Schüler nerven Sebastian Bernhardt (DIE LINKE)

Klartext, Herr Bernhardt

Region. Der Bundestagswahlkampf tobt. Auf allen Kanälen vertreten die Kandidaten ihre Positionen. Auch der WochenENDspiegel will wissen, wie die Politiker aus Südwestsachsen ticken. Allerdings haben wir uns kompetente Hilfe geholt! Redakteur*Innen von Schülerzeitungen aus Südwestsachsen sind DIE NERVENSÄGEN – und gehen den Kandidaten auf den Geist!
Zehn Fragen wurden mit der Redaktion des WochenENDspiegel ausgearbeitet, an die Parteien geschickt. Fragen die teilweise unbequem, provozierend, frech – ja, vielleicht sogar dreist sind. Wir sind der Meinung: Jugendliche dürfen das, müssen sich nicht an „Political Correctness“ halten. Die Reaktion? Einige Politiker fanden die Fragen wenig sachlich, unterstellend, inkorrekt. Unsere Antwort: Gut so! Ziel erreicht!
Allerdings haben wir uns entschlossen, die Namen der Redakteur*Innen vorerst nicht zu veröffentlichen, um die Jugendlichen nicht einem Shitstorm auszusetzen, der möglicherweise von einigen Anhängern losgetreten wird. Für alle, die sich beklagen möchten, hier meine E-Mail:

Hier antwortet Sebastian Bernhardt, Direktkandidat der Partei DIE LINKE Wahlkreis 163 (Chemnitzer Land/Erzgebirge II)

Welche Projekte möchten Sie in Ihrem Wahlkreis unbedingt umsetzen, was tun Sie konkret für unsere Zukunft oder halten Sie nur wohlklingende Reden?

Ich möchte mich für zukunftssichere & attraktive Lebensbedingungen in unserem Wahlkreis einsetzen, damit jeder eine Perspektive für sich & seine Familie hat. Dem (Fach)Ärztemangel muss entgegen gewirkt werden. Es muss in Bildung & in die digitale Infrastruktur investiert werden. Beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (ÖPNV & Radwege) muss aufs Tempo gedrückt werden. Im ländlichen Raum braucht es soziale Zentren. Dieses sind Orte der Begegnung & bieten Dienstleistungen (Post/Bank), sowie einen Dorfladen mit regionalen Produkten an. Es können Räume für Vereine, Jugendkultur (Proberäume) oder Seniorentreff sein, auch eine Kneipe gehört in jedes Dorf. Diese Projekte liegen mir am Herzen.

Weshalb ist die Politik für viele Schüler völlig uninteressant?

Ist es wirklich so, oder starten wir hier nicht gerade den Beweis, dass es auf jeden Fall interessierte Schüler gibt? Grundsätzlich halte ich es für falsch, dass Politik aus den Schulen verbannt wird und immer weniger stattfindet. Das liegt auch an der aktuellen Bildungspolitik von CDU, die hier seit über 30 Jahren regiert.
Aber aktuell habe ich eher den Eindruck, dass sich Schülerinnen und Schüler die letzten Jahre für große und wichtige Belange einsetzten. Fridays for Future ist ja nicht unpolitisch. Genervt von der Regierung, den Ausflüchten und hohlen Wahlkampfslogans sind wir aber auch und wollen es deshalb anders machen!

Unsere Rüstungsindustrie spielt in der Champions League, die Bildung in der Kreisklasse. Warum haben Sie das zugelassen?

Ich habe dies nicht zugelassen. Aber auch dafür kandiere ich, um solche Missstände zu beenden.
DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik. Aber die CDU/SPD Regierung, die will weiter aufrüsten. „Abschreckung” führt aber nicht zu Frieden & Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend & Flucht. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Die CDU/SPD Regierung hat die Ausgaben für Rüstung in den vergangenen Jahren andauernd erhöht. Dieses Geld fehlt u.a. für Schulen. Es braucht außerdem ein einheitliches Bildungssystem mit längerem gemeinsamem Lernen ein. Eine Schule für alle junge Menschen die im Leben etwas nützt & ihren Horizont öffnet & sie begleitet ins Erwachsen werden.

Bekommen Politiker zu wenig Geld? In der Wirtschaft kann das ein Vielfaches verdient werden, was auch den Schluss zulässt, das die wirklich schlauen Köpfe des Landes dort zu finden sind…

Viele Politikerinnen und Politiker stehen ja zusätzlich zu ihrer hohen Diät auch noch auf den Gehaltslisten von Konzernen, wie die aktuellen Korruptionsermittlungen zeigen. Ich finde Politikerinnen und Politiker sind gut bezahlt und sollten auch, wie alle anderen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und ebenfalls in die Rentenkasse. Es braucht in der Politik genau sowie in der Wirtschaft Fachkräfte die in ihren Bereichen Ahnungen haben. Ich persönlich möchte meine Erfahrung und Kompetenz im Bereich Steuerwesen/Finanzen/Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung einbringen.

Als Abgeordneter sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Folgen Sie Ihrer Partei auch dann, wenn Sie anderer Meinung sind?

Pauschal lässt sich diese Frage nicht beantworten. Wie Sie bereits festgestellt haben ist man als Abgeordneter lt. Art. 33 Abs. 1 GG an keine Weisungen gebunden. Sollte ich anderer Meinung sein und die Ansichten meiner Partei überhaupt nicht vertreten können, dann werde ich auch entsprechend Handeln. Allerdings muss man natürlich auch Kompromissbereit sein und auch andere Meinungen akzeptieren, wenn diese Mehrheitlich sind.

Sie wollen den Reichtum so verteilen, dass er allen zugutekommt, die Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften erhöhen. Damit jagen Sie den Mittelstand, der die Jobs und Werte schafft, ins Ausland, wohin die ganz großen Unternehmen ohnehin schon abgewandert sind oder bei den Steuern legal tricksen. Werden die Einnahmen am Ende nicht sogar sinken?

Mittelstand umfasst kleinere & mittlere Unternehmen u.a. aus den Bereichen Handwerk, Handel, dem Dienstleistungssektor sowie den freien Berufen. Für viele ist es gar nicht sinnvoll/möglich ins Ausland zu gehen. Der Bäcker, der Frisör, der Handwerker, der Architekt, müssen vor Ort sein um ihre Produkte & Dienstleistungen anbieten zu können. Auch dt. Kommunen sind in „Konkurrenz“ zueinander, die GewSt. kann von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ausfallen. Neben Steuervorteilen spielen noch andere Standortfaktoren eine Rolle. (z.B. Infrastruktur, Zulieferer).Durch unser Steuerprogramm werden auch beim Mittelstand Entlastungen stattfinden. So können sogar Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auch beim Thema Klima versprechen Sie, sich mit den Kapitalisten anzulegen. Sie schreiben zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung würden von 100 Großkonzernen verursacht. Welche davon sind aus Deutschland?

RWE ist mit 0,5% des weltweiten Ausstoßes von CO2 ganz vorn dabei und belegt Platz 41. Außerdem gehören viele Staatsunternehmen – etwa Saudi Aramco, Gazprom, National Iranian Oil oder Coal India zu den Top Treibhausgas-Produzenten. Hier könnte man also auch als Regierung über die Handelsverträge indirekt Einfluss nehmen.
Des Weiteren produziert die (deutsche) Rüstungsindustrie Unmengen an C02. Sie sehen also es gibt viele „große“ mit denen man sich für ein besseres Klima anlegen kann. Das Wichtigste bei der ganzen Diskussionen ist, dass der Klima-Wandel sozial verträglich verläuft. Es müssen bezahlbare Alternativen geschaffen werden und es darf niemand auf der Strecke bleiben.

Sie versprechen: “Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit 4-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie.” Jetzt mal ehrlich: Mehr Populismus geht aber wirklich nicht, oder?

Island und Spanien machen es vor. Ob populär oder nicht, mit Arbeitszeitverkürzung können wir Arbeitsplätze retten, für mehr Lebensqualität sorgen, aber auch Menschen in unfreiwilliger Teilzeit ermöglichen, endlich wieder mehr zu arbeiten.
Im Gegensatz zu den bisherigen Flexibilisierungen der Arbeitszeit, die immer zu Lasten der Beschäftigten gingen, ermöglicht die Verkürzung der Arbeitszeit eine Flexibilisierung, die den Beschäftigten nützt und sie sogar ein Stück weit vor Entlassungen schützt. Und gerade vor dem Hintergrund der Corona-bedingten- Umwälzung der Wirtschaft ist das dringend nötig.

Auch Hartz-IV kritisieren Sie, fordern eine Mindestsicherung von 1200 Euro, die nicht gekürzt werden kann. Glauben Sie nicht, dass sich dann sehr viele Deutsche einen bequemen Tag machen werden, unattraktive Jobs unbesetzt bleiben?

Die Hartz-Gesetze insgesamt setzen auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung. Sie kommen einem Kahlschlag in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleich. Die Gängelei auf dem Jobcenter ist groß genug. Aber was sollten unattraktive Jobs sein? Nehmen wir das Beispiel Pflege. Hier gibt es den Fall dass viele mit Burn-out aussteigen, weil sie schlecht bezahlt werden, überbelastet sind und das Gefühl haben sich gar keine Zeit mehr nehmen zu können für die Menschen die gepflegt werden. Wir wollen dass diese Berufe attraktiver werden, weniger Belastung und mehr Gehalt. Ihr beschriebenes Szenario hat mit der Realität wenig zu tun. Hartz IV spaltet das Land, es ist staatlich verordnete Armut.

Auffällig in ihrem Wahlprogramm sind die *. Selbst bei Jede*r setzen sie es oder hinter Frauen* (Abschnitt Solidarität ist unteilbar).
Glauben Sie, dass die Arbeiterklasse damit etwas anfangen kann?

Viel wichtiger ist mir aber die wirkliche Gleichberechtigung von Frauen & Männern. In allen Bereichen des Lebens. Als erstes müssen die Verdienstunterschiede zwischen Frauen & Männern abgebaut werden. Frauen haben im Jahr 2020 durchschnittlich 18,62€ brutto/h verdient, damit haben sie 4,16€ weniger als Männer (22,78€) verdient. Das sind satte 18%! Außerdem müssen die Unterschiede der Geschlechter in Medizin & Forschung einbezogen werden. Gerade in der Medikamenten-Erprobung & Entwicklung wird primär an männlichen Probanden getestet & geforscht. Der Unterschied zwischen den Geschlechtern ist sehr relevant bei Diagnose & Therapie. Werden diese ignoriert kann das schwerwiegende Folgen haben.