Artikel von: Sven Günther
01.02.2024
Sie haben Post, Herr Bundeskanzler
Massive IHK-Kritik an Bundeskanzler Scholz
Region. Sie haben alle unterschrieben… Neun Präsidentinnen und Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handleskammern üben in einem offenen Brief massive Kritik. Der Adressat: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Kammern kritisieren die Bundesregierung für ihre kurzfristigen Entscheidungen. Die seien ohne hinreichende Einbindung verschiedener Interessen gefallen. Es gäbe einen eklatanten Unterschied zwischen Worten und Taten in Berlin. Die Bundesregierung wird gewarnt. Die unbeirrte Fortsetzung des Kurses bei mangelndem politischen Handwerk führt zum Erstarken extremer Positionen.
Herr Bundeskanzler, vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften!
Die Wirtschaftsvertreter kritisieren die Regierung. Sie schreiben an den Bundeskanzler: “Auch wiederholt angekündigte Entlastungen der Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Arbeitskosten enden stets in einem überwiegend politisch motivierten Strudel von Steigerungen und regulatorischer Ausreizung.”
Und weiter: “Demgegenüber bläht der Staat Sozialleistungen auf und setzt Anreize für Nicht-Arbeit, was von Unternehmerseite finanziert werden muss und damit einen Malus für notwendige Investitionen darstellt. Offenkundig geht die Maxime verloren, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt.”
Wasser auf die Mühlen
Auch Max Jankowsky, der Präsident der IHK Chemnitz, unterschrieb den Brief, in dem es heißt: “Das desolate Bild der Bundesregierung in der Öffentlichkeit und die aufgeheizte Stimmung im ganzen Land sind hausgemacht und, nicht zuletzt mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Wasser auf die Mühlen extremer Kräfte. Das bereitet uns große Sorgen.
Wenn sich an Ihrem Handeln und Auftreten nichts grundlegend ändert, fürchten wir, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem nächsten zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt.”
