SPD-Küchentischtour: „Nicht nur zuhören sondern auch machen“

Chemnitz. Am Dienstag machte die SPD-Küchentischtour Halt in Chemnitz und setzt ihre nach eigenen Worten „Dialogveranstaltung auf Augenhöhe“ fort. Mit den Menschen aus Chemnitz und Umgebung wollten der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese und der Superintendent der Evangelisch-Lutherischen Kirche Chemnitz, Frank Manneschmidt, ins Gespräch kommen.

Auch wenn teilweise der Eindruck entsteht, dass sich erst aufgrund der jüngsten Ereignisse in Chemnitz zahlreiche Politiker vor Ort die Klinke in die Hand geben, kann Dulig auf eine mehrjährige Tradition zurück schauen. Bereits seit 2014 ist er mit seiner Küchentour unterwegs. „Und in Chemnitz ist es jetzt wichtiger denn je“, findet der stellvertretende Ministerpräsident. „Wir brauchen einen Platz für ehrliche Gespräche“, fordert er.

Er habe in der Vergangenheit sehr wenig Interesse an Politik erlebt. Erst seit drei Jahren – also mit Beginn der Einwanderungswelle – änderte sich das. Wichtig sei aber, dass es auf einer konstruktiven Ebene passiere und es nicht nur ums Schimpfen geht.

Das betonte auch der Superintendent der Evangelisch-Lutherischen Kirche Chemnitz, Frank Manneschmidt. Er forderte seine Mitmenschen dazu auf, nicht immer nur gegen etwas zu sein sondern sich auch für etwas zu positionieren.

Nach den Ereignissen der letzten Wochen in Chemnitz brannten den Bürgern vor allem aktuelle Themen auf der Seele:

Auf Kritik in Bezug einige Texte beim „Wir sind mehr“-Konzert reagierte Dulig mit den Worten: „Ich finde manche Texte furchtbar. Aber ich habe eine hohe Toleranzgrenze.“ Aktiv beteiligte Chemnitzer Bürger am Küchentisch forderten, Politiker sollten das entscheiden, was die Mehrheit will. Wichtig sei auch „nicht nur zuhören sondern auch machen“.

Die Chemnitzerin Doris Müller: „Mir ist das Blut in den Adern gefroren, als ich das gesehen habe“, sagt sie hinsichtlich der jüngsten Ereignisse mit rechtsradikalen Übergiffen. Sie gehöre einer Altersgruppe an, die wisse, wohin das führen könne, so die rüstige Rentnerin. Ihr Hauptanliegen sei aber, was die Regierung tun will, um ein Abwandern der Jugend wie in den letzten 20 Jahren zu verhindern.

Die Landtagsabgeordnete Hanka Kliese: „Ich habe die große Sorge, dass wir aus dem, was gerade passiert in Chemnitz und Köthen passiert ist, nichts lernen.“ Aus ihrer Sicht werde vieles in Berlin wieder eingerissen, was in Chemnitz von vielen Engagierten im Stadtrat bewegt werde.

“Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz“, forderte Dulig. Dieses müsse mit Kriterien hinterlegt werden. Es dürfe auch keine falsche Rücksicht geben. Nichts könne über dem Grundgesetz oder dem Rechtsstaat stehen.

Auch Verkehrsprobleme kamen zur Sprache. Die meisten Staus werden nach Ansicht des Verkehrsministers nicht durch Baustellen sondern durch Unfälle, die durch fehlerhaftes Verhalten der Verkehrsteilnehmer verursacht. Er appellierte an die Vernunft aller.

Noch stärker beklatscht wurde aber der Hinweis von Nancy Gibson, Leiterin der Städtischen Musikschule: „Chemnitz muss besser erreichbar sein“, sagte sie vor allem in Hinblick auf die Bahnanbindung. „Das ist ein Skandal“, gab auch Martin Dulig zu. Das sei aber schon seit Jahrzehnten bekannt. In den 90er Jahren seien fatale Entscheidungen getroffen werden. Erst durch das große Engagement der Chemnitzer und ihrer Abgeordneten seien nun endlich wichtige Weichen für die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig gestellt.

Jochen Bonitz aus Limbach-Oberfrohna fragte: „Wann wird endlich nicht mehr über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden?“ Er kenne heute keine Partei, von der er sich vertreten fühle. „Wenn ich wähle, wähle ich das kleinere Übel“, gibt er zu. Damit gehe es ihm aber wahrscheinlich wie vielen Menschen.

Auf die große Frage „Wie retten wir Sachsen?“, wie Dulig es selbst formulierte, gab es keine abschließende Antwort. Aus seiner Sicht würde derzeit nur ein Thema hoch gehalten. „Und das hilft nur einer Partei“, weiß er in Hinblick auf die anstehende Landtagswahl 2019 und die mögliche Stärke der AfD. Dabei seien viele andere Themen wie Bildung wichtiger.

„Mein größter politischer Gegner ist nicht die AfD. Es ist nicht einmal die CDU. Es ist die Angst“, sagte er abschließend. Denn aus dieser Angst würden andere versuchen Kapital zu schlagen. Die Zuversicht müsse wieder die Oberhand gewinnen. Es müsse um einen Wettstreit der besten Ideen gehen.