Stadtrats-Abstimmung: Ja zu „Rossau-Puffer“ für Nichtbelegung des Zuger Agrarschulwohnheims

Freiberg. Gleich in ihrer ersten Sitzung 2016 konnten die Freiberger Stadträte einen Sondergast begrüßen: Landrat Matthias Damm (CDU). Er kam als Bittender bzw. Werbender, ging es doch um die nachträgliche Genehmigung der Stadt Freiberg zum „Rossau-Puffer“.

Die Kreisverwaltung hatte – richtigerweise – die Idee gehabt, eine Art kreislicher Erstaufnahme in einem Komplex bei Rossau zu schaffen, um die unhaltbaren Zustände bei plötzlich zum Mittwoch ankommenden Flüchtlingsbussen am Rotverwerk zu beenden.

Käufer der Immobilie war die Saxonia Standortentwicklungs- und verwaltungsgesellschaft mbH, die seit Mitte Dezember via GSQ auch den Umbau usw. managt. Der Kreistag stimmte dem Ganzen bereits letzten Monat  mehrheitlich zu und die Saxonia setzte den Deal sogleich in die Tat um.

Doch gehört die Saxonia zu gleichen Teilen Kreis und Stadt. Und die Freiberger Stadträte konnten erst am 7. Januar darüber beraten, just als bereits die ersten Asylanten in Rossau eingezogen waren.

Stadtrat Tobias Scholz (CDU): „In der Wirtschaft hätten bei solch einer Nötigung eines Mitgesellschafters innerhalb 24 Stunden fünf versierte Rechtsanwälte auf der Matte gestanden.“

Wolfram Kanis (AfD): „Ist es richtig, einen Millionenbetrag einfach so der Bevölkerung zu entziehen? Freiberg sollte ein Zeichen setzen und dagegen stimmen.“ In den weiteren Redebeiträgen gab es jedoch Konsens darüber, dass Kreis und Saxonia rechtlich sehr bedenklich, aber praktisch richtig gehandelt hätten.

Schließlich brachte Konrad Heinze (CDU) eine Zusatzklausel ein, dass für ein Ja zum „Rossau-Deal“ es zu keiner Belegung des Zuger Wohnheims komme dürfe und zu einer spürbaren Asylbelegungs-Entlastung für Freiberg überhaupt!

Damit konnte das Gros der Abgeordneten wohl leben, es gab schließlich 27 Ja-Stimmen.

Der sichtlich erleichterte Landrat Damm sagte abschließend: „Es ist eine verheerende Situation, die sich gegenwärtig in Deutschland abspielt. Von den 1,1 Millionen Asylbewerbern sind 624.000 nicht registriert und nur zu 282.000 gibt es bislang eine Entscheidung“.