Schüler nerven Yvonne Magwas (CDU)

Klartext, Frau Magwas

Region. Der Bundestagswahlkampf tobt. Auf allen Kanälen vertreten die Kandidaten ihre Positionen. Auch der WochenENDspiegel will wissen, wie die Politiker aus Südwestsachsen ticken. Allerdings haben wir uns kompetente Hilfe geholt! Redakteur*Innen von Schülerzeitungen aus Südwestsachsen sind DIE NERVENSÄGEN – und gehen den Kandidaten auf den Geist!
Zehn Fragen wurden mit der Redaktion des WochenENDspiegel ausgearbeitet, an die Parteien geschickt. Fragen die teilweise unbequem, provozierend, frech – ja, vielleicht sogar dreist sind. Wir sind der Meinung: Jugendliche dürfen das, müssen sich nicht an „Political Correctness“ halten. Die Reaktion? Einige Politiker fanden die Fragen wenig sachlich, unterstellend, inkorrekt. Unsere Antwort: Gut so! Ziel erreicht!
Allerdings haben wir uns entschlossen, die Namen der Redakteur*Innen vorerst nicht zu veröffentlichen, um die Jugendlichen nicht einem Shitstorm auszusetzen, der möglicherweise von einigen Anhängern losgetreten wird. Für alle, die sich beklagen möchten meine E-Mail:

Hier antwortet Yvonne Magwas, Bundestagsabgeordnte und Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 166 (Vogtland) sowie Landeslistenplatz 4

Welche Projekte möchten Sie in Ihrem Wahlkreis unbedingt umsetzen, was tun Sie konkret für unsere Zukunft oder halten Sie nur wohlklingende Reden?

Das Vogtland ist meine Heimat und Herzensanliegen. Ich bin in Rodewisch geboren und in Falkenstein sowie Rebesgrün aufgewachsen. Ich lebe gern hier, habe meine Familie und viele Freunde. Die Region soll innovativ und lebenswert bleiben. Es wurde viel erreicht: Plauen ist Städtebau-Modellkommune des Bundes, erhält so 50 Mio. Euro zusätzlich. In Reichenbach entsteht ein Bundes-Kälte-Kompetenzzentrum, das mit 15 Mio. Euro gefördert wird. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Bündelung von Familienleistungen. Die Fortsetzung des Baukindergeldes unterstützt Familien bei der Schaffung von Wohneigentum. Dafür möchte ich mich einsetzen. Ebenso für eine bessere Anbindung des Vogtlandes an den Fernverkehr. Die vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale muss kommen.

Weshalb ist die Politik für viele Schüler völlig uninteressant?

Ich glaube nicht, dass Politik für Schüler uninterssant ist. Politik geht alle an! Wenn ich mit Schülergruppen im Bundestag oder in der Heimat diskutiere, merke ich, wie wichtig ihnen ihre Zukunft ist. Zu Recht! Es macht einen Unterschied, ob man nach dem Schulabschluss einen guten Ausbildungsplatz findet. Wenn man sich für ein Studium entscheidet, dann ist es auch wichtig, dass dieser Weg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Dafür ist Politik verantwortlich. Ich glaube, das kommt sehr wohl bei den jungen Menschen an. Dazu kommen große Themen wie bspw. Klimaschutz und Generationengerechtigkeit.

Unsere Rüstungsindustrie spielt in der Champions League, die Bildung in der Kreisklasse. Warum haben Sie das zugelassen?

Da muss ich entschieden widersprechen! Die Bildung im Freistaat ist gut. In vielen Rankings schneidet Sachsen im Bildungsbereich besser als alle anderen Bundesländer ab. Hier kann man absolut von Champions League sprechen. Aber sicher darf man sich darauf nicht ausruhen. Bildung ist in Deutschland grundgesetzmäßig Ländersache. Der Bund kann nicht mal eben in die Schulpolitik einfach hineinintervenieren.
Die Rüstung ist ein ganz anderer Bereich. Ja, es gibt eine deutsche Rüstungsindustrie. Dort arbeiten übrigens auch Menschen. Aber bevor jene Waffen exportieren darf, müssen sehr strenge Auflagen erfüllt sein. Deutschland hat die restriktivsten Rüstungskontrollregelungen. Das ist zwingend notwendig. Aufgrund der weltpolitischen Situation müssen wir unsere Verbündeten in der Welt unterstützen.

