Solide Finanzpolitik fortsetzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz bei der Bürgerveranstaltung in Rochlitz. Foto: Uwe Wolf

Rochlitz. „Es geht Deutschland so gut, das uns die meisten anderen Länder darum beneiden, trotz bestehender Probleme“, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Besuch in Rochlitz. Er belegt dies mnit zahlreichen fakten. So wurde in den vergangenen Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik auf Bundesebene gemacht. Es gab keine neue Schulden. Pflege, Renten und Sozialversicherungen sind ordentlich geregelt. „Das alles war gar nicht so einfach, denkt man nur mal an die demografische Entwicklung“, so der Bundesminister.

Das Deutschland oft kritisiert wird, weil es mehr exportiert als importiert bezeichnete Schäuble als halb so schlimm. „Das ist gerade so, als wenn sich zur Leichtathletik WM die einen Sportler beschweren, dass die anderen schneller rennen“, sagte Schäuble. „Ein starkes Europa wird nur dadurch besser, wenn sich die anderen mehr anstrengen und nicht die starken Länder schwächer werden.“

Der Bundesfinanzminister kündigte an, dass man auch in Zukunft verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren werde. Will Deutschland weiterhin erfolgreich sein, muss es auch in Zukunft in die wissenschaftliche und technische Entwicklung investieren. Auch die Infrastruktur muss weiterentwickelt werden. „Leider ist es so, dass manche Mittel nicht abgeflossen sind, die für Investitionen in diesem Bereich geplant waren“, bedauerte Wolfgang Schäuble.

Auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl versprach Wolfgang Schäuble wenig. Nur so viel: Er will die solide Haushaltspolitik beibehalten und die Staatsverschuldung weiter senken. Das Kindergeld soll erhöht und der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Weiterhin wird die Einführung eines Baukindergeldes geplant. „Was man verspricht, muss man auch halten. Das ist mir wichtig“, betonte der Bundesfinanzminister. „Wenn es darum geht, wer bietet mehr, dann versprechen andere viel mehr. Aber die Frage ist, ob sie es auch einhalten können.“

Schäuble besuchte Rochlitz auf Einladung des Bundestagsmitgliedes Marco Wanderwitz. Er erklärte, dass sich die Heimatregion in den zurückliegenden vier Jahren weiter positiv entwickelt hat. „Die Arbeitslosigkeit ist in allen Arbeitsämtern meines Wahlkreises unter sechs Prozent gesunken und die Zahl der Beschäftigten in einer sozialversichungspflichtigen Beschäftigung hat weiter zugelegt“, merkte Wanderwitz an. Auch die Infrastruktur konnte und wird weiter ausgebaut werden. So konnten in den vergangenen Wochen zehn Bescheide in Höhe von 22,6 Millionen Euro im Rahmen des Breitbandausbauprogrammes an zehn Kommunen übergeben werden. Auch was den Kurs der öffentlichen Haushalte in Richtung schwarze Null betrifft, ist man weiter vorangekommen, ohne das es Einschnitte im sozialen Bereich gab. uw

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