Sicherheitswacht: Hilfspolizisten bekommen 6 Euro/Stunde

6 Euro pro Stunde für Hilfspolizisten

Von Sven Günther
Region. 420 Männer und Frauen gehen aktuell im Freistaat als Mitglieder der Sächsischen Sicherheitswacht auf Streife. Zu wenig! Deshalb sucht die Polizei jetzt Verstärkung.

Die Aufgaben:

Unterstützung der Polizei bei der Wahrung von Sicherheit und Ordnung
Streifen in der Öffentlichkeit zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls
Alarmierung der Polizisten oder aktives Eingreifen bei verdächtigen Vorkommnissen
Ansprechpartner für Bürger

Die Voraussetzungen:

Alter zwischen 18 und 60 Jahren
Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift
Positives Führungszeugnis mit der Gewähr, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen
Gesundheitlich den Anforderungen des Außendienstes gewachsen sein
Um den Job zu bekommen, ist ein Eignungsgespräch und eine 50-stündige Ausbildung notwendig.

Ist beides absolviert, kann man bis zu 40 Stunden im Monat auf Streife gehen. Quasi als Hilfssheriffs. Dafür gibt es gibt es sechs Euro pro Stunde! Das ist weniger als der Mindestlohn. Sollte uns Sicherheit nicht mehr wert sein?

Patricia Vernhold vom zuständigen Innenministerium erklärt: “Die Bediensteten der Sächsischen Sicherheitswacht sind gem. § 10 Sächsisches Sicherheitswachtgesetz ehrenamtlich tätig. Eine ehrenamtliche Tätigkeit schließt eine finanzielle Entlohnung aus.
Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht haben gem. § 16 Sächsisches Sicherheitswachtgesetz jedoch Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für ihre Dienste. Diese beläuft sich derzeit auf 6,00 Euro pro Stunde. Eine Aufwandsentschädigung ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einer Entlohnung.

Hier lesen Sie, welche Positionen die Parteien beziehen.

Rico Anton, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Es handelt sich um eine Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt und nicht um ein Gehalt. Sie ist eine Anerkennung für den ehrenamtlichen Dienst. Jedes Ehrenamt ist ein unbezahlbarer Beitrag für unsere Gesellschaft, ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wäre Sachsen nicht denkbar!“

Steve Görnitz, Innen- und Rechtssprecher der FDP Sachsen:

„Die FDP Sachsen erkennt das ehrenamtliche Engagement an. Wir sind aber dafür, dass es nur einen sächsischen Polizeivollzugsdienst gibt und daher die Sächsische Sicherheitswacht ein Auslaufmodell ist. Wir fordern eine personell gut ausgestattete Polizei, so dass Einrichtungen wie die Sicherheitswacht obsolet werden.
Die Freiwillige Feuerwehr und der Katastrophenschutz bekommen keine Aufwandsentschädigung für ihre regulären Dienste und Übungen. Nur die Leiter und Stellvertreter der Feuerwehren erhalten eine geringe Entschädigung.“

Enrico Stange, MdL und innenpolitischer Sprecher DIE LINKE

“Die Sicherheitswacht ist in der Vergangenheit mit abnehmenden Interessentenzahlen aufgefallen. Derzeit leisten 420 Angehörige der sächsischen Sicherheitswacht Ehrenamtsdienste. Im Vorjahr waren es noch 461. Insgesamt scheint das Interesse also rückläufig.
Das Instrument ist insgesamt bedenklich, denn mit der Sicherheitswacht sind keine tatsächlichen Befugnisse verbunden und im Ernstfall könne die Angehörigen allein wirkliche Polizei rufen. Damit kann die Sicherheitswacht hinsichtlich Ordnung und Sauberkeit vielleicht entsprechende Meldungen machen und soll das Gefühl staatlicher Präsenz vermitteln. Für tatsächliche Sicherheit sorgt sie nicht.
Die Aufwandsentschädigung nimmt sich bescheiden aus, ist aber eben tatsächlich „nur“ eine Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Wir setzen auf gut ausgebildete richtige Polizistinnen und Polizisten, die mit ordentlichen Befugnissen ausgestattet sind und auch ordentlich bezahlt werden. Es darf keine Umwandlung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben geben – weder in Form von Privatisierungen noch in Form von als Ehrenamt getarnten schlechten Jobs.”

Volkmar Zschocke, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNEN lehnen das Konstrukt der Sächsische Sicherheitswacht, genau wie das der Wachpolizei, ab. Wir wollen ausreichend Polizei vor Ort und keine Hilfssheriffs. Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols gehört in die Hände gut ausgebildeter Polizeibediensteter und nicht in die von Personen, die über unzureichende fachliche Ausbildung verfügen.
Möglicherweise befinden sich unter den Bewerberinnen und Bewerbern für dieses Ehrenamt auch Menschen, die es persönlich gut finden, im Auftrag des Staates so eine Art Bürgerwehr zu spielen, und dazu neigen, die Grenzen des rechtlich Erlaubten zu überschreiten.
Inwiefern Erkenntnisse zum Vorliegen extremistischer Bestrebungen regelmäßig bei allen Bewerberinnen und Bewerbern abgefragt werden, kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall muss die Polizei die Zuverlässigkeit der Ehrenamtlichen verlässlich prüfen und sicherstellen. Ein sauberes Führungszeugnis allein reicht nicht aus.
Die Frage nach dem Mindestlohn stellt sich m.E. überhaupt nicht, weil es Ehrenamt ist. Im Vergleich zu anderen Ehrenamtsvergütungen sind 6 Euro nicht wenig.

Steffen Große, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER

Die sächsische Sicherheitswacht leidet unter Bewerbermangel. Die anspruchsvolle Aufgabe zu jeder Tageszeit oder am Wochenende ist im Ehrenamt nicht zu leisten. Sie muss als anerkannte Nebentätigkeit aufgewertet werden. Sie ist uns FREIE WÄHLER auch mehr als der Mindestlohn wert, denn der Einsatz in Begleitung der Landespolizei ist nicht selten riskant und herausfordernd. Mehr Polizeistellen schließen nur langsam die Wunden des Stellenabbaus der Staatsregierung der letzten Jahre und die Altersabgänge. Mehr Polizei kommt wegen der Ausbildungsdauer deshalb noch nicht so schnell wie nötig auf die Straße. Was als Kontrollverlust wahrgenommen wird, muss sich ändern. Die sächsische Polizei ist von der Aufgabe „Unfallaufnahme“ – die im täglichen Dienst 25% Arbeitszeit ausmacht – zu entlasten, um andere Einsätze abzusichern.. Auch bei der Unfallaufnahme kann die Sicherheitswacht unterstützen. Wer gute Arbeit in der Sicherheitswacht leistet, sollte gestaffelt nach Einsatzdauer über die Jahre hinweg auch besser bezahlt werden.“