Stadtratssitzung in Grünhain – Beierfeld zum Thema Asylbewerber

Zu einer öffentlichen Stadtratssitzung lud Bürgermeister Joachim Rudler, am Montagabend ins Rathaus nach Grünhain-Beierfeld ein. Viele Bürger hatten sich bereits vorher bei Facebook angekündigt, denn der Tagesordnungspunkt 8, Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern in Grünhain-Beierfeld, brannte vielen unter den Nägeln. Schon 30 Minuten vor Beginn der Stadtratssitzung, war der Saal überfüllt.

Pünktlich 19 Uhr der Beginn. Stadträte der CDU und Freien Wähler beantragten, den Tagesordnungspunkt 8 abzuwählen. Mit 14 Stimmen und einer Gegenstimme, wurde dem zugestimmt. Auf dem Gang vor dem Ratsaal machten sich einige Bürger bemerkbar. Im Rathaus war derweil der ganze Gang zusätzlich mit Bürgern gefüllt. Bürgermeister Rudler begründete: „Solch ein Konzept will ich nicht hier im Stadtrat beschließen, sondern mit den Bürgern zusammen. Deswegen gibt es am 23. September eine Bürgerversammlung in der Turnhalle, denn nur mit den Bürgern zusammen kann man ein vernünftiges Konzept erstellen.“ Da aber schon so viele Bürger da sind, einigte man sich auf eine Bürgerfragestunde.

„Wie wollen sie generell die Sicherheit der Bürger gewährleisten, unserer Kinder? Wir haben nichtmal mehr einen Polizeiposten in Schwarzenberg“, fragt einer der Bürger. Der Bürgermeister weiß um das Problem und habe bereits ein Angebot von einem privaten Sicherheitsdienst auf dem Tisch. In einem offenen Brief, welcher am Anfang verteilt wurde, weist Bürgermeister Rudler eindringlich daraufhin: „Wir werden in unserer Stadt in einer konzentrierten Aktion mit allen Bürgern verträglich Lösungen suchen und finden, um unsere Gesamtverantwortung gerecht zu werden. Dabei erteilen wir jetzt schon einer möglichen Massenunterkunft eine deutliche Absage.“

„Ausdrücklich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass derzeit in Grünhain-Beierfeld keine Massenunterkünfte geplant sind, wenn auch leerstehende Immobilien dies vermuten lassen. Bisher hat weder ein Privatvermieter noch eine öffentliche Einrichtung derartiges angekündigt. Wenn dies der Fall wäre, würden wir uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen aussprechen. Das heißt nicht, dass wir uns gegen die Unterbringung von Flüchtlingen stellen werden“, so Bürgermeister Rudler weiter.

Eine Bürgerin fragt: „warum können wir nicht einfach zusammen nein sagen? Nein, dass wir keine wollen?“ Ausführlich erklärt Rudler, dass dies vom Gesetz her nicht möglich sei und von gar keine auch nie die Rede gewesen sei. „Ich habe den Eid auf das Grundgesetz geschworen, und es ist unsere Pflicht, zu helfen.“

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Bürgermeister Rudler unterbricht die Sitzung, geht auf den Gang und redet mit den Bürgern, die vor dem Ratssaal versucht haben, zu hören was gesprochen wurde.

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Er betont immer wieder, dass er nur mit seinen Bürgern zusammen entscheiden will und wird, soweit das möglich sei. Einige fragen nach einem Bürgerentscheid. Die Antwort: „Generell möglich, nützt aber nichts, da es hier um Gesetze geht, die der Bund verabschiedet hat, also braucht es einen bundesweiten Entscheid…..“ so Rudler. Viele haben Verständnis dafür, sehen das es nichts bringt, auf stur zu stellen. Spannend wird es wohl bleiben, was am 23. September bei der Bürgerversammlung für Ergebnisse erzielt werden können.

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