Schüler nerven Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Klartext, Frau Zimmermann

Region. Der Bundestagswahlkampf tobt. Auf allen Kanälen vertreten die Kandidaten ihre Positionen. Auch der WochenENDspiegel will wissen, wie die Politiker aus Südwestsachsen ticken. Allerdings haben wir uns kompetente Hilfe geholt! Redakteur*Innen von Schülerzeitungen aus Südwestsachsen sind DIE NERVENSÄGEN – und gehen den Kandidaten auf den Geist!
Zehn Fragen wurden mit der Redaktion des WochenENDspiegel ausgearbeitet, an die Parteien geschickt. Fragen die teilweise unbequem, provozierend, frech – ja, vielleicht sogar dreist sind. Wir sind der Meinung: Jugendliche dürfen das, müssen sich nicht an „Political Correctness“ halten. Die Reaktion? Einige Politiker fanden die Fragen wenig sachlich, unterstellend, inkorrekt. Unsere Antwort: Gut so! Ziel erreicht!
Allerdings haben wir uns entschlossen, die Namen der Redakteur*Innen vorerst nicht zu veröffentlichen, um die Jugendlichen nicht einem Shitstorm auszusetzen, der möglicherweise von einigen Anhängern losgetreten wird. Für alle, die sich beklagen möchten meine E-Mail:

Hier antwortet Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnte und Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 165 (Zwickau)

Welche Projekte möchten Sie in Ihrem Wahlkreis unbedingt umsetzen, was tun Sie konkret für unsere Zukunft oder halten Sie nur wohlklingende Reden?

Mein Ziel ist ein sozialerer Kreis Zwickau. Mit der Wahl können sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern. Meine erste Priorität wird es dann sein, den Sozialstaat zu stärken und für höhere Löhne zu sorgen, gerade hier in Sachsen. Dazu müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, und der Mindestlohn muss auf 13 € steigen. Wenn ich genug Erststimmen bekomme, um wieder in den Bundestag einzuziehen, werde ich auch weiterhin die Anliegen der Menschen im Kreis Zwickau nach Berlin tragen und in der Presse öffentlich machen. So decke ich Missstände auf und baue politischen Druck auf. Ich finde es auch wichtig, im Einzelfall zu unterstützen, wo es nur geht.

Weshalb ist die Politik für viele Schüler völlig uninteressant?

Politik muss Interessenkonflikte abbilden. Doch die Programme vieler Parteien sind in wesentlichen Fragen zu ähnlich. Nicht nur in der jüngeren Generation, sondern in der ganzen Gesellschaft nimmt deshalb das Interesse an Politik ab. Damit sich das ändert, müssen die Parteien wieder unterscheidbarer werden, zuspitzen – und zuhören! Denn junge Menschen sind oft alles andere als unpolitisch, finden sich aber in den medialen Debatten nicht wieder. Ich freue mich darüber, dass in DIE LINKE in den letzten Jahren viele junge Menschen eingetreten sind, die sich für bessere Zukunftschancen, gegen Armut und Ausgrenzung und für Klimagerechtigkeit einsetzen.

Unsere Rüstungsindustrie spielt in der Champions League, die Bildung in der Kreisklasse. Warum haben Sie das zugelassen?

Zugelassen haben das diejenigen, die mit ihrer Regierungsmehrheit die Entscheidungen treffen – auf Bundesebene also Union und SPD, in Sachsen CDU, Grüne und SPD. Die Bundesregierung plant für 2022 Militärausgaben von 50 Milliarden Euro. Bildung ist zwar Ländersache, doch die deutschen Bildungsausgaben hinken denen vergleichbarer Staaten hinterher. Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich seit jeher gegen Rüstung und Rüstungsexporte ein und wird das auch weiterhin tun, denn der Demoslogan „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ bleibt leider aktuell. Wir fordern auch mehr Investitionen in Schulen, Lehrkräfte, digitale Ausstattung, Lüftungsanlagen und Weiterbildung.

Bekommen Politiker zu wenig Geld? In der Wirtschaft kann das ein Vielfaches verdient werden, was auch den Schluss zulässt, das die wirklich schlauen Köpfe des Landes dort zu finden sind…

Abgeordnete erhalten in Form der Abgeordnetenbezüge ein sehr gutes Einkommen. Meine Fraktion DIE LINKE hat deshalb Diätenerhöhungen abgelehnt, bevor die automatischen Erhöhungen eingeführt wurden (die wir kritisch sehen). Politik hat wie auch andere Berufe etwas mit Überzeugung und Leidenschaft zu tun. Ich möchte nicht noch mehr Menschen im Bundestag sehen, die aus Karrieregründen oder für das große Geld in die Politik gehen. Schon jetzt sind in unserem Bundestag kaum Menschen zu finden, die eine Berufsausbildung gemacht haben und zum Beispiel als Handwerker, Verkäuferinnen oder Erzieher arbeiten. Eine repräsentative Demokratie muss die ganze Bevölkerung repräsentieren.

Als Abgeordneter sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Folgen Sie Ihrer Partei auch dann, wenn Sie anderer Meinung sind?

Natürlich bin ich nicht immer mit der Linie einverstanden, die von der Mehrheit in meiner Partei oder in meiner Bundestagsfraktion vertreten wird. Selbstverständlich behalte ich mir auch vor, bei großen Meinungsunterschieden abweichend von der Fraktionsmehrheit abzustimmen. Schließlich ist das Mandat gemäß unserem Grundgesetz frei, und als Abgeordnete fühle ich mich verpflichtet, von dieser Freiheit auch Gebrauch zu machen. Jedoch bin ich aus Überzeugung Mitglied der LINKEN sowie ihrer Bundestagsfraktion und kann daher in der Regel unsere Entscheidungen guten Gewissens mittragen, zumal wir intern eine sehr lebendige Diskussionskultur pflegen, in der verschiedene Meinungen Gehör finden.

Sie wollen den Reichtum so verteilen, dass er allen zugutekommt, die Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften erhöhen. Damit jagen Sie den Mittelstand, der die Jobs und Werte schafft, ins Ausland, wohin die ganz großen Unternehmen ohnehin schon abgewandert sind oder bei den Steuern legal tricksen. Werden die Einnahmen am Ende nicht sogar sinken?

Nein. Das halte ich für ein Schreckgespenst. Beispielsweise wurden nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 nicht Arbeitsplätze abgebaut, sondern mehr Arbeitsplätze geschaffen. Im Übrigen muss man politische Forderungen im Zusammenhang betrachten: DIE LINKE will nicht nur Steuern für Reiche und große Konzerne erhöhen, sondern auch die Steuerverwaltung stärken, um Steuerhinterziehung und Diebstahl an der Allgemeinheit zu bekämpfen. Die Unternehmenssteuern lagen schon einmal deutlich höher. Heute ist es natürlich nötig, international zusammenzuarbeiten. Wir fordern deshalb europa- und weltweite Mindeststeuersätze für Unternehmen, und zwar deutlich ambitionierter als bislang geplant.

Auch beim Thema Klima versprechen Sie, sich mit den Kapitalisten anzulegen. Sie schreiben zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung würden von 100 Großkonzernen verursacht. Welche davon sind aus Deutschland?

Die größten Emittenten in Deutschland sind RWE, HeidelbergCement, E.ON, Lufthansa und BASF, die zusammen für fast die Hälfte des deutschen CO2-Ausstoßes aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas verantwortlich sind. Allein RWE und E.ON tragen über ein Viertel bei. Für die Klimakrise sind die großen Konzerne verantwortlich, besonders die Energiekonzerne. Sie müssen auch die Kosten der Energiewende tragen, statt dass normal- und geringverdienende Menschen zur Kasse gebeten werden. Wichtig ist ferner, dass wir Deutschland bis 2035 klimaneutral machen und fossile Energieträger bis 2035 komplett durch erneuerbare Energien ersetzen. Der Kohleausstieg muss schon bis 2030 abgeschlossen sein.

Sie versprechen: “Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit 4-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie.” Jetzt mal ehrlich: Mehr Populismus geht aber wirklich nicht, oder?

„Populistisch“ ist mit dem lateinischen „populus“ (Volk) verwandt. Politik im Interesse der Bevölkerung, das kann in einer Demokratie kein Schimpfwort sein. Wir dreschen keine Phrasen, wir haben Konzepte. Was wir für die Arbeitswelt wollen und wie wir das umsetzen wollen, ist in unserem Parteiprogramm detailliert nachzulesen. Sie zitieren die Kurzfassung, die natürlich nur Schlagworte nennen kann. Wenn die gesellschaftliche Arbeit stärker in sinnvolle Tätigkeiten investiert und der gesellschaftliche Wohlstand gerechter verteilt wird, dann wäre es durchaus möglich, dass alle für dasselbe Geld weniger arbeiten und dass die Geringverdienenden mehr, die ganz Reichen aber weniger Geld bekommen.

Auch Hartz-IV kritisieren Sie, fordern eine Mindestsicherung von 1200 Euro, die nicht gekürzt werden kann. Glauben Sie nicht, dass sich dann sehr viele Deutsche einen bequemen Tag machen werden, unattraktive Jobs unbesetzt bleiben?

Es macht mich traurig, dass diese Lügengeschichte, die vor 20 Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verbreitet wurde, noch heute weitererzählt wird. Ich kenne aus meiner politischen Arbeit viele erwerbslose Menschen. Fast alle wünschen sich nichts mehr als einen guten Arbeitsplatz. Im Übrigen müssen wir uns die Frage umgekehrt stellen: Wenn ein Job so unattraktiv und schlecht bezahlt sein kann, dass Menschen lieber von 1.200 Euro leben würden – warum sorgen wir dann nicht für bessere Arbeitsbedingungen und für bessere Bezahlung von Niedriglohnjobs? DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 13 Euro, Sozialversicherung ab dem ersten Euro und Schluss mit Befristungen und Leiharbeit.

Auffällig in ihrem Wahlprogramm sind die *. Selbst bei Jede*r setzen sie es oder hinter Frauen* (Abschnitt Solidarität ist unteilbar). Glauben Sie, dass die Arbeiterklasse damit etwas anfangen kann?

Wenn Sprache Menschen unsichtbar macht, ist das ein Problem, und unser Programm versucht dazu eine Alternative zu finden. Persönlich verwende ich den Asterisk (das „Gender-Sternchen“) zwar nicht. Ich respektiere aber, dass viele die Sprache als Mittel ansehen, um die Gesellschaft zu verändern. Für mich ist der Zusammenhang allerdings umgekehrt: Die Sprache ist Ausdruck der Verhältnisse, und die Verhältnisse müssen sich ändern. Der Verkäuferin bei Lidl oder der Krankenpflegerin nützt es wenig, wenn Frauen in Aufsichtsraten sitzen oder wenn sie jetzt überall ausdrücklich erwähnt werden. Was ihnen nützt, sind höhere Löhne und bessere Kinderbetreuung in Randzeiten. So verstehe ich Feminismus.