SPD fordert Schutz der Hartz-IV-Empfänger

Von Sven Günther
Erzgebirge. Werden die Hartz-IV-Empfänger im Erzgebirge Nachteile aufgrund der Unterbringung von Asylbewerbern haben? Das befürchtet der Chef der SPD-Kreistagsfraktion Jörg Neubert. In einer Pressemitteilung heißt es: ” Wir sehen hier einen Zielkonflikt zwischen zwei Ämtern der Abteilung 2 (Herr Reißmann) der Landkreisverwaltung. Leidtragende werden die SGB-II-Empfänger sein. Das kann zu Unmut bei den Betroffenen führen und einen negativen Einfluss auf die Integrationsbereitschaft der Bürger haben. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir brauchen die Willkommensbereitschaft unserer Bürger, um die Integration der Flüchtlinge zu meistern.”
Grundlage für die Kritik ist die Überlegung der Sozialdemokraten, dass für die Unterbringung der Flüchtlinge Wohnungen im unteren Preissegment benötigt werden, weil das Budget des Landkreises begrenzt ist. Neubert: “Das ist der Wohnungsmarktbereich, für den Wohnkosten bei SGB-II-Empfängern vom Landkreis als Sozialhilfeträger übernommen werden. Wohnen sie teurer, verlangt das Jobcenter, dass sie sich eine günstigere Wohnung suchen, oder sie müssen die Differenz aus ihrer Regelleistung bezahlen.”