was auch den Schluss zulässt, das die wirklich schlauen Köpfe des Landes dort zu finden sind…

Politiker bekommen genügend Geld und sollen sich darauf konzentrieren, ihren Job gut zu machen. Wer natürlich in der Wirtschaft einen gut bezahlten Job hat, der wird eher nicht seine gesamte unternehmerische Existenz für vier Jahre Bundestag aufs Spiel setzen, um danach womöglich wieder bei Null anzufangen. Zumal das oftmals bedeutet aus einem fahrenden Zug abzuspringen aus laufenden spannenden Projekten auszusteigen. Das ist oftmals nicht so einfach möglich. Hier müsste daran gearbeitet werden, dass System durchlässiger zu machen.

Als Abgeordneter sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Folgen Sie Ihrer Partei auch dann, wenn Sie anderer Meinung sind?

Ich werde auch als Abgeordneter nur meinem Gewissen verpflichtet sein und natürlich im Vorfeld von Entscheidungen dafür streiten, dass es nicht zu Entscheidungen kommt, bei denen ich anderer Meinung bin. Ich muss früh noch in den Spiegel schauen können. Das war schon immer mein Credo.

Sie fordern eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, eine Entflechtung von Markt- und Staatswirtschaft. Wie wollen Sie das schaffen? Heute wird doch nur noch investiert, wenn Fördermittel fließen. Tesla baut in Deutschland, weil das US-Unternehmen einem Milliardenbetrag an Steuermitteln bekommt…

Der Fördermittelwahn muss aufhören, weil er auch immer mehr Bürokratie auf allen Ebenen nach sich zieht. Oftmals entscheiden Kommunen vor Ort nur noch danach wofür es Fördermittel gibt. Andere wichtige Aufgaben bleiben jedoch liegen. Ich will mich zudem dafür einsetzen, dass wieder mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden, die kommunale Ebene stärken. Denn dort muss Politik am Ende immer alles „ausbaden“ was woanders beschlossen worden ist.

Die FDP könnte das Zünglein an der Waage werden. Springen Sie mit jedem ins Bett, wenn es darum geht, in die Regierung zu kommen?

2017 hat die FDP Rückgrat bewiesen, indem sie eben nicht mit ins Regierungs-Bett gesprungen ist. CDU und Grüne hatten einen Koalitionsvertrag ausgedielt, in dem die Freien Demokraten mit ihren wichtigsten Forderung überhaupt nicht stattfanden und gerade noch rechtzeitig die Reißleine gezogen. Also geht gerade bei uns der Vorwurf ins Leere, dass wir nur um den Preis der Macht willen, alles mitmachen, alle „Kröten schlucken.“

Sie fordern zentrale Abschlussprüfungen und digitale Schulen? Möchten Sie den Bildungs-Föderalismus abschaffen?

Wir wollen den Bildungs-Föderalismus nicht abschaffen, sondern reformieren. So fordern wir etwa bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur und qualitativ hochwertige Bildungsstandards. Es kann also auch nicht sein, dass wir das deutschlandweit hohe sächsische Bildungsniveau Sachsens etwa auf das Niveau Bremens absenken (was seine spezifischen Gründe hat).
Unsere zentralen Forderungen hier, keine Schulschließungen mehr, hohes sächsisches Bildungsniveau halten, Qualitätssicherung und neue Ideen durch Vergleichbarkeit in der Bildung.

Wie alle anderen Parteien auch fordert die FDP den Abbau der Bürokratie. Eine Forderung, die es seit Jahren und Jahrzehnten gibt. Bislang ist noch jeder an den Mühlen der Bürokratie gescheitert, jeder Reformversuch verursachte noch mehr Bürokratie. Warum sollte es Ihnen dieses Unterfangen jetzt plötzlich gelingen?

Unsere guten Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Behördengänge digital ermöglichen, staatliche Förderleistungen einfacher zugänglich machen, verschiedene Angebote zusammenfassen, Kinderchancengeld: Grundbetrag, Kindergeldzuschlag/ Flexibetrag, nichtmaterielles Chancenpaket usw. in einer Leistung vereinen, Bepreisen von Bürokratie- und Berichtspflichten, Aufzeichnungspflichten für bestimmte Branchen, wie Gastronomie, Pflege, Medizinbereich entschlacken. Außerdem soll für jede neue Belastung/ geplante Regelung in doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden (One in, two out).

Noch so ein Punkt: Wie alle Parteien rufen Sie nach einem hochleistungsfähigem Digitalnetz. Wie alle anderen auch, verraten Sie aber nicht, WIE Sie das schaffen wollen. Oder haben wir etwas überlesen?

Wir wollen eine Neuausrichtung der Digitalpolitik, kein Kompetenzen-Wirrwarr, sondern ein Ministerium für digitale Transformation, welches eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpft ist.
Wir wollen endlich eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunk-/Netzabdeckung. Bei zukünftigen Versteigerungen etwa von Frequenzen des Bundes muss die maximale Netzabdeckung Ziel sein, stehen nicht die maximalen Einnahmen des Bundesfinanzministers im Mittelpunkt!

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