Bekommen Politiker zu wenig Geld? In der Wirtschaft kann das Vielfaches verdient werden, was auch den Schluss zulässt, das die wirklich schlauen Köpfe des Landes dort zu finden sind…

Nein, Politiker bekommen nicht zu wenig Geld. Sicherlich kann man in der Wirtschaft mehr Geld verdienen. Allerdings geht man ja nicht wegen der Bezahlung in die Politik. Abgeordnete wird man bzw. kann man nur werden, wenn man einen langen Atem hat und auch gerne mit Menschen spricht. Sowohl mit denen, welche die eigenen Einstellungen oftmals teilen, als auch mit solchen, die vollkommen anderer Auffassung in Sachfragen sind. Demokratie lebt vom Diskurs und vom Kompromisse treffen. Wer hier nur das Eurozeichen in den Augen hat, der sollte nicht in die Politik gehen. Das wäre nicht ratsam. Das schöne an Politik: hier kann man gestalten. Das ist wichtiger als Geld.

Als Abgeordneter sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Folgen Sie Ihrer Partei auch dann, wenn Sie anderer Meinung sind?

Man wird Mitglied einer Partei, weil man die grundsätzliche Ausrichtung dieser unterstützt. Deshalb fühlt man sich einer Fraktion untereinander schon verbunden. Ein Abgeordneter alleine kann im Bundestag nicht immer all das anschieben, was man in einer Gruppe kann. Deswegen ist die Bereitschaft zu Kompromissen sehr wichtig. Es gibt jedoch auch Themen, bei denen ich schlichtweg anderer Meinung bin. Dann kommuniziere ich dies und stimme ggf. auch anders ab. Wichtig ist hier auch der Stil: man kommuniziert dies zuerst intern. Und man versucht innerhalb des Gesetzgebungsprozesses im Parlament, das Gesetz „zu verbessern“.

Die CDU verspricht unter “#1 Wachstum für Jobs und Wohlstand” Unternehmen von Bürokratie und Fesseln zu befreien. Ist das Ihr Ernst? Unter der jahrzehntelangen Regierungsverantwortung der CDU ist die Bürokratie doch erst richtig ausgeufert.

Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten 16 Jahren seit die Union die Bundesregierung führt, deutlich zurückgegangen, hat sich halbiert! Wir haben eine lange Phase der wirtschaftlichen Stabilität und des Wachstums gesehen. Ebenso wurden mehrere große weltweite Krisen gemeistert.
Die Pandemie hat uns aber auch noch einmal vor Augen geführt, was wir im Bezug auf die Verwaltung, den Staatsaufbau in Zukunft besser machen sollten, bspw. die Chancen der Digitalisierung mehr unken.
Das heisst aber nicht einen kompletten Systemwechsel einzuleiten. Ganz im Gegenteil! Vieles funktioniert gut. Die Soziale Marktwirtschaft trägt. Jedoch ist klar, dass einige Dinge noch besser laufen sollten. Da wollen wir ansetzen und noch einiges verbessern. Das sind keine Phrasen, sondern das ist unser Gestaltungsanspruch. Wir haben bewiesen, dass wir es können. Die letzte rot-grüne Regierung hat seinerzeit bewiesen, dass sie es nicht kann.

Unsere Eltern und Großeltern kennen den Spruch: Tröpfchen machen Wasser. Warum finanzieren Sie – die Regierungsmacht hätten Sie ja – nicht für jedes Haus eine Fotovoltaik-Anlage? Das wäre ökologisch und eine tatsächliche Entlastung für jeden einzelnen Bürger. Sie aber träumen von einer Trasse, die Strom von der Nordsee in die Alpen bringen soll, was bau- und genehmigungstechnisch ein Jahrhundertprojekt wäre?

Auf jedes Dach eine Fotovoltaik anzubringen und zu subventionieren würde voraussetzen, dass solche Anlagen den gesamten Energiebedarf des Landes abdecken können. Allerdings scheint nicht jeden Tag die Sonne. Wir brauchen aber jeden Tag für die vielen Privathaushalte und unsere Industrie eine verlässliche Energieversorgung. Deswegen ist es sinnvoll die Energieversorgung auf mehrere Beine zu stellen. Genauso wie ein Tisch mehrere Tischbeine besitzt. Das geht am besten durch ein breitgefächertes Bündel an Technologien. Zu diesem Bündel gehören auch die Windparks in der Nord- und Ostsee. Dazu bedarf es der Trasse.

Beim Thema Bildung liest man, sie möchten den Aufstieg durch Bildung für alle möglich machen. Das impliziert, dass das heute nicht so ist. Was haben Sie in den letzten Jahren falsch gemacht?

Die Union hat viel im Bildungsbereich auf den Weg gebracht. Seit 2005 wurde das Budget des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von ca. 8,5 Mrd. Euro jährlich auf nun 20,8 Mrd. Euro für dieses Jahr erhöht.

Durch Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern flossen enorme Summen zur Verbesserung der Situation an den Unis und Schulen. Dennoch schauen wir bei Problemstellungen nicht weg. Es gibt Schulen in sozial schwierigen Lagen. Diese müssen noch weiter gestärkt werden. Daher möchte die Union die Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ noch stärker unterstützen damit Schulen noch individuellere Förderung anbieten können. Aber nochmals: Weit überwiegend keine Bundes-, sondern Länderzuständigkeit. Die meisten 16 Bildungsminister der Länder stellt übrigens nicht die Union.

Warum schaffen Sie es nicht, ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild von Kanada zu erlassen und konsequent umzusetzen? Das Argument “aufgrund unserer Vergangenheit” ist für die Jugend von heute nicht stichhaltig.

Die Zuwanderung von Fachkräften muss entsprechend dem Bedarf und geordnet ablaufen. Dafür schafft das von der Bundesregierung verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz den richtigen Rahmen. Es regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen kann und wer nicht: Fachkräfte können sich aus dem Ausland bei deutschen Firmen bewerben. Wer einen Arbeitsvertrag hat, bekommt ein Einreisevisum und Aufenthaltserlaubnis. Es führt erstmals einheitlich den Fachkräftebegriff ein: Fachkräfte sind sowohl Hochschulabsolventen als auch Beschäftigte mit einer qualifizierten Berufsausbildung. Wir sollten die Wirksamkeit dieses Gesetzes von 2020 nun erst einmal abwarten.

#ALLES: Prinzipiell könnte man bei jedem Versprechen in Ihrem Wahlprogramm fragen: “Warum erst jetzt und nicht schon vor Jahrzehnten”! Geben Sie zu, dass die CDU in sehr vielen Bereichen notwendige Modernisierung einfach verpennt hat?

Nein, das haben wir nicht! Die Frage sollte auch nicht mit einem solch vorwurfsvollen Unterton gestellt werden. Vor 16 Jahren lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf Rekordniveau. Die Sozialkassen waren leer, die öffentlichen Haushalte ruiniert. Deutschland galt als „der kranke Mann Europas“. Dies zu lösen hatte Priorität. Wir haben uns aus diesen Problemen herausgearbeitet. Die öffentlichen Investitionen sind heute auf Rekordniveau. Und wir gehen seit Jahr und Tag die stets neuen Herausforderungen an. Und schaffen das auch besser, als die allermeisten Länder der Welt.