Schüler nerven Olaf Horlbeck (GRÜNE)

Klartext, Herr Horlbeck

Region. Der Bundestagswahlkampf tobt. Auf allen Kanälen vertreten die Kandidaten ihre Positionen. Auch der WochenENDspiegel will wissen, wie die Politiker aus Südwestsachsen ticken. Allerdings haben wir uns kompetente Hilfe geholt! Redakteur*Innen von Schülerzeitungen aus Südwestsachsen sind DIE NERVENSÄGEN – und gehen den Kandidaten auf den Geist!
Zehn Fragen wurden mit der Redaktion des WochenENDspiegel ausgearbeitet, an die Parteien geschickt. Fragen die teilweise unbequem, provozierend, frech – ja, vielleicht sogar dreist sind. Wir sind der Meinung: Jugendliche dürfen das, müssen sich nicht an „Political Correctness“ halten. Die Reaktion? Einige Politiker fanden die Fragen wenig sachlich, unterstellend, inkorrekt. Unsere Antwort: Gut so! Ziel erreicht!
Allerdings haben wir uns entschlossen, die Namen der Redakteur*Innen vorerst nicht zu veröffentlichen, um die Jugendlichen nicht einem Shitstorm auszusetzen, der möglicherweise von einigen Anhängern losgetreten wird. Für alle, die sich beklagen möchten, hier meine E-Mail:

Hier antwortet Olaf Horlbeck, Direktkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 166 (Vogtland) und Listenplatz 12

Welche Projekte möchten Sie in Ihrem Wahlkreis unbedingt umsetzen, was tun Sie konkret für unsere Zukunft oder halten Sie nur wohlklingende Reden?

Ich setze mich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und besonders für die Beteiligung der Kommunen und Bürger*innen vor Ort ein, weil das einer der wichtigsten Schritte ist, um klimaneutralen Wohlstand sicherzustellen. Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm leiten wir den nötigen Wandel ein und schaffen Entlastung für Bürger*innen, z.B. durch das Energiegeld. Kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen wir durch Transformationsfonds beim ökologischen Strukturwandel. Besonders das Handwerk wird gebraucht um die notwendigen Maßnahmen zu realisieren. Deshalb will ich das Handwerk stärken und fördern. Damit uns der Aufbruch gelingt, kämpfen wir für starke Grüne und jede einzelne Stimme.

Weshalb ist die Politik für viele Schüler völlig uninteressant?

Die Fridays For Future-Bewegung zeigt deutlich, dass Schülerinnen und Schüler alles andere als desinteressiert an der Politik sind. Es ist wichtig, dass sie sich einmischen, weil viele politische Entscheidungen von heute ihre Zukunft beeinflussen. Bei dieser Bundestagswahl geht es konkret darum, wie lebenswert dieser Planet für unsere Kinder in Zukunft ist. Es macht mich froh, zu sehen, wie engagiert Jugendliche früh Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Wir Grünen wollen daher das Wahlalter für die Bundestags- und Europawahlen in der kommenden Legislaturperiode auf 16 Jahre absenken. Demokratische Erfahrungen und das Wahrnehmen von Rechten stärken unsere Demokratie im Kern.

Unsere Rüstungsindustrie spielt in der Champions League, die Bildung in der Kreisklasse. Warum haben Sie das zugelassen?

Bildung muss von den Sonntagsreden endlich auf die politische Prioritätenliste! Die Schulen sind im internationalen Vergleich unterfinanziert und der Bildungserfolg hängt überdurchschnittlich von der Herkunft ab. Das wollen wir ändern, in dem der Bund dauerhaft auch in die Bildung investiert, statt die Länder und Kommunen damit alleine zu lassen. Zudem brauchen wir ein Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren, um ungleiche Startchancen auszugleichen. Auch ein qualitativ hochwertiger Ausbau von Ganztagsangeboten ist dafür ein wichtiger Baustein. Bei den Rüstungsexporten wollen wir die aktuell zu unverbindlichen Regeln in einem Kontrollgesetz bündeln.

Bekommen Politiker zu wenig Geld? In der Wirtschaft kann ein Vielfaches verdient werden, was auch den Schluss zulässt, dass die wirklich schlauen Köpfe des Landes dort zu finden sind…

Als Kommunalpolitiker arbeite ich seit vielen Jahren aus voller Überzeugung und mit viel Freude ehrenamtlich. Aber wie alle Menschen die sich ehrenamtlich engagieren wissen, wird immer an irgendeiner Stelle die Zeit knapp. Hauptberufliche Politiker*innen werden entlohnt, damit Sie sich mit ihrer ganzen Kraft und ihren Fähigkeiten für das Gemeinwohl einsetzen können. Gute Politik hängt jedoch nicht davon ab wieviel jemand verdient, sondern wie kompetent und motiviert sie vertreten wird. Ich möchte unser Land mitgestalten. Für echten Klimaschutz und um kleine und mittelständische Unternehmen, besonders im Handwerk bei der nötigen Transformation zu unterstützen.

Als Abgeordneter sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Folgen Sie Ihrer Partei auch dann, wenn Sie anderer Meinung sind?

Als Mensch ist man seinem Gewissen verpflichtet. Das gilt auch in der Politik. Ich habe jedoch großes Vertrauen, dass die Debatten innerhalb der Fraktion mit dem Fachwissen meiner Parteikolleg*innen sich darum drehen, den jeweils besten Kompromiss aus verschiedenen Meinungen zusammenzuführen und wir im Regelfall geschlossen eine Meinung vertreten können.

Ihre Partei heißt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90 haben zur Wende die SED aus den Rathäusern gejagt. 30 Jahre später gehen Sie Koalitionen mit den LINKEN ein. Halten Sie das nicht für unmoralisch?

Wir von Bündnis 90/Die Grünen orientieren uns an demokratischen Leitlinien und Rechtsstaatlichkeit. Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, denn Austausch und Kompromisswille gehören mit zur Stütze unserer Demokratie. Was wir nicht machen, ist, uns mit Parteien zu unterhalten, die den Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnen, einen Rechtskurs fahren, aus der EU austreten wollen und eine ausgrenzende Politik betreiben. Als Bündnispartei wollen wir über das urgrüne Milieu hinauswirken und laden dazu ein, altes Lagerdenken zu überwinden.

Sie wollen unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad führen, 50 Milliarden Euro in eine sozial-ökologische Transformation stecken, zwölf Euro Mindestlohn zahlen. Wer soll das bezahlen?

Klimaschutz hat einen Preis, kein Klimaschutz und das Verfehlen des 1,5-Grad-Zieles haben einen viel höheren. Verschulden wir uns, indem wir nicht handeln oder nehmen wir Kredite auf und investieren in unsere Infrastruktur, den Klimaschutz und die Zukunft? Wir wollen den Bundeshaushalt zu einem Klimaschutzhaushalt machen und mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Mit Investitionen von 50 Mrd. Euro im Jahr in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze und modernisieren das Land. Das schafft klimagerechten Wohlstand, wo Wertschätzung nicht durch Klatschen, sondern faire Löhne und besseren Arbeitsbedingungen erfolgt.

Bis 2035 soll nach Ihren Vorstellungen 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Ressourcen kommen. Dazu müsste die Zahl der Windanlagen extrem zunehmen. Windanlagen und entsprechende Trassen (Offshore), gegen die sich GRÜNE-Ortsverbände häufig zur Wehr setzen. Bringt eine Kanzlerin Baerbock die Ihren auf Linie?

Unser Anspruch ist, dass möglichst viele von der Energiewende profitieren. Dabei gilt es, Win-Win-Situationen zu schaffen: den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohnerinnen und Anwohner durch Beteiligungsmöglichkeiten einzubeziehen und die Genehmigungsverfahren durch Bürokratieabbau zu beschleunigen. Wir wollen die Erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Den Windenergieausbau wollen wir erhöhen, die Solardächer fördern und zum Standard für Neubauten machen. Die Kommunen sollen von den Gewinnen profitieren. Zudem wollen wir Mieterstrom und Bürgerenergiegemeinschaften fördern.

In ihrem Wahlprogramm liest man neben dem Mindestlohn von 12 Euro von Mietobergrenzen, von verbesserten Regelungen zur Tierhaltung, von einer übergreifen Planung der gesundheitlichen Versorgung, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Man könnten den Eindruck gewinnen, Sie wollen “mehr Staat wagen…” Wie passt das zu Ihrer Partei?

Staatliche Anreize, aber auch Regulation sind gängige Bestandteile politischer Arbeit. Jeder und jede einzelne von uns kann sich für den Klimaschutz im Kleinen einsetzen, aber es braucht große Weichenstellungen der Politik, um strukturelle Veränderungen im großen Stil zu erreichen. Diese Weichenstellungen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, die investieren wollen. Die Bundesregierung hat dies in den letzten Jahren verschlafen und somit Investitionen der Unternehmen gebremst. Denn wer investiert schon gerne sein Geld in etwas, wenn es keinen klaren Kompass gibt? Das wollen wir Grünen ändern und mit klaren Regeln und Anreizen Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen.

Sie planen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus klimaschädlichen Investitionen zurückzieht. Ein Beispiel: Keine Milliarden für Tesla in Brandenburg?

Klimafreundliche Investitionen der öffentlichen Hand bedeutet, dass sich der Bund bei Aktiengeschäften aus Kohle, Öl- und Gas-Unternehmen zurückzieht. Im Fall von Tesla handelt es sich um eine Förderung der Batteriezellenforschung und -fertigung in Brandenburg. Das ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Denn neben mehr Bussen und Bahnen brauchen wir auch eine echte Antriebswende hin zu Elektromobilität. Die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg ist ein guter Impuls für die Modernisierung des Automobilstandortes Deutschland. Gleichzeitig erwarten wir von Tesla, dass das Unternehmen für eine umweltverträgliche Infrastruktur, gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne sorgt